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Schuldenstreit : Argentinien ermittelt gegen Hedgefonds

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Argentiniens Staatschefin Cristina Kirchner Bild: dpa

Der Schuldenstreit zwischen Argentinien und einer Gruppe Hedgefonds geht in eine neue Runde. Das Land vermutet Insiderhandel - und wendet sich ausgerechnet an die amerikanischen Behörden.

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          Nach dem teilweisen Zahlungsausfall Argentiniens ermittelt die Börsenaufsicht des Landes nun gegen mehrere Hedgefonds. Der Verdacht lautet auf Insiderhandel.

          Grund für das Vorgehen ist der weiter laufende Streit zwischen dem lateinamerikanischen Land und einer Gruppe von Investoren um frühere Kredite. In der vergangenen Woche lief eine Frist aus, bis zu der sich nach dem Urteil eines New Yorker Bezirksrichters beide Seiten hätten einigen sollen.


          Argentiniens Schulden-Chronik


            23.12.2001: Argentiniens siebte Pleite

            Argentinien erklärt sich zahlungsunfähig. Die Staatspleite über 102 Milliarden Dollar ist die bislang größte der zeitgenössischen Geschichte und die siebte in Argentiniens Geschichte seit der Unabhängigkeit. Die vorangegangenen waren in den Jahren 1827, 1890, 1951, 1956, 1982 und 1989.

            3.3.2005: Die erste Umschuldung

            Gläubiger in Besitz von 76 Prozent der ausstehenden Schuld nehmen einen Kapitalschnitt an. Sie verzichten auf rund zwei Drittel ihrer Forderungen.

            3.1.2006: Der IWF bekommt sein ganzes Geld

            Argentinien zahlt vorzeitig den gesamten Betrag der Anleihen des Internationalen Währungsfonds (IWF) zurück: 9,5 Milliarden Dollar.

            2.9.2008: Argentinien verspricht den Staaten Geld

            Argentinien erklärt sich bereit, die Milliardenschulden an die staatlichen Gläubiger («Pariser Club») zurückzuzahlen. Die Ankündigung versandet in der globalen Finanzkrise.

            ab Oktober 2012: Argentinien muss an Hedgefonds zahlen

            Der New Yorker Richter Thomas Griesa verurteilt Argentinien, bis zum 15. Dezember 1,3 Milliarden Dollar an die Hedgefonds NML Capital und Aurelius zu zahlen – für Anleihen, die nicht in die Umschuldungen eingegangen waren. Der Fall geht durch mehrere Instanzen bis in den August 2013.

            29.5.2014: Die Staaten bekommen ihr Geld - bald

            Argentinien einigt sich mit dem Pariser Club, in dem sich die staatlichen Gläubiger zusammengeschlossen haben, über die Rückzahlung von 9,7 Milliarden Dollar Schulden. Danach sollen die gesamten Rückstände innerhalb von fünf Jahren ausgeglichen werden.

            16.6.2014: Argentinien verliert die Berufung gegen die Hedgefonds

            Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten weist einen Berufungsantrag Argentiniens ab. Damit steht das Urteil von Thomas Griesa. Es geht um Titel über 1,3 Milliarden Dollar, die sich größtenteils in Händen von Hedgefonds befinden. Gleichzeitig bestimmt der Richter Thomas Griesa, dass die von Argentinien mit Schuldenzahlungen beauftragte Bank of New York und andere Intermediäre keine Zahlungen an andere Gläubiger leisten dürfen, solange die Ansprüche der Kläger nicht bedient sind. Die argentinische Regierung fürchtet eine Klausel der umgeschuldeten Anleihen, wonach Argentinien jedes bessere Angebot an einen Altgläubiger auf alle schon umgeschuldeten Anleihen ausdehnen müsste. Daraus könnten neue Forderungen in Milliardenhöhe entstehen.

            30.6.2014: Argentinien versucht, an die anderen Gläubiger zu zahlen

            Argentinien hinterlegt 832 Millionen Dollar, um zum Monatsende fristgerecht den Schuldendienst auf umgeschuldete Auslandsanleihen leisten zu können. Gemäß dem Urteil vom 16.6.2014 werden diese Zahlungen durch das Gericht blockiert. Argentinien hat nun eine Frist von 30 Tagen, um in Verhandlungen mit den Hedgefonds und dem Gericht eine Freigabe der Zahlungen zu erreichen. Sonst tritt laut den Anleiheverträgen der Zahlungsausfall ein.

            29./30.7.2014: Verhandlungen scheitern

            Die Parteien verhandeln stundenlang, um den drohenden Zahlungsausfall doch noch verhindern zu können. Einige argentinische Banken sind eventuell bereit, die Ansprüche der Hedgefonds abzusichern. Diese Hoffnung zerschlägt sich. Auch eine Gruppe von europäischen Großanlegern signalisiert Bereitschaft, auf die Nachbesserungsklausel zu verzichten. Die Verhandlungen scheitern. Die amerikanische Ratingagentur Standard & Poor’s stuft die Kreditwürdigkeit von Argentinien auf das Niveau eines „teilweisen Zahlungsausfalls“ herab.


          Der Chef der argentinischen Börsenaufsicht, Alejandro Vanoli, teilte mit, er habe seinen amerikanischen Amtskollegen um Informationen über Geschäfte mit Kreditausfall-Absicherungen (Credit Default Swaps) gebeten, mit denen Anleger sich gegen einen Zahlungsausfall Argentiniens absichern können. Seine Behörde will demnach klären, ob die Hedgefonds, mit denen das Land überkreuz liegt, solche Papiere besaßen, während sie gleichzeitig mit Argentinien verhandelten. Die Nutzung von Insider-Informationen sei in Argentinien und den Vereinigten Staaten strafbar, sagte Vanoli auf einer Pressekonferenz.

          Der Konflikt zwischen Argentinien und den Fonds geht auf die Staatspleite vor mehr als zehn Jahren zurück. Während sich die Regierung in den Folgejahren mit den meisten Gläubigern auf einen Schuldenerlass und einen Umtausch von Anleihen einigte, kauften die Hedgefonds die notleidenden Schuldtitel zu Spottpreisen auf und forderten vor Gericht die volle Kreditsumme ein. Ein New Yorker Gericht gab ihnen recht und ordnete an, dass Inhaber der neuen Anleihen nur dann ausgezahlt werden dürfen, wenn die Regierung auch die klagenden Fonds bedient.

          Argentinien lehnt die Forderungen der Fonds ab und sieht sich selbst nicht als zahlungsunfähig an. Tatsächlich hat das Land gut ein halbe Milliarde Dollar Zinsen für die umgeschuldeten Gläubiger auf das entsprechende Treuhandkonto der Bank of New York Mellon überwiesen - diese darf es nach dem Urteil in New York aber nicht weiterleiten.

          Anders als im Jahr 2002 halten sich die Folgen der Staatspleite für das Land diesmal in Grenzen: Die Banken sind stabil, der Staat kann seine Rechnungen bezahlen, und auf den Straßen herrscht Ruhe. Experten der Vereinten Nationen gehen dennoch davon aus, dass die drittgrößte Volkswirtschaft Lateinamerikas nach Brasilien und Mexiko in diesem Jahr schrumpfen wird. Zwar habe man die Wachstumsprognose nur auf 0,2 Prozent von zuvor 1,0 Prozent gesenkt, sagte die Chefin der UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik, Alicia Barcena. Die Zahl stamme aber aus dem vergangenen Monat. „Heute ist die Lage ganz anders.“

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