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Arbeitsministerin : Geld für Beamte statt für Arbeitslose?

  • Aktualisiert am

Andrea Nahles Bild: dpa

Sozialministerin Andrea Nahles soll Geld umgeschichtet haben: Statt der Qualifizierung von Hartz-IV-Empfängern habe sie davon Verwaltungspersonal und IT bezahlt, heißt es. Hat sie damit den Bundestag getäuscht?

          Die Jobcenter geben einem Bericht zufolge immer mehr Geld, das eigentlich für die Förderung und Qualifizierung von Hartz-IV-Empfängern gedacht ist, für Verwaltung und Personal aus. 2015 seien aus dem Topf für „Eingliederung in Arbeit“ 767 Millionen Euro in das Verwaltungsbudget geflossen, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) am Samstag. 2010 belief sich diese Summe noch auf 13 Millionen Euro. Das räumte das Bundesarbeitsministerium auf Anfrage der SZ ein.

          Gleichzeitig wurde dem Blatt zufolge bekannt, dass Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) angeordnet hat, für die Arbeitsförderung gedachte Mittel in Höhe von 330 Millionen Euro nachträglich, also erst nach den Haushaltsberatungen, in den Etat für Verwaltungskosten bei den Jobcentern zu stecken. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, kritisierte dies in der SZ scharf: „Das ist nicht nur eine De-facto-Kürzung der Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik. Nahles hat mit dieser klammheimlichen Verschiebung auch die Öffentlichkeit getäuscht und die Haushaltshoheit des Parlaments untergraben“, sagte die Bundestagsabgeordnete.

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          Ende November 2015 hatte der Bundestag beim Haushaltsplan für 2016 beschlossen, 4,146 Milliarden Euro für die Eingliederung von Hartz-IV-Empfängern in den Arbeitsmarkt auszugeben. Wegen des Flüchtlingszuzugs waren dies 243 Millionen Euro mehr als 2015. Hinzu kommen 350 Millionen Euro an Ausgaberesten aus den Vorjahren. Auch dieses Geld sollte nach dem Willen des Parlaments für die Arbeitsförderung zur Verfügung stehen.

          Etwa drei Wochen nach dem Beschluss ordnete die Arbeitsministerin laut SZ jedoch „im Einvernehmen“ mit dem Bundesfinanzministerium an, dass 330 Millionen Euro dieser Ausgabenreste aus dem Etat für die „Eingliederung in Arbeit“ in den Verwaltungskostenetat der Jobcenter fließen sollen. Pothmer wirft Nahles deshalb vor, „dem Parlament wissentlich unrealistische Zahlen aufgetischt zu haben“. Es sei doch bekannt, dass die Jobcenter zu wenig Geld hätten, um die steigenden Kosten für Personal, IT oder Energie bezahlen zu können. Deshalb hätte die Ministerin gleich bei den Haushaltsberatungen „reinen Tisch machen müssen“, sagte die Grünen-Politikerin.

          Im Arbeitsministerium hieß es dazu dem Bericht zufolge, die Jobcenter hätten zuletzt ohnehin fast ausschließlich Mittel von der Arbeitsförderung in die Verwaltung umgeschichtet. Daher habe man entschieden, „die Mittel aus Ausgaberesten bereits zu Jahresbeginn als Verwaltungskostenmittel zu verteilen“.

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