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Arbeitsmarkt : Müntefering will Mindestlöhne durchsetzen

Gebäudereiniger hängen in Sachen Mindestlohn derzeit noch in der Luft Bild: AP

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering will Mindestlöhne in weiteren Branchen durchsetzen - zum Beispiel für Zeitarbeit und Postdienstleistungen. Wirtschaftsminister Glos lehnt die Pläne ab: Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Voraussetzungen seien nicht erfüllt.

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          Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) will durch eine Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes Mindestlöhne auch in weiteren Branchen durchsetzen. Im Koalitionsausschuss werde er an diesem Montag Vorschläge unterbreiten, sagte Müntefering am Sonntag im Deutschlandfunk. Er nannte ausdrücklich die Zeitarbeit und Postdienstleistungen.

          Kerstin Schwenn
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Priorität habe wegen der Tarifautonomie ein von Arbeitgebern und Gewerkschaften vereinbarter Mindestlohn. Ein gesetzlicher Mindestlohn, wie ihn der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert, müsse eine Option bleiben, wenn sich herausstelle, dass es bei den tariflichen Mindestlöhnen „nicht zu Ergebnissen kommt“. Mindestlöhne gelten bisher nur für das Baugewerbe, das Maler- und Lackiererhandwerk sowie das Dachdeckerhandwerk.

          Nachweis sozialer Verwerfungen nicht erbracht

          In einem internen Papier des Bundeswirtschaftsministeriums heißt es, im Gespräch seien außer der Zeitarbeit die Entsorgungsbranche, das Bewachungs-, Hotel- und Gaststättengewerbe, die Land- und Forstwirtschaft, der Garten- und Landschaftsbau, das Friseur- und das Fleischerhandwerk sowie die Fleischverarbeitung. Der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) lehnte die Mindestlohn-Pläne wie auch Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) ab.

          Er sagte, er könne die nötigen Voraussetzungen für den Mindestlohn in einigen der Branchen „nicht sehen“. Im Ministeriumspapier wird kritisiert, Müntefering verstoße mit den Vorschlägen gegen Abmachungen zwischen Union und SPD. „Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Voraussetzungen für die Einbeziehung weiterer Branchen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz liegen gegenwärtig in keiner Branche vor.“ Die Kriterien - insbesondere der Nachweis sozialer Verwerfungen - sei nicht erbracht.

          „Dem Geist des Koalitionsvertrages entsprechen“

          Münteferings Sprecher Stefan Giffeler wies den Vorwurf zurück. Von einem Verstoß gegen Abmachungen zwischen Union und SPD könne nicht die Rede sein. Der Koalitionsvertrag sei weiterhin „Orientierungsrahmen und Auftrag“. Alle Gesetzesvorhaben müssten „mindestens dem Geist des Koalitionsvertrages entsprechen“. Im vorigen Koalitionsausschuss sei die Konkretisierung als nächster Schritt ausdrücklich vereinbart worden.

          Bei den Branchen, auf die das Entsendegesetz ausgedehnt werden solle, handele es sich im Wesentlichen um Wirtschaftszweige, die von der EU-Dienstleistungsrichtlinie betroffen seien. In Glos' Papier heißt es dagegen, zum einen gelte die EU-Richtlinie „ausdrücklich nicht für Zeitarbeit, private Sicherheitsdienste und Abfallbewirtschaftung“, zum anderen sei die Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus Mittel- und Osteuropa in den Branchen Bau, Gebäudereinigung und Innendekoration noch bis mindestens 30. April 2009 beschränkt.

          „Zeitarbeitsbranche ist ein Trojanisches Pferd“

          Während der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Brandner, die Tarifparteien aufrief, flächendeckende Verträge zum Schutz vor einem „Vernichtungswettbewerb“ durch Lohndumping zu vereinbaren, äußerte sich der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ralf Brauksiepe, zurückhaltend. Es gälten die Kriterien des Koalitionsvertrages.

          Eine Verständigung zum Entsendegesetz, dessen Ausweitung auf die Gebäudereiniger derzeit vom Parlament beraten wird, könne es nur im Rahmen eines Gesetzespakets zum Arbeitsmarkt geben. Die Koalitionsarbeitsgruppe, die sich an diesem Donnerstag wieder trifft, müsse noch vor Ostern ihren Abschlussbericht vorlegen.

          Aus der Wirtschaft kamen am Wochenende Warnungen vor Mindestlöhnen. Der Präsident der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer (ASU), Patrick Adenauer, sagte: „Mindestlöhne bedeuten garantierte Mindestarbeitslosigkeit. Langzeitarbeitslosen bleibt damit der Zugang zum Arbeitsmarkt dauerhaft verwehrt. Ein Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche ist im Übrigen ein Trojanisches Pferd, denn damit wären mittelbar alle Branchen betroffen.“ Die Union dürfe hier keinen faulen Kompromiss eingehen.

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