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Neue Verordnung : Frau Nahles und das Sonnenlicht

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Arbeitsministerin Nahles arbeitet fleißig ihre Agenda ab. Bild: dpa

Arbeitsministerin Andrea Nahles fühlt sich persönlich angegriffen. Grund dafür ist Kritik am neuen Arbeitsschutzplan aus ihrem Ministerium. Dieser steckt voller skurriler Vorgaben.

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          Rentenpaket, Mindestlohn, Tarifeinheit: Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat schon für viel Getöse gesorgt. Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat sie nun den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer zu ihrer Sache gemacht. Bald schon soll eine neue Arbeitsstätten-Verordnung gelten. Und die hat es so sehr in sich, dass Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer entrüstet von „bürokratischem Irrsinn in Absurdistan“ spricht. „Die Politik hat nicht erkannt, welche Brisanz und welcher bürokratische Aufwand hinter Paragraphen stecken, die harmlos klingende technische Details beschreiben“, sagt er - und das, obwohl die Bundesregierung den Unternehmen gerade erst die Mindestlohn-Bürokratie aufgebürdet habe.

          Dieser Protest Kramers ist der Grund, aus dem  Nahles nun zurück gepoltert und dem Arbeitgeber-Chef einen geharnischten Brief geschrieben hat. Sie selbst sieht sich als Opfer: „Ich sehe dies als einen Angriff auf meine Person und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Ministeriums, die mit großem Engagement und hoher Sachkenntnis tätig sind.“

          Wirtschafts-Präsident Kramer fragt indes zu dem Vorhaben: Kann die Politik wirklich wollen, dass Arbeitgeber demnächst auch Telearbeitsplätze beim Arbeitnehmer zu Hause überprüfen? Dass sie prüfen müssen, ob am Telearbeitsplatz die Sonne blendet und ob die Beleuchtung mindestens 500 Lux beträgt? Dass die Arbeitgeber in der Wohnung des Arbeitnehmers kontrollieren, ob am Telearbeitsplatz der Raum durch den laufenden Computer nicht zu warm wird und ob der Schreibtisch groß genug ist, um vor der PC-Tastatur die Handballen aufzulegen? Dass außerdem in der Verordnung festgelegt wird, dass es auch in einem Archiv oder Abstellraum mindestens 17 Grad Celsius warm sein muss? Und dass alle Teeküchen Fenster haben müssen?

          Fachverband Tageslicht unterstützt Nahles

          Der Bundesrat teilt die Bedenken gegen die „Vorhaben aus Schilda“, wie Kramer sie nennt, nicht. Für die Arbeitgeber bedeute die Übernahme der Bildschirmarbeitsverordnung in die Arbeitsstättenverordnung eine erhebliche Vereinfachung, stellte die Länderkammer in der Sitzung vor Weihnachten fest. Sie verschärfte die Novelle sogar noch. So empfiehlt der Bundesrat: „Auch Sanitär-, Pausen- und Bereitschaftsräume, Kantinen, Erste-Hilfe-Räume und Unterkünfte müssen über eine angemessene Dämmung gegen Wärme und Kälte sowie eine ausreichende Isolierung gegen Feuchtigkeit verfügen.“ Damit nicht genug: Arbeitnehmer sollen in ihren Arbeitsräumen künftig „abschließbare Kleiderablagen“ vorfinden, um Wertgegenstände geschützt aufbewahren zu können.

          Der Bundesrat bekräftigt: „Arbeitsräume, in denen sich Beschäftigte regelmäßig über einen längeren Zeitraum oder nicht nur kurzfristig aufhalten müssen, Pausen- und Bereitschaftsräume, Kantinen und Unterkünfte müssen ausreichend Tageslicht erhalten und eine Sichtverbindung nach außen haben.“ Für Toiletten und Erste-Hilfe-Räume hebt der Bundesrat den von Nahles vorgesehenen Zwang zur „Sichtverbindung nach außen“ indes wieder auf. „Die Umsetzung dieser Forderung würde bauliche Änderungen erfordern, die Kleinst- und mittlere Unternehmen überfordern“, schreiben die Länder in ihrem 14 Seiten langen Beschluss. Arbeitsstätten mit einer Grundfläche von mindestens 2000 Quadratmetern sind generell von der Pflicht ausgenommen, „sofern Oberlichter oder andere bauliche Vorrichtungen Tageslicht in den Raum lenken und eine gleichmäßige Beleuchtungsstärke im Raum schaffen“.

          Indirekte Unterstützung bekommt Kramer von CSU-Chef Horst Seehofer. Der übt wegen der Mindestlohn-Bürokratie Selbstkritik: „Zunächst muss man konstatieren, dass uns allen hier ein dicker Fehler unterlaufen ist, sowohl bei der Gesetzgebung im Deutschen Bundestag als auch im Bundesrat“, sagte Seehofer. „Diejenigen, die diesen Fehler gemacht haben, müssen ihn korrigieren.“

          Doch nicht alle nehmen Anstoß an Nahles’ Plänen: Der Fachverband Tageslicht und Rauchschutz begrüßt die künftige Verpflichtung zu Tageslicht: „Die Bundesregierung trägt den Erkenntnissen aus der Tageslichtforschung Rechnung. Tageslicht wirkt sich positiv auf die Motivation, Leistungsfähigkeit und Gesundheit der Mitarbeiter aus und sollte daher ein unverzichtbarer Bestandteil jedes Arbeitsplatzes sein.“ So setzt der Verband nun darauf, dass die Verordnung schnell beschlossen wird. Kramer und seine Arbeitgeber hoffen dagegen, dass die Politik sich schnell von dieser Verordnung verabschiedet.

          Nahles selbst wiederum wies die von Kramer vorgebrachte Kritik nun auch mit dem Hinweis zurück, dass die Änderungen seit dem Jahr 2012 diskutiert würden. Ein Expertengremium - der Ausschuss für Arbeitsstätten (ASTA) - habe entscheidende Hinweise gegeben. Kramers Arbeitgeberverband BDA sei im ASTA maßgeblich vertreten. Der ASTA-Vorsitzende Ernst-Friedrich Pernack bestätigte Nahles` Darstellung. Demnach waren auch die nun gegen den Entwurf Sturm laufenden Arbeitgeber an der Verordnung stets beteiligt. Massive Ablehnung habe es in dem Gremium nie gegeben, sagte Pernack.

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