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Arbeitsmarkt : Schmoldt für volle Rente nach 40 Berufsjahren

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„Eine Diskussion zur Unzeit, die die Realitäten verkennt” Bild: dpa

Stark belastete Beschäftigte sollen früher ohne Einbußen in den Ruhestand gehen können, fordert der Vorsitzende der IG BCE, Schmoldt. Die Bundesregierung müsse ihre Pläne zur Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre korrigieren.

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          Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau-Chemie-Energie (IG BCE) Schmoldt hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre Pläne zur schnelleren Anhebung des gesetzlichen Rentenalters von 65 auf 67 Jahre zu korrigieren. Besonders belastete Beschäftigte wie beispielsweise Schichtarbeiter sollten nicht erst nach 45, sondern schon nach 40 Beitragsjahren ohne finanzielle Einbußen in Rente gehen dürfen, forderte Schmoldt im Gespräch mit dieser Zeitung. Zudem müßten die von 2012 an geplanten Gesetzesänderungen vor ihrem Inkrafttreten auf jeden Fall noch einmal überprüft werden. verlangt Schmoldt und schlägt hierfür das Jahr 2008 vor.

          Die Zusicherung von Bundessozialminister Franz Müntefering (SPD), langjährig Versicherte würden von der Heraufsetzung des Rentenalters ausgenommen und könnten weiterhin mit 65 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen, sei zwar "ein richtiger Schritt in die richtige Richtung"; er gehe gleichwohl an der Lebenswirklichkeit vorbei, da Schichtarbeiter aufgrund der hohen Arbeitsbelastung meist schon vor dem 60. Lebensjahr aus dem Berufsleben ausschieden, argumentiert Schmoldt. Außerdem könne nicht mehr wie selbstverständlich davon ausgegangen werden, daß die Betroffenen von ihrem 20. Lebensjahr an durchgehend sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen seien. Die Debatte sei "eine Diskussion zur Unzeit, die die Realitäten verkennt", und kurz vor den Landtagswahlen "schwer verständlich".

          Ausnahmen für Härtefälle gesucht

          Der als pragmatisch und konstruktiv bekannte Gewerkschaftschef glaubt zwar nicht, daß sich die Grundsatzentscheidung der großen Koalition, das Rentenalter heraufzusetzen, noch ändern läßt. Doch müßten für bestimmte Personengruppen an der Realität orientierte abweichende Regelungen gefunden werden. Mehrere SPD-Politiker hatten am Wochenende Ausnahmen für Härtefälle wie Dachdecker, Bauarbeiter, Stahlwerker und Krankenschwestern in der Nachtaufnahme gefordert.

          Außerdem müsse kontrolliert werden, ob die vorhergesagte Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt auch tatsächlich eingetreten sei, forderte Schmoldt. "Man kann nicht einfach das Rentenalter hochsetzen und gleichzeitig sehen, daß die erhoffte Vermehrung der Nachfrage nach Arbeitskräften unreal ist." Er sehe jedenfalls "nicht, daß wir wegen der demographischen Entwicklung einen Arbeitskräftemangel haben werden." Zum einen rationalisierten die Unternehmen permanent und stellten die Produktionsabläufe auf weniger Personal um, zum anderen wollten Politik und Wirtschaft die Erwerbsquote der Frauen ausdrücklich anheben. "Beide Effekte laufen gegen die rein rechnerische Auswirkung der demographischen Entwicklung", sagt Schmoldt. "Ich glaube, daß sich das in etwa ausgleichen wird."

          Die Rürup-Kommission hatte 2003 Sonderregelungen beim Rentenzugangsalter für körperlich schwere Arbeiten abgelehnt. Es gebe mit der Erwerbsminderungsrente eine ausreichende Absicherung von Arbeitnehmern, die "aufgrund langjähriger schwerer Arbeit einem außergewöhnlichen körperlichen Verschleiß unterliegen", heißt es in dem Gutachten.

          Am 1. Januar 2001 wurde das bis dahin gültige System aus Erwerbsunfähigkeits- und Berufsunfähigkeitsrente durch eine einheitliche Erwerbsminderungsrente ersetzt. Anspruch auf diese Rente haben alle Versicherten, "die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein", heißt es. Die Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit werde wie die Altersrente als Vollrente gezahlt.

          Wer täglich nur drei bis sechs Stunden arbeiten kann, gilt als "teilweise erwerbsgemindert" und bezieht eine gekürzte Erwerbsminderungsrente. Wer täglich mehr als sechs Stunden arbeiten kann, hat gar keinen Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente. Dabei muß ein Arzt bescheinigen, daß die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit des Versicherten eingeschränkt ist. Allerdings liegen der Deutschen Rentenversicherung keine Zahlen vor, welche Berufsgruppen die Rente wegen Erwerbsminderung besonders stark in Anspruch nehmen. In dem Gutachten der Rürup-Kommission hieß es, "daß das geltende Recht der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit auch körperlich stark belastete Versicherte in ausreichendem Umfang absichert: Wer lange Zeit körperlich schwer gearbeitet hat, und diese Arbeit nicht mehr leisten kann, wird nach dem geltenden Recht regelmäßig als mindestens teilweise erwerbsgemindert eingestuft".

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