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Arbeitsmarkt : Vollbeschäftigung für Mindestlohnkontrolleure

Dass die real existierenden Branchenmindestlöhne am Bau mittlerweile über 14 Euro pro Stunde hinausreichen, gibt Anlass zum Zweifel. Bild: dapd

Die Zahl der von Fahndern aufgedeckten Mindestlohn-Verstöße ist gestiegen - aber weniger stark als die Zahl der kontrollierten Unternehmen. Der Bundestag hat sich heute in mehreren Facetten mit dem Thema befasst. Dabei sind Lohnuntergrenzen gefährlich.

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          Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Bundes (FKS) hat sich in den vergangenen Jahren verstärkt auf eine Überprüfung von Mindestlöhnen konzentriert. Die Zahl der von den Fahndern aufgedeckten Verstöße hat sich in der Folge erhöht - aber nicht annähernd so stark wie die Zahl der kontrollierten Firmen. Das zeigen Daten für die Jahre 2009 bis 2012, die das Bundesfinanzministerium auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hin zusammengestellt hat.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Im Baugewerbe, das besonders im Fokus von Schwarzarbeitskontrollen steht, hat sich die Zahl der speziell wegen möglicher Mindestlohnverstöße kontrollierten Firmen seit 2009 von 14094 auf 26775 erhöht. Das entspricht einer Steigerung um 90 Prozent. Die Zahl der Fälle, in denen die Fahnder dabei Verstöße feststellten, stieg im gleichen Zeitraum von 1445 auf 1690. Das ist ein Anstieg um 17 Prozent. Der Anteil der überprüften Unternehmen, gegen die anschließend tatsächlich ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, ging damit von 10,3 auf 5,8 Prozent zurück. Ähnlich war die Entwicklung in der Gebäudereinigungsbranche: Die Zahl der Kontrollen stieg um 61 Prozent auf 3443. Dabei wurden 248 Verstöße festgestellt, 22 Prozent mehr als 2009. Die Trefferquote der Fahnder sank von 9,5 auf 6,9 Prozent. In der Abfallwirtschaft gab es 2012 bei 1060 überprüften Firmen eine Quote von 3,4 Prozent. In der Pflegebranche waren es bei 844 Firmen 5,9 Prozent.

          SPD und Grüne werten die FKS-Daten als Beleg dafür, dass mehr Kontrollen und ein leichter zu kontrollierender einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn nötig seien. Dem Bundesfinanzministerium sei bekannt, dass die Branchenmindestlöhne unterlaufen würden. „Doch folgen dieser Erkenntnis keine verstärkten Kontrollen“, sagte der Arbeitsminister von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD). Ähnlich argumentierte die Opposition am Donnerstag im Bundestag. SPD und Grüne hatten dort diverse Mindestlohngesetze vorgelegt. Unter anderem wollen sie allen Branchen die Festsetzung branchenbezogener Mindestlöhne mit dem Entsendegesetz erlauben; bisher gilt dies für den Bau und sieben weitere Branchen. Die Koalitionsmehrheit lehnte den Antrag ab. Über die Bundesratsinitiative für einen generellen gesetzlichen Mindestlohn wurde noch nicht abschließend abgestimmt.

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