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Arbeitsstättenverordnung : Neues Regelwerk bedroht fensterlose Bahnhofsläden

Laborarbeit ohne Fenster: Für solche Tätigkeiten sind Ausnahmen vorgesehen. Bild: dpa

Andrea Nahles will den Arbeitsschutz in Deutschland neu regeln. Doch die geplante Reform steckt voller Tücken. Etliche Kantinen müssten wohl schließen. Und selbst der Betrieb vieler Bahnhofsläden wäre in Frage gestellt.

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          Für die Wirtschaft sei die geplante neue Arbeitsstättenverordnung „ein großer Vorteil“. Und zugleich würden damit die Sicherheit und der Gesundheitsschutz der Beschäftigten „gewährleistet und verbessert“. So hat es das Bundesarbeitsministerium in seinem mittlerweile umstrittenen Entwurf für das neue Regelwerk festgestellt.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Tatsächlich hätte diese Verordnung wohl sogar noch einschneidendere Folgen als bisher vermutet: Sie würde nicht nur dazu führen, dass etliche Betriebe und Verwaltungen die Pausenräume und Kantinen für ihre Mitarbeiter schließen müssten, weil keine den neuen Vorschriften entsprechenden Fenster vorhanden sind. Selbst der Betrieb von Läden und Imbissen in Flughäfen und Bahnhöfen wäre in Frage gestellt, da in vielen Fällen die geforderte „Sichtverbindung nach außen“ fehlt. Zu diesem Ergebnis kommt die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) in einer neuen Stellungnahme, die dieser Zeitung vorliegt.

          Nur wenige Ausnahmen von der verschärften Fensterpflicht

          Ähnliche Probleme drohten für Labore und Untersuchungszimmer in Krankenhäusern. Ebenso könnten bald viele Empfangsbereiche etwa in Hotels, Arztpraxen und Verwaltungsgebäuden keine zulässigen Arbeitsstätten mehr sein. Denn die geplante Verordnung würde nur wenige Ausnahmen von der verschärften Fensterpflicht zulassen: etwa für Verkaufsräume und Gaststätten, die sich in großen Kaufhäusern oder vollständig unter der Erde befinden; außerdem für Arbeitsräume, bei denen der Verzicht auf Fenster „betriebstechnisch“ erforderlich ist, und für bestimmte Typen größerer Werkhallen.

          Was aus der Verordnung werden soll, ist derzeit politisch nicht ganz klar: Das Kanzleramt hatte einen für Anfang Februar geplanten Kabinettsbeschluss kurzfristig gestoppt, nachdem Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer lautstark Alarm geschlagen und den Entwurf mit „Absurdistan“ verglichen hatte. Unangenehm für alle Beteiligten: Das Kabinett hatte das Paragraphenwerk in einem ersten Durchgang schon im Oktober gebilligt, im Dezember gab der Bundesrat, von einigen Änderungswünschen abgesehen, seinen Segen dazu. Heute hält auch Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) gewisse Korrekturen für denkbar – will die Verordnung aber zunächst unverändert in Kraft setzen, wie sie jüngst ankündigte. Anschließend könne man dann eine Änderungsverordnung nachschieben.

          Nach Auffassung der Arbeitgeber wäre allerdings schon ein einziger Tag mit dem neuen Regelwerk zuviel. Sie haben in ihrem zehn Seiten langen Papier eine Liste an Vorschlägen zusammengestellt, was geändert werden müsste, damit die Nachteile für die Wirtschaft nicht zu groß werden. Der aktuelle Entwurf leiste „keinen sinnvollen Beitrag zu einem besseren Arbeits- und Gesundheitschutz“, heißt es da. Zudem gehe er an vielen Stellen über europäisches Recht hinaus und verstoße damit gegen den Koalitionsvertrag; dort hatten Union und SPD verabredet, EU-Vorgaben stets „eins zu eins“ umzusetzen.

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