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Arbeitsstättenverordnung : Neues Regelwerk bedroht fensterlose Bahnhofsläden

Laborarbeit ohne Fenster: Für solche Tätigkeiten sind Ausnahmen vorgesehen. Bild: dpa

Andrea Nahles will den Arbeitsschutz in Deutschland neu regeln. Doch die geplante Reform steckt voller Tücken. Etliche Kantinen müssten wohl schließen. Und selbst der Betrieb vieler Bahnhofsläden wäre in Frage gestellt.

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          Für die Wirtschaft sei die geplante neue Arbeitsstättenverordnung „ein großer Vorteil“. Und zugleich würden damit die Sicherheit und der Gesundheitsschutz der Beschäftigten „gewährleistet und verbessert“. So hat es das Bundesarbeitsministerium in seinem mittlerweile umstrittenen Entwurf für das neue Regelwerk festgestellt.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Tatsächlich hätte diese Verordnung wohl sogar noch einschneidendere Folgen als bisher vermutet: Sie würde nicht nur dazu führen, dass etliche Betriebe und Verwaltungen die Pausenräume und Kantinen für ihre Mitarbeiter schließen müssten, weil keine den neuen Vorschriften entsprechenden Fenster vorhanden sind. Selbst der Betrieb von Läden und Imbissen in Flughäfen und Bahnhöfen wäre in Frage gestellt, da in vielen Fällen die geforderte „Sichtverbindung nach außen“ fehlt. Zu diesem Ergebnis kommt die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) in einer neuen Stellungnahme, die dieser Zeitung vorliegt.

          Nur wenige Ausnahmen von der verschärften Fensterpflicht

          Ähnliche Probleme drohten für Labore und Untersuchungszimmer in Krankenhäusern. Ebenso könnten bald viele Empfangsbereiche etwa in Hotels, Arztpraxen und Verwaltungsgebäuden keine zulässigen Arbeitsstätten mehr sein. Denn die geplante Verordnung würde nur wenige Ausnahmen von der verschärften Fensterpflicht zulassen: etwa für Verkaufsräume und Gaststätten, die sich in großen Kaufhäusern oder vollständig unter der Erde befinden; außerdem für Arbeitsräume, bei denen der Verzicht auf Fenster „betriebstechnisch“ erforderlich ist, und für bestimmte Typen größerer Werkhallen.

          Was aus der Verordnung werden soll, ist derzeit politisch nicht ganz klar: Das Kanzleramt hatte einen für Anfang Februar geplanten Kabinettsbeschluss kurzfristig gestoppt, nachdem Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer lautstark Alarm geschlagen und den Entwurf mit „Absurdistan“ verglichen hatte. Unangenehm für alle Beteiligten: Das Kabinett hatte das Paragraphenwerk in einem ersten Durchgang schon im Oktober gebilligt, im Dezember gab der Bundesrat, von einigen Änderungswünschen abgesehen, seinen Segen dazu. Heute hält auch Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) gewisse Korrekturen für denkbar – will die Verordnung aber zunächst unverändert in Kraft setzen, wie sie jüngst ankündigte. Anschließend könne man dann eine Änderungsverordnung nachschieben.

          Nach Auffassung der Arbeitgeber wäre allerdings schon ein einziger Tag mit dem neuen Regelwerk zuviel. Sie haben in ihrem zehn Seiten langen Papier eine Liste an Vorschlägen zusammengestellt, was geändert werden müsste, damit die Nachteile für die Wirtschaft nicht zu groß werden. Der aktuelle Entwurf leiste „keinen sinnvollen Beitrag zu einem besseren Arbeits- und Gesundheitschutz“, heißt es da. Zudem gehe er an vielen Stellen über europäisches Recht hinaus und verstoße damit gegen den Koalitionsvertrag; dort hatten Union und SPD verabredet, EU-Vorgaben stets „eins zu eins“ umzusetzen.

          Eine abschließbare Kleiderablage für jeden Mitarbeiter

          Die Kritik am Entwurf der Arbeitsstättenverordnung betrifft einen bunten Reigen an Vorschriften, von der Baustellensicherheit über Bildschirm- und Telearbeit bis zur – vom Bundesrat gewünschten – Pflicht, jedem Mitarbeiter eine abschließbare Kleiderablage zu stellen. Die Einzelregelungen und ihre Folgen sind zum Teil schwer zu überblicken, denn oft greifen nicht nur das Arbeitsschutzgesetz und diverse Verordnungen ineinander, sondern auch Arbeitsstättenregeln der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitmedizin und Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften.

          Büroräume: Ohne Fensterzugang darf in Zukunft - abgesehen von wenigen Ausnahmen - nicht mehr gearbeitet werden.

          Im Fall der Fensterpflicht allerdings ist leicht nachvollziehbar, worüber gestritten wird. Bisher heißt es in der Verordnung: „Die Arbeitsstätten müssen möglichst ausreichend Tageslicht erhalten und mit Einrichtungen für eine der Sicherheit und dem Gesundheitsschutz der Beschäftigten angemessenen künstlichen Beleuchtung ausgestattet sein.“ Künftig soll dort stehen: „Arbeitsräume (...), Pausen- und Bereitschaftsräume, Kantinen und Unterkünfte müssen ausreichend Tageslicht erhalten und eine Sichtverbindung nach außen haben.“

          Das Licht soll also nicht mehr nur „möglichst“ Tageslicht sein, sondern „muss“ durch ein Außenfenster hereinfallen. Dies sei völlig unpraktikabel, warnen die Arbeitgeber. „Ausnahmslose Tageslichtbeleuchtung in allen Räumen eines Gebäudes“ sei nun einmal „architektonisch und energetisch wenig sinnvoll“. Und es gehe klar über die EU-Arbeitsstättenrichtlinie hinaus, denn diese sei gerade mit dem bisherigen Recht „wörtlich und damit 1:1 umgesetzt“.

          Begriff „Arbeitsplatz“ wird weiter gefasst als bisher

          Andere Verschärfungen ergeben sich dadurch, dass der Begriff „Arbeitsplatz“ künftig weiter gefasst werden soll als bisher. Damit würden dann viele Vorschriften, die bisher nur für Dauerarbeitsplätze gedacht sind, auch für solche Bereiche in den Betrieben gelten, in denen nur zeitweilig gearbeitet wird. Zum Beispiel muss jeder Arbeitnehmer 1,5 Quadratmeter „Bewegungsfläche“ am Arbeitsplatz zur Verfügung haben. Künftig, so die BDA, würde das auch für Schaufensterdekorateure gelten, wenn sie im Schaufenster arbeiten; und für Gärtner bei der Arbeit zwischen Hecken und Büschen.

          Das gleiche Problem entstehe mit Toiletten: Bisher dürfen es höchstens 100 Meter vom Arbeitsplatz zum stillen Örtchen sein. Künftig würde das auch für nur zeitweilig genutzte Bereiche gelten; Wachleuten, die auf einem großen Firmengelände ihre Runden drehen, müsse damit mindestens alle 200 Meter ein Toilettenhäuschen zur Verfügung stehen. Nach Ansicht der Arbeitgeber sollte die Regierung ganz auf eine Änderung des Arbeitsplatzbegriffs verzichten, auch dafür gebe das EU-Recht keinen Anlass. Falls sie dennoch daran festhalte, müsse sie die Nebenwirkungen verhindern – zum Beispiel, indem sie zuvor dafür sorge, dass erst einmal alle Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften entsprechend geändert würden.

          Daneben dokumentiert das BDA-Papier eine andere Stellungnahme zum gleichen Thema: Dass für deutsche Arbeitsstätten „selbst die Ausführung von Abfallbehältern und die Lage von Lichtschaltern“ detailliert geregelt sei, stehe beispielhaft für eine „Vielzahl von bürokratischen Regeln, die unsere Wirtschaft unnötig belasten“. Mit diesen Worten begründete im Jahr 2004 die rot-grüne Bundesregierung die von ihr damals durchgesetzte Vereinfachung des Arbeitsstättenrechts.

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