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Arbeitsmarkt : Siemens-Abschluß belebt Debatte um Arbeitszeit

  • Aktualisiert am

Gewerkschaften, Arbeitgeber und Politik werten die Einigung auf eine 40-Stunden-Woche bei Siemens nicht als Präzedenzfall mit Signalcharakter. Doch schon zieht mit Thomas Cook das nächste Unternehmen nach.

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          Gewerkschaften, Arbeitgeber und Politik werten die Einigung auf eine 40-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich im Siemenskonzern nicht als Präzedenzfall mit Signalcharakter für die deutsche Wirtschaft.

          Gleichwohl erhielt die Debatte um die Wiedereinführung längerer Arbeitszeiten neue Nahrung. Die IG Metall sprach von einem Einzelfall. Die Arbeitgeber erklärten, die Ausnahmeregelung für 4500 Beschäftigte in der Herstellung von Mobiltelefonen zur Sicherung von 2000 Stellen in Deutschland zeige, daß der Tarifvertrag viele Gestaltungsmöglichkeiten berge. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sagte, über solche Änderungen vom Tarifvertrag könne nicht pauschal, sondern nur "von Fall zu Fall" entschieden werden.

          Merz spricht sich für längere Arbeitszeiten aus

          "Der Fall ist kein Beleg dafür, daß die Tarifautonomie in Deutschland funktioniert", sagte dagegen der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz (CDU), dieser Zeitung. Notwendig sei ein gesetzlicher Rahmen für Vereinbarungen auf betrieblicher Ebene ohne Zustimmung der Gewerkschaftsleitung.

          Vereinbarungen wie die bei Siemens mit einer Begrenzung auf zwei Jahre seien "keine Lösung auf Dauer". Wer höheres Wirtschaftswachstum erzielen wolle, komme an längeren Arbeitszeiten nicht vorbei.

          Gewerkschaften gegen 40-Stunden-Woche und Öffnung der Tarifverträge

          Entsprechende Forderungen werden auch bei der Bahn und von den öffentlichen Arbeitgebern erhoben. Die Gewerkschaft Verdi lehnte eine Rückkehr zur 40-Stunden-Woche von 38,5 Stunden am Freitag abermals ab. Das würde 100.000 Arbeitsplätze kosten, rechnete ein Sprecher vor. Daß Verdi zu flexiblen Lösungen auch bei der Arbeitszeit bereit sei, habe die Gewerkschaft mit Tarifabschlüssen bei der Post, für die Beschäftigten im Paketdienst und bei der Lufthansa unter Beweis gestellt.

          Auch die Chemiegewerkschaft IG BCE, die seit Jahren verhandelte Abweichungen vom Tarifvertrag bei Arbeitszeiten und Entlohnung gestattet, sprach sich gegen eine pauschale Rückkehr zur 40-Stunden-Woche aus.

          Notwendig sei eine Öffnung der Tarifverträge für mehr betriebliche Vereinbarungen, die auch kurzfristig getroffen und umgesetzt werden könnten, sagte der Präsident des Verbands der Deutschen Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA), Dieter Klingelnberg, dieser Zeitung. Er hoffe, daß die Arbeitgeberverbände künftig generell solche Optionen eröffnen würden.

          Das will der Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters, verhindern. Die Einigung auf längere Arbeitszeiten bei Deutschlands größtem Elektronik-Konzern sei ein Einzelfall. Sollte die Arbeitgeberseite daraus einen Generalfall machen wollen, werde die Gewerkschaft sich dem widersetzen.

          Mit Blick auf die mit Daimler-Chrysler stattfindenden Verhandlungen über Arbeitszeiten - dabei sind bis zu 10 000 Arbeitsplätze betroffen - warnte er davor, den Spalt zwischen Normal- und Sanierungsfall zu weit zu öffnen. Andernfalls gebe es bald flächendeckend die 40-Stunden-Woche. "Genau das muß verhindert werden", sagte Peters. Die Gewerkschaft werde genau prüfen, ob alles zur Sicherung der Stellen getan worden sei. Der Tarifvertrag sieht für Einzelfälle ein Abweichen von der 35-Stunden-Woche vor.

          Der öffentlich und von Unternehmern heftig kritisierte Tarifvertrag erleichtere Anpassungs- und Umbauprozesse in den Unternehmen, erklärte Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser. Voraussetzungen seien unternehmerische Konzepte und Fakten, die den Tarifparteien Entscheidungen ermöglichten. Bei Siemens hätten Betriebs- und Tarifparteien davon Gebrauch gemacht, "und zwar in einer Mischung von Maßnahmen, die den Besonderheiten der betroffenen Standorte gerecht wird".

          Ausnahmeregelungen bei weiteren Unternehmen im Gespräch

          In ganz Deutschland würden derzeit "mehrere Dutzend" Ausnahmeregelungen für mehrere tausend Beschäftigte verhandelt, hieß es bei den Arbeitgebern, die IG Metall sprach von "einigen wenigen" Fällen. Der Siemens-Abschluß könnte andere Unternehmen ermutigen, ähnliche Gespräche zu suchen. Bekannt sind Verhandlungen bei MAN.

          Abschlüsse gibt es dem Vernehmen nach auch bei größeren mittelständischen Unternehmen, mit denen eine Produktionsverlagerung ins Ausland oder eine bevorstehende Insolvenz verhindert worden sei. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte, auch wenn es wenige Monate nach dem neuen Tarifvertrag erst wenige Umsetzungsbeispiele gebe, zeige sich, "daß dieser Weg für betriebliche Abweichungen mit Zustimmung der Tarifpartner erfolgreich sein kann".

          Auch Thomas Cook peilt 40-Stunden-Woche an

          Auch der finanziell angeschlagene deutsche Reisekonzern Thomas Cook will wieder die 40-Stunden-Woche einführen. Um Personalkosten über einen dreijährigen Sanierungstarifvertrag hinaus weiter zu senken, fordere das Management die befristete Rückkehr zur 40-Stunden-Woche, Gehaltskürzungen um drei Prozent sowie fünf Tage unbezahlten Urlaub pro Jahr, berichtet das „Handelsblatt“. Darüber hinaus soll das 13. Monatsgehalt künftig an den Unternehmenserfolg gekoppelt und gestrichen werden, sollte Thomas Cook nicht aus den roten Zahlen kommen, bestätigte Personal- und Finanzvorstand Heinz-Ludger Heuberg der Zeitung.

          Das mit einem Umsatz von zuletzt 7,2 Milliarden Euro zweitgrößte Reiseunternehmen Europas ist dem Bericht zufolge wegen überteuerter Zukäufe aus den Boom-Jahren des Tourismus in eine schwere Krise geraten. Die beiden Eigentümer Lufthansa und Karstadt-Quelle, die je 50 Prozent der Anteile halten, hatten im November 2003 die Notbremse gezogen und Vorstandschef Stefan Pichler abberufen.

          Die Grundlage für das Siemens-Modell

          "Ist es unter Abwägung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen erforderlich, durch abweichende Tarifregelung eine nachhaltige Verbesserung der Beschäftigungsentwicklung zu sichern, so werden die Tarifvertragsparteien nach gemeinsamer Prüfung mit den Betriebsparteien ergänzende Tarifregelungen vereinbaren oder es wird einvernehmlich befristet von tariflichen Mindeststandards abgewichen, z.B. Kürzung von Sonderzahlungen, Stundung von Ansprüchen, Erhöhung oder Absenkung der Arbeitszeit mit oder ohne vollen Lohnausgleich (soweit nicht durch Beschäftigungs-Tarifvertrag geregelt)."

          Auszug aus der Standortsicherungsvereinbarung zwischen IG Metall und den Arbeitgeberverbänden der Metallindustrie vom Februar 2004.

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