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Arbeitsmarkt : Müntefering treibt Mindestlohn voran

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Dachdecker sollen künftig mindestens 10,40 Euro Stundenlohn erhalten Bild: dpa

Der Bundesarbeitsminister will Mindestlöhne für Dachdecker und Zeitarbeiter gegen den Widerstand der Union durchsetzen. Im Koalitionsvertrag war das nicht vereinbart. Kanzlerin Angela Merkel lehnt Mindestlöhne ab.

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          Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) treibt trotz Widerstandes der Union die Ausweitung von Branchen-Mindestlöhnen voran. Nachdem er vergangene Woche eine neue Mindestlohn-Verordnung für Dachdecker auf den Weg gebracht habe, forciere er jetzt die Einführung von Mindestlöhnen für Zeitarbeiter, hieß es am Wochenende in Berlin.

          Der Minister hatte vorige Woche - anläßlich der Verabschiedung der EU-Dienstleistungsrichtlinie im Europaparlament, mit der die Dienstleistungsmärkte weiter geöffnet werden - seine Absicht bekräftigt, zum Schutz der deutschen Arbeitnehmer die Einführung von tariflichen oder gesetzlichen Mindestlöhnen „zeitnah zu prüfen“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor Mindestlöhne abgelehnt.

          10,40 Euro Stundenlohn für Dachdecker

          Für in- und ausländische Dachdecker steigt nach einer Einigung von Arbeitgebern und Gewerkschaften der Mindestlohn 2007 von 10 Euro auf 10,40 Euro. Für Zeitarbeiter will Müntefering nach Angaben des Magazins „Der Spiegel“ das Prüfverfahren beschleunigen, da Arbeitgebervertreter ihr Interesse an einem Branchen-Mindestlohn bekräftigt hätten. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag nur die Ausweitung des Entsendegesetzes auf Gebäudereiniger vereinbart. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte am Wochenende: „Das wird umgesetzt, mehr aber nicht.“ Mit einem Branchen-Mindestlohn sei es ähnlich wie mit einem gesetzlichen: „Entweder ist er zu niedrig, dann wirkt er nicht. Oder er ist zu hoch, dann kostet er Arbeitsplätze.“

          Ein Mindestlohn für Gebäudereiniger ist bereits beschlossen
          Ein Mindestlohn für Gebäudereiniger ist bereits beschlossen : Bild: ddp

          Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, hat die Erfahrungen der Branche mit tariflichen Mindestlöhnen seit 1996 auswertet. In dem Papier wird die arbeitsmarktstabilisierende Wirkung in Frage gestellt: Für den drastischen Beschäftigungsrückgang im Baugewerbe, in dem seit 1995 fast die Hälfte der rund 1,5 Millionen Arbeitsplätze weggefallen sind, macht der Verband die Niedriglohn-Konkurrenz, vor allem aus Mittel- und Osteuropa, nur zu einem geringen Teil verantwortlich.

          Kein Beschäftigungsrückgang durch Mindestlohn

          „Vereinfachend können von dem Beschäftigungsrückgang um 45 Prozent etwa 30 Prozentpunkte auf die rückläufige Baunachfrage und weitere 10 Prozentpunkte auf die gestiegene Arbeitsproduktivität zurückgeführt werden. Allenfalls 5 Prozent sind der veränderten Arbeitsteilung im europäischen Binnenmarkt zuzurechnen“, heißt es in dem Papier. Daraus könne man schließen, daß die Tarifpartner mit dem Mindestlohn „mit Kanonen auf Spatzen schießen“.

          Weiter sei nicht zu leugnen, daß Mindestlöhne in einer arbeitsintensiven Produktion wie dem Baugewerbe zu höheren Preisen führen könnten. Sie könnten auch Nachfrage verdrängen. In der Baubranche sei das aber nicht passiert. Der Rückgang der Umsätze sei nicht auf die Preise (die seit 1995 gesunken seien), sondern auf „andere Faktoren“ zurückzuführen. Ausschließliche Ursachen seien die Überproduktion im Wohnungsbau in den frühen neunziger Jahre, die geringere Nachfrage im Wirtschaftsbau wegen des Einbruchs bei Gewerbeimmobilien und der Verlagerung von Produktionen ins Ausland sowie der Investitionsstau wegen der Finanznot der öffentlichen Hand. Da Bauleistungen an den Standort gebunden seien, hätte der Mindestlohn auch nicht zu einer Verlagerung ins Ausland geführt. Für andere Branchen will die Bauwirtschaft, in der die Mindestlohnregeln Ende 2008 auslaufen, aber nicht als Modell herhalten.

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