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Staatspleite : Argentinien geht auf Hedgefonds zu

  • Aktualisiert am

Argentiniens Präsidentin Cristina Kirchner Bild: AFP

Nach dem Abrutschen in die Staatspleite erklärt sich Argentinien zu weiteren Gesprächen mit den Gläubigern bereit. Präsidentin Kirchner vergleicht deren Forderungen mit „Raketen in einem Krieg“.

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          Argentinien hat sich nach dem Abrutschen des Landes in die Staatspleite zu weiteren Gesprächen mit den Gläubigern bereit erklärt. Man sei zu einem Treffen mit den Hedgefonds bereit, sagte der argentinische Wirtschaftsminister Axel Kicillof in Buenos Aires. Seine Regierung sei nicht grundsätzlich gegen eine Einigung mit den privaten Anlegern, beteuerte der Minister. Die Voraussetzungen seien gegeben. Einzelheiten nannte er nicht.

          Zwölf Jahre nach der Insolvenz 2002 rutschte das südamerikanische Land abermals in die Staatspleite, nachdem es im Rechtsstreit mit klagenden Hedgefonds in New York die Auszahlung von 1,33 Milliarden Dollar samt Zinsen verweigert hatte. Buenos Aires verweigert die Zahlung an NML Capital und Aurelius, die argentinische Schulden nach der Staatspleite Ende 2001 billig aufgekauft hatten und nun den Nennwert geltend machen. Mit dieser umstrittenen Strategie fahren sie hohe Renditen ein.

          Richter Thomas Griesa ordnete an, dass vorerst alle übrigen Gläubiger nicht ausbezahlt werden dürfen, die bei Schuldenschnitten auf einen Großteil ihrer Forderungen verzichtet hatten. Für Freitag setzte Griesa im Schuldenstreit eine neue Anhörung in New York an.


          Argentiniens Schulden-Chronik


            23.12.2001: Argentiniens siebte Pleite

            Argentinien erklärt sich zahlungsunfähig. Die Staatspleite über 102 Milliarden Dollar ist die bislang größte der zeitgenössischen Geschichte und die siebte in Argentiniens Geschichte seit der Unabhängigkeit. Die vorangegangenen waren in den Jahren 1827, 1890, 1951, 1956, 1982 und 1989.

            3.3.2005: Die erste Umschuldung

            Gläubiger in Besitz von 76 Prozent der ausstehenden Schuld nehmen einen Kapitalschnitt an. Sie verzichten auf rund zwei Drittel ihrer Forderungen.

            3.1.2006: Der IWF bekommt sein ganzes Geld

            Argentinien zahlt vorzeitig den gesamten Betrag der Anleihen des Internationalen Währungsfonds (IWF) zurück: 9,5 Milliarden Dollar.

            2.9.2008: Argentinien verspricht den Staaten Geld

            Argentinien erklärt sich bereit, die Milliardenschulden an die staatlichen Gläubiger («Pariser Club») zurückzuzahlen. Die Ankündigung versandet in der globalen Finanzkrise.

            ab Oktober 2012: Argentinien muss an Hedgefonds zahlen

            Der New Yorker Richter Thomas Griesa verurteilt Argentinien, bis zum 15. Dezember 1,3 Milliarden Dollar an die Hedgefonds NML Capital und Aurelius zu zahlen – für Anleihen, die nicht in die Umschuldungen eingegangen waren. Der Fall geht durch mehrere Instanzen bis in den August 2013.
            Korrektur: Das erste Urteil fiel im Oktober, nicht November. Dank für den Hinweis an Arne Kuster!

            29.5.2014: Die Staaten bekommen ihr Geld - bald

            Argentinien einigt sich mit dem Pariser Club, in dem sich die staatlichen Gläubiger zusammengeschlossen haben, über die Rückzahlung von 9,7 Milliarden Dollar Schulden. Danach sollen die gesamten Rückstände innerhalb von fünf Jahren ausgeglichen werden.

            16.6.2014: Argentinien verliert die Berufung gegen die Hedgefonds

            Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten weist einen Berufungsantrag Argentiniens ab. Damit steht das Urteil von Thomas Griesa. Es geht um Titel über 1,3 Milliarden Dollar, die sich größtenteils in Händen von Hedgefonds befinden. Gleichzeitig bestimmt der Richter Thomas Griesa, dass die von Argentinien mit Schuldenzahlungen beauftragte Bank of New York und andere Intermediäre keine Zahlungen an andere Gläubiger leisten dürfen, solange die Ansprüche der Kläger nicht bedient sind. Die argentinische Regierung fürchtet eine Klausel der umgeschuldeten Anleihen, wonach Argentinien jedes bessere Angebot an einen Altgläubiger auf alle schon umgeschuldeten Anleihen ausdehnen müsste. Daraus könnten neue Forderungen in Milliardenhöhe entstehen.

            30.6.2014: Argentinien versucht, an die anderen Gläubiger zu zahlen

            Argentinien hinterlegt 832 Millionen Dollar, um zum Monatsende fristgerecht den Schuldendienst auf umgeschuldete Auslandsanleihen leisten zu können. Gemäß dem Urteil vom 16.6.2014 werden diese Zahlungen durch das Gericht blockiert. Argentinien hat nun eine Frist von 30 Tagen, um in Verhandlungen mit den Hedgefonds und dem Gericht eine Freigabe der Zahlungen zu erreichen. Sonst tritt laut den Anleiheverträgen der Zahlungsausfall ein.

            29./30.7.2014: Verhandlungen scheitern

            Die Parteien verhandeln stundenlang, um den drohenden Zahlungsausfall doch noch verhindern zu können. Einige argentinische Banken sind eventuell bereit, die Ansprüche der Hedgefonds abzusichern. Diese Hoffnung zerschlägt sich. Auch eine Gruppe von europäischen Großanlegern signalisiert Bereitschaft, auf die Nachbesserungsklausel zu verzichten. Die Verhandlungen scheitern. Die amerikanische Ratingagentur Standard & Poor’s stuft die Kreditwürdigkeit von Argentinien auf das Niveau eines „teilweisen Zahlungsausfalls“ herab.


          Wie die Thomson-Reuters-Tochter IFR unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen berichtet, könnten internationale Banken den Fonds die Schulden abkaufen, um der drittgrößten Volkswirtschaft Lateinamerikas beizustehen. In der argentinischen Zeitung „Ambito“ wurden als Interessenten JP Morgan, Citigroup und HSBC genannt.

          Präsidentin Cristina Kirchner wählte unterdessen scharfe Worte um deutlich zu machen, wer aus ihrer Sicht die Schuld an der Zahlungsunfähigkeit des Landes trägt: die Hedgefonds. „Wir leben in einer zutiefst ungerechten und zutiefst gewaltsamen Welt“, sagte Kirchner am Donnerstag in einer vom Fernsehen übertragenen Rede. Die Tilgungsforderungen der Fonds seien ebenfalls „Gewalt“. Kirchner verglich die Forderungen der Hedgefonds NML Capital und Aurelius mit „Raketen in einem Krieg“, da „finanzielle Raketen ebenfalls töten“. Sie forderte ihre Landsleute auf, „ruhig zu bleiben“. Argentinien werde alle Rechtsmittel ausschöpfen.

          Zugleich bestritt Kirchner, dass Argentinien zahlungsunfähig sei. Das geforderte Geld sei hinterlegt worden. Buenos Aires hatte bis Mittwoch um Mitternacht Zeit, 539 Millionen Dollar (403 Millionen Euro) an Staatsschulden bei internationalen Gläubigern zu tilgen. Die argentinische Regierung hinterlegte die fällige Summe auf einem Treuhandkonto bei der Bank of New York.

          Die Bank of New York erklärte am Donnerstag, dass die 539 Millionen Dollar bis zu einer weiteren Entscheidung von Bundesrichter Thomas Griesa eingefroren blieben. Das Bundesgericht setzte eine Anhörung für Freitag um 11.00 Uhr (Ortszeit, 17.00 Uhr MESZ) an.

          Nach der amerikanischen Ratingagentur Standard & Poor’s stufte am Donnerstag auch die Ratingagentur Fitch die Kreditwürdigkeit von Buenos Aires als „teilweisen Zahlungsausfall“ ein. Diese Bewertung bedeutet, dass ein Schuldner eine Anleihe oder Kreditrate nicht fristgerecht zurückzahlt, aber andere Verpflichtungen weiter erfüllt.

          Ein ruinöser Spekulant, ein unbeugsamer Richter und eine angriffslustige Staatspräsidentin - das sind die Hauptakteure in dem ebenso spannenden wie komplizierten Drama um Argentiniens Schulden. Bilderstrecke

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