Arbeitsmarkt : Reform der Unfallversicherung gefordert
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Die Arbeitgeber wollen nicht mehr für die Folgekosten von Unfällen aufkommen, die Arbeitnehmer auf dem Weg zur und von der Arbeitsstätte erleiden.
Die Arbeitgeber wollen nicht mehr für die Folgekosten von Unfällen aufkommen, die Arbeitnehmer auf dem Weg zur und von der Arbeitsstätte erleiden. "Die Betriebe können nicht für Dinge haftbar gemacht werden, auf die sie keinen Einfluß nehmen können", sagte der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, dieser Zeitung.
Die Wahl des Wohnortes gehöre dazu. Durch Wegeunfälle entstünden jährlich Kosten von mehr als einer Milliarde Euro, welche die Betriebe durch die allein von ihnen finanzierte Unfallversicherung belasteten.
Die Reform der Unfallversicherung sei überfällig. Andernfalls werde die Finanzierbarkeit und Leistungsfähigkeit aller 35 Berufsgenossenschaften gefährdet. Seit 1991 sei die Umlage um 25 Prozent auf zuletzt 9 Milliarden Euro gestiegen. Im Bauhauptgewerbe erreichten oder überschritten die Beitragssätze inzwischen mit mehr als sieben Prozent das Niveau des Arbeitgeberanteils am Krankenversicherungsbeitrag. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hatte mehrfach eine Reform der Berufsgenossenschaften angekündigt. So soll ihre Zahl durch Fusionen von derzeit 35 bis Ende 2005 auf 27 sinken.
Hundt hält eine Beitragsentlastung um 25 Prozent oder gut zwei Milliarden Euro für möglich. Allerdings müsse dafür zwischen betrieblichen und allgemeinen Risiken unterschieden werden. Allein auf die Wegeunfälle entfielen 15 Prozent der Leistungen oder 0,2 Prozentpunkte der Beiträge. "Die müssen aus dem Leistungskatalog ausgegliedert werden." Als dringend notwendig bezeichnete Hundt eine Reform des Rentensystems der gesetzlichen Unfallversicherung. Die Überversorgung durch Doppelbezug von Arbeitsentgelt und Unfallrente sowie Unfall- und Altersrente müsse aufgehoben werden. Die Unfallrente müsse enden, wenn Altersrente gezahlt werde.
Der Arbeitgeberpräsident schloß sich Forderungen nach einer Organisationsreform der Unfallversicherung an. "Ich empfehle der Selbstverwaltung dringend, sich dieser Frage mit Nachdruck anzunehmen." Zugleich warnte er vor einer Privatisierung des Systems. Er könne nicht erkennen, auf welche Weise private Anbieter Berufskrankheiten mit jahrzehntelangem Vorlauf - wie etwa asbestbedingte Erkrankungen - absichern wollten oder wer bestehende Kosten aus Unfällen und Berufskrankheiten in Höhe von 50 Milliarden Euro tragen wolle.
Zur Wochenmitte will auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag seine Forderungen für eine Reform der Unfallversicherung vorlegen.
