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Arbeitsmarkt : Müntefering verteidigt „Initiative 50 Plus“

  • Aktualisiert am

Bild: Reuters

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering hat seine Kombilohn-Pläne für ältere Arbeitnehmer gegen die umfassende Kritik verteidigt. Der SPD-Politiker rechnet damit, daß die Initiative am 1. Januar 2007 in Kraft treten kann. Zu den Kosten äußerte sich Müntefering nicht konkret.

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          Bundesarbeitsminister Franz Müntefering hat seine Kombilohn-Pläne für ältere Arbeitnehmer gegen die umfassende Kritik verteidigt. Ziel sei es, die Beschäftigung von Arbeitnehmern über 55 Jahren zu erhöhen, sagte der Vizekanzler am Mittwoch in Berlin. Im Laufe der Legislaturperiode solle die Beschäftigungsquote in dieser Altersgruppe von 45 auf 50 Prozent angehoben werden.

          Insgesamt könnten durch den in seiner „Initiative 50 Plus“ vorgesehenen Kombilohn und Eingliederungszuschüsse innerhalb von zwei Jahren 100.000 Arbeitsplätze für Ältere geschaffen werden. Ihm sei bewußt, daß mit der Initiative nicht alle Probleme auf dem Arbeitsmarkt gleichzeitig angegangen werden könnten. Es sei jedoch eine Untugend, ein Vorhaben deswegen zu gering einzustufen.

          Eckpunkte sollen erarbeitet werden

          Müntefering hatte seine Pläne zuvor im Kabinett seinen Ministerkollegen erläutert. Unter Beteiligung der einzelnen Ressorts will er nun Eckpunkte erarbeiten und diese im August vorlegen. Der SPD-Politiker rechnet nach eigenen Worten damit, daß die Initiative am 1. Januar 2007 in Kraft treten kann. Zu den Kosten äußerte sich Müntefering nicht konkret. Er verwies jedoch darauf, daß durch die Wiederbeschäftigung eines älteren Arbeitslosen die Bundesagentur für Arbeit und der Staat beim Arbeitslosengeld und anderen Leistungen sparen könnten. „Die Kreisrechnung wird noch zu machen sein.“

          Nicht ganz ausschließen wollte der Vizekanzler, daß wie von Kritikern beanstandet, einzelne Unternehmen Arbeitnehmer entlassen, um dann Zuschüsse für die Einstellung älterer Arbeitslose zu kassieren. „Ich kann nicht ausschließen, ... daß da nicht auch Leute sind, die versuchen, daraus ein Geschäft zu machen.“ Insgesamt handele es sich aber um einen vernünftigen Ansatz, der mehr Schwung in den Arbeitsmarkt der 55jährigen und Älteren bringen werde.

          Kern des Vorhabens ist ein Zuschuß für Bezieher von Arbeitslosengeld I, die älter als 50 Jahre sind. Wer eine Stelle annimmt, die schlechter bezahlt wird als der frühere Job, soll die Differenz zum vorherigen Nettolohn im ersten Jahr zu 50 Prozent und im zweiten Jahr zu 30 Prozent aus der Staatskasse ersetzt bekommen. Betriebe erhalten Lohnzuschüsse, wenn sie Langzeitarbeitslose einstellen.

          Kritik aus Opposition und den Verbänden

          In der Opposition wie auch in Teilen der Koalition und aus den Verbänden waren Münteferings Pläne in den vergangenen Tagen als unausgereift, phantasielos und mißbrauchsanfällig kritisiert worden.

          Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) zweifelt an der Wirksamkeit vorgelegten Kombilohn-Modells. Das könne letztlich wie die Frühverrentung eine „Milchmädchenrechnung“ werden, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben im Deutschlandfunk. Denn schon heute gebe es eine Menge Instrumente, um ältere Arbeitslose wieder in einen Job zu bringen, doch würden diese kaum genutzt. Wansleben betonte, man werde keine Beschäftigung gegen den Arbeitsmarkt aufbauen können.

          Zudem warnte der DIHK-Hauptgeschäftsführer vor falschen Konsequenzen aus staatlichen Subventionen. „Immer dann, wenn die Politik Anreize schafft zu Mitnahmeeffekten, dann sind Unternehmer geradezu gezwungen, diese Effekte auch auszunutzen“, sagte Wansleben. Schließlich müsse jedes Unternehmen sehen, daß es wirtschaftlich arbeite.

          FDP spricht von „politischem Aktionismus“

          Auch die versprochenen Beschäftigungseffekte sind nach Ansicht von Wansleben kaum realistisch. „Wer Beschäftigung verspricht, der braucht vorher ein Versprechen seiner Kunden, daß sie bei einem kaufen.“ Daher sei es besser, den Kündigungsschutz zu lockern, um die Beschäftigungsquote der über 55jährigen zu erhöhen. Dazu bräuchten die Firmen „mehr Freiheit als Bündnisse für Arbeit“.

          Auch bei der FDP stößt das Kombilohnmodell auf Ablehnung. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel kritisierte im Deutschlandradio Kultur, direkte Subventionen würden damit an einen Arbeitsplatz gebunden. „Wir als Liberale sind der Ansicht, man sollte davon wegkommen, weil das zu Verzerrungen am Arbeitsmarkt führt“, betonte er. Aus dem Evaluationsbericht der Regierung zu den Hartz-Reformen gehe zudem hervor, daß viele solcher arbeitsmarktpolitischen Instrumente nicht wirksam, sondern zum großen Teil sogar schädlich seien. Der großen Koalition warf Niebel daher „politischen Aktionismus“ vor.

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