https://www.faz.net/-gqe-7s9hq

Hedgefonds gegen Argentinien : Dürfen die das?

Wer trägt Schuld an Argentiniens Misere - die Hedgefonds oder das Land selbst? (Szene aus Buenos Aires) Bild: AP

Sie werden schon „Geier-Fonds“ genannt: Hedgefonds haben Argentinien an den Rand der Pleite gebracht. Viele Leute sind sauer. Doch es gibt auch eine andere Perspektive darauf – und die kommt sogar von professionellen Ethikern.

          Das ist doch empörend, was die machen! So schauen viele Leute auf die Hedgefonds im Argentinien-Streit. Als das Land schon pleite war, haben sie Anleihen des Landes billig gekauft - nur um es auf die Zahlung seiner Schulden zu verklagen. Seit Wochen schimpfen die Argentinier über diese „Geier-Fonds“.

          Patrick Bernau

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Vielleicht ist es aber auch empörend, was Argentinien macht: Jahrelang lebt es über seine Verhältnisse. Und dann ignoriert es ein Gerichtsurteil, das die Regierung zur Zahlung eines niedrigen Milliardenbetrages verpflichtet, obwohl sie diesen Betrag leicht aufbringen könnte - nur, weil sie Angst vor weiteren Forderungen hat.

          „Wenn Argentinien Staatsanleihen ausgibt, muss Argentinien das natürlich auch halbwegs professionell tun“, sagt der Theologe und Wirtschaftsethiker Michael Schramm, der an der Universität Hohenheim lehrt.  „Und da kann man seine Zweifel haben.“ Wenn Argentinien seine Schulden nicht zurückzahlen müsse, setze man für die Zukunft Anreize zu unseriösem Verhalten.

          Trotzdem resümiert er: „Ich finde es unter dem Gerechtigkeits-Gesichtspunkt nicht in Ordnung, was die Hedgefonds mit Argentinien gemacht haben.“ Denn den Hedgefonds gehe es vor allem ums Geldverdienen, nicht so sehr um den Dienst an der Gesellschaft - aber auf der anderen Seite stehen die Argentinier, für die es jetzt schwer werde. „Das dürfte auch schmerzvolle Konsequenzen für Leute haben, die mit Finanzmärkten und Hedgefonds gar nichts zu tun haben. Das Land steht ohnehin am Abgrund.“

          Eine andere Perspektive: Keiner ist böse. Die Regeln sind falsch

          Es gibt aber auch Wirtschaftsethiker mit einem anderen Blick auf die Situation. Sie sagen: Weder die Hedgefonds noch die argentinische Regierung sind Schuld. Das Problem fängt schon mit den Regeln an. „Wenn es legal ist, dass Hedgefonds diese Wertpapiere kaufen, dann ist es ihr gutes Recht, damit Geld zu verdienen“, findet der angesehene Wirtschaftsethiker Andreas Suchanek, der zurzeit an der Handelshochschule in Leipzig lehrt.

          Aber beginnen wir von vorne. Staaten sind ja nie richtig pleite, so wie Menschen oder Unternehmen pleite sind. Es gäbe immer noch Vermögensgüter zu verkaufen oder Steuern zu erhöhen – aber das finden die meisten Leute nicht zumutbar. Die Grenze allerdings ist schwer zu ziehen, deshalb erklären sich Staaten immer mal wieder für bankrott. Oder sie drucken so viel Geld, dass das Geld und die Schulden entwertet werden.


          Argentiniens Schulden-Chronik


            23.12.2001: Argentiniens siebte Pleite

            Argentinien erklärt sich zahlungsunfähig. Die Staatspleite über 102 Milliarden Dollar ist die bislang größte der zeitgenössischen Geschichte und die siebte in Argentiniens Geschichte seit der Unabhängigkeit. Die vorangegangenen waren in den Jahren 1827, 1890, 1951, 1956, 1982 und 1989.

            3.3.2005: Die erste Umschuldung

            Gläubiger in Besitz von 76 Prozent der ausstehenden Schuld nehmen einen Kapitalschnitt an. Sie verzichten auf rund zwei Drittel ihrer Forderungen.

            3.1.2006: Der IWF bekommt sein ganzes Geld

            Argentinien zahlt vorzeitig den gesamten Betrag der Anleihen des Internationalen Währungsfonds (IWF) zurück: 9,5 Milliarden Dollar.

            2.9.2008: Argentinien verspricht den Staaten Geld

            Argentinien erklärt sich bereit, die Milliardenschulden an die staatlichen Gläubiger («Pariser Club») zurückzuzahlen. Die Ankündigung versandet in der globalen Finanzkrise.

            ab Oktober 2012: Argentinien muss an Hedgefonds zahlen

            Der New Yorker Richter Thomas Griesa verurteilt Argentinien, bis zum 15. Dezember 1,3 Milliarden Dollar an die Hedgefonds NML Capital und Aurelius zu zahlen – für Anleihen, die nicht in die Umschuldungen eingegangen waren. Der Fall geht durch mehrere Instanzen bis in den August 2013.
            Korrektur: Das erste Urteil fiel im Oktober, nicht November. Dank für den Hinweis an Arne Kuster!

            29.5.2014: Die Staaten bekommen ihr Geld - bald

            Argentinien einigt sich mit dem Pariser Club, in dem sich die staatlichen Gläubiger zusammengeschlossen haben, über die Rückzahlung von 9,7 Milliarden Dollar Schulden. Danach sollen die gesamten Rückstände innerhalb von fünf Jahren ausgeglichen werden.

            16.6.2014: Argentinien verliert die Berufung gegen die Hedgefonds

            Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten weist einen Berufungsantrag Argentiniens ab. Damit steht das Urteil von Thomas Griesa. Es geht um Titel über 1,3 Milliarden Dollar, die sich größtenteils in Händen von Hedgefonds befinden. Gleichzeitig bestimmt der Richter Thomas Griesa, dass die von Argentinien mit Schuldenzahlungen beauftragte Bank of New York und andere Intermediäre keine Zahlungen an andere Gläubiger leisten dürfen, solange die Ansprüche der Kläger nicht bedient sind. Die argentinische Regierung fürchtet eine Klausel der umgeschuldeten Anleihen, wonach Argentinien jedes bessere Angebot an einen Altgläubiger auf alle schon umgeschuldeten Anleihen ausdehnen müsste. Daraus könnten neue Forderungen in Milliardenhöhe entstehen.

            30.6.2014: Argentinien versucht, an die anderen Gläubiger zu zahlen

            Argentinien hinterlegt 832 Millionen Dollar, um zum Monatsende fristgerecht den Schuldendienst auf umgeschuldete Auslandsanleihen leisten zu können. Gemäß dem Urteil vom 16.6.2014 werden diese Zahlungen durch das Gericht blockiert. Argentinien hat nun eine Frist von 30 Tagen, um in Verhandlungen mit den Hedgefonds und dem Gericht eine Freigabe der Zahlungen zu erreichen. Sonst tritt laut den Anleiheverträgen der Zahlungsausfall ein.

            29./30.7.2014: Verhandlungen scheitern

            Die Parteien verhandeln stundenlang, um den drohenden Zahlungsausfall doch noch verhindern zu können. Einige argentinische Banken sind eventuell bereit, die Ansprüche der Hedgefonds abzusichern. Diese Hoffnung zerschlägt sich. Auch eine Gruppe von europäischen Großanlegern signalisiert Bereitschaft, auf die Nachbesserungsklausel zu verzichten. Die Verhandlungen scheitern. Die amerikanische Ratingagentur Standard & Poor’s stuft die Kreditwürdigkeit von Argentinien auf das Niveau eines „teilweisen Zahlungsausfalls“ herab.


          Für die Leute, die den Staaten Geld leihen wollen, ist das ein Risiko. Und je größer das Risiko, desto höher der Zins – denn wer für ein hohes Risiko keinen hohen Zins bietet, dem leiht niemand Geld. Wie schaffen es also ärmere Länder, dass auch sie zu günstigen Zinsen die Kredite bekommen, die sie für ihr Wachstum brauchen? Indem sie nicht nur Kredite nach eigenem Recht vergeben, sondern auch Kredite nach dem Recht eines angesehenen Finanzzentrums. Die sind billiger.

          Griechenland hat das schon so gemacht und einige seiner Anleihen nach britischem Recht begeben, Argentinien hat das Recht der Vereinigten Staaten gewählt. Sie haben damit Zinsen gespart – und in Kauf genommen, dass sie aus diesen Zahlungsverpflichtungen nicht so leicht herauskommen.

          Ist Argentinien Schuld?

          Ist dann Argentinien Schuld an dem Schlamassel, weil es mit schlechter Wirtschaftspolitik sein Konto geplündert hat und jetzt das Geld nicht zahlt?

          Suchanek sieht das pragmatisch. Auch der Zahlungsausfall jetzt ist ja nicht leicht für Argentinien, die Folgen werden die Bürger tragen – und Argentiniens Kreditwürdigkeit wird in den nächsten Jahren wieder einen schlechteren Ruf haben. „Das sind Kosten, die das Land abwägen muss gegenüber den Kosten des Bedienens.“

          Oder die Hedgefonds?

          Aber was sind das für Regeln, die es Hedgefonds erlauben, einem darniederliegenden Land noch Milliarden herauszupressen? Einen gewissen Sinn hat auch das. Auch die Hedgefonds dienen damit auf eine Weise der Gesellschaft. Wirtschaftsethiker Ingo Pies von der Universität Halle-Wittenberg erinnert an Rentner in den Vereinigten Staaten, die ihre Altersvorsorge privat angespart haben, auch in argentinischen Staatsanleihen. Sie dürften ruhig ihre Anleihen behalten, auch wenn die übrigen Gläubiger auf ihr Geld verzichten – und sie dürften dann auch ihre Anleihen an Hedgefonds verkaufen, um ihr Geld schneller zurückzubekommen. Die Hedgefonds wiederum nehmen damit den Rentnern ihr Risiko ab, denn noch im Mai war nicht klar, ob die Anleihenbesitzer überhaupt Geld zugesprochen bekommen.

          Künftig werden solche Fälle seltener. Über ein klares Insolvenzrecht von Staaten wird bereits diskutiert. In neueren Anleihebedingungen ist in vielen Ländern jetzt schon festgehalten, dass einzelne Anleihebesitzer nicht mehr ausscheren dürfen, wenn sich die große Mehrheit für einen Schuldenerlass entscheidet. Dann ist das Risiko für die Kreditgeber etwas höher, auch der Zins wird höher, dafür herrscht mehr Rechtssicherheit. Das findet Pies besser. „Wir dürfen die Leute erst gar nicht in eine Situation bringen, in der es eine Diskrepanz zwischen Eigeninteresse und Gemeinwohl gibt.“

          Ein ruinöser Spekulant, ein unbeugsamer Richter und eine angriffslustige Staatspräsidentin - das sind die Hauptakteure in dem ebenso spannenden wie komplizierten Drama um Argentiniens Schulden. Bilderstrecke

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Wehretat unter Druck : Scholz’ Quadratur des Kreises

          Die Bundeswehr soll weniger Geld bekommen als sie benötigt und Deutschland der Nato versprochen hat. Was am stärksten wächst, ist die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit – der Rest ist eine Lüge. Eine Analyse.

          Internes Papier : EU-Kommission lehnt Brexit-Verschiebung über 23. Mai hinaus ab

          Theresa May will eine Verschiebung des Brexits bis zum 30. Juni 2019 beantragen – ohne eine Teilnahme der Briten an der Europawahl. Doch die EU-Kommission hat Vorbehalte, Frankreich droht gar mit einem Veto, und Tusk stellt eine Bedingung.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.