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Armutsbericht : Halb volle oder halb leere Armenviertel?

Weniger Hartz-IV-Empfänger, kaum Altersarmut - der Armutsbericht der Bundesregierung spiegelt wirtschaftlichen Aufschwung wider

Von der Leyen gab sich mit Röslers Nachbesserung derweil nicht ganz einverstanden, so verstrichen auch Kabinettstermine vor Weihnachten und Anfang Februar. Ihr Haus begründete die abermalige Verschiebung damit, dass noch aktuelle Zahlen eingearbeitet werden müssten - Zahlen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zur jüngsten Einkommensentwicklung im Land. Sie sorgten tatsächlich für einen neuen Dreh: Nach den Erkenntnissen des DIW ist die Schere bei den Einkommen seit 2006 nicht mehr weiter auseinander gegangen und hat sich zuletzt sogar leicht geschlossen. Auch die Ungleichheit der Einkommensverteilung in West und Ost habe abgenommen. Guten Gewissens beließ es von der Leyen daher bei der Streichung des heiklen Satzes aus der ersten Fassung, wonach die Einkommensspreizung zunehme. Nun heißt es: „Die Ungleichheit der Einkommen nimmt derzeit ab.“ An Opposition und Sozialverbänden wird diese Erkenntnis weiter abprallen, zu gut passt die vermeintlich wachsende Kluft zwischen Arm und Reich zur Forderung nach Mindestlohn und Vermögensteuer.

Im Gegensatz zu den Einkommen wird die Verteilung der Vermögen im Armutsbericht indes anhand alter Zahlen betrachtet. Sie stammen von 2008, neuere gibt es nicht. Danach verfügen die reichsten 10 Prozent der Haushalte über 53 Prozent des Nettovermögens. Die untere Hälfte der Haushalte besitzt dagegen nur gut ein Prozent. Wie die Finanz- und Wirtschaftskrise sich auf diese Verteilung auswirkt, wird daher erst der nächste Bericht darlegen können. Ein Versäumnis hat auch die Ressortabstimmung in sechs Monaten nicht beseitigt: Rentenanwartschaften und Pensionsansprüche, die sich Schätzungen zufolge auf eine Billionensumme addieren, werden nicht berücksichtigt, was die Betrachtung verzerrt.

Von der Leyen wäre nicht von der Leyen, wollte sie nach dem Streit nicht als Siegerin vom Platz gehen. Nach der Verabschiedung des Berichts im Kabinett, die am Mittwoch endlich gelang, präsentierte sie die Sätze und Halbsätze, die - entgegen verbreiteten Gerüchten - doch (wieder) im Bericht Platz gefunden hatten. Trotzig legte sie dar, dass der Satz von der ungleichen Verteilung der Privatvermögen sehr wohl im Bericht zu lesen sei. Ebenso lasse sich (zumindest in einer Tabelle) erkennen, dass zwölf Prozent der Erwerbstätigen für weniger als sieben Euro in der Stunde arbeiteten müssten. Schönfärberei? Nicht mit der Arbeitsministerin. Schließlich lautet die gute Botschaft im Wahljahr: Seit 2007 ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen um 40 Prozent auf rund eine Million gesunken. Deutschland hat die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa, der Niedriglohnsektor wächst nicht mehr, und die Einkommensungleichheit nimmt nicht mehr zu.

Weil sie wegen Schäuble und Rösler an der Vermögensverteilung nichts ändern darf, will von der Leyen ihr Hauptaugenmerk auf die Einkommen lenken. Das durch Arbeit zu sichern, ist ihr Rezept gegen Armut. Von der Leyen will deshalb Mütter aus der „Teilzeitfalle“ holen und einen Rechtsanspruch auf Rückkehr in Vollzeit gewähren - auch wenn es im Bericht nur heißt: „Das Teilzeit- und Befristungsgesetz ist mit dem Ziel zu überprüfen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu verbessern.“ Außerdem will sie Langzeitarbeitslose zwischen 25 und 35 Jahren eine zweite Chance auf Schul- und Berufsabschluss geben. Aber diese Bestrebungen sind nicht mehr Teil des Armutsberichts, sondern des Wahlprogramms.

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