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Arbeitsmarkt : Ministerin Nahles legt beim Mindestlohn los

Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) Bild: dpa

Mit einem zwölf Punkte umfassenden Fragebogen für Gewerkschaften und Verbände startet Sozialministerin Nahles die Arbeit am Mindestlohn. Interessant sind vor allem die Ausnahmen.

          Nach dem umstrittenen Gesetzgebungspaket zur Rentenpolitik hat Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) mit den Arbeiten an ihrem zweiten Großprojekt begonnen: der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Mit einem dieser Zeitung vorliegenden Schreiben hat Nahles nun einen zwölf Punkte umfassenden Fragebogen an Gewerkschaften und Verbände geschickt – verbunden mit der Einladung, „bestehende Probleme darzulegen, welche sich nach ihrer Sicht im Zusammenhang mit der Einführung des Mindestlohns zum 1. Januar 2015 ergeben könnten“.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Entsprechend den Festlegungen im Koalitionsvertrag ist der erste Schritt auf dem Weg zum Mindestlohn eine Anhörung der betroffenen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter. Ohne irgendein Zugeständnis an die eine oder andere Seite anzudeuten, stellt Nahles einen Dialog in Aussicht. „Alle Argumente, Informationen und Anregungen werden sorgsam ausgewertet, damit diese in dem anstehenden Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt werden können“, schreibt sie in dem am Freitag verschickten Brief.

          Ein beschlussreifer Entwurf soll im April vorliegen

          Politisch dürfte es vor allem darum gehen, inwieweit die im Koalitionsvertrag angedeuteten und von der CDU geforderten Ausnahmen vom Mindestlohn für bestimmte Tätigkeiten oder Personen berücksichtigt werden. Einen ehrgeizigen Zeitplan hatte Nahles schon zuvor festgelegt: Bis Mitte April will sie dem Kabinett einen beschlussreifen Entwurf vorlegen, der – so die Lesart – das Lohngefüge und die Tariflandschaft stabilisieren soll.

          Das Gesetzespaket soll neben einem einheitlichen Mindestlohn von 8,50 Euro je Stunde bis zu drei weitere Teile umfassen: Die Koalition will zudem für alle Branchen tarifliche Mindestlöhne nach den Regeln des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes zulassen. Bisher gibt es diese Art von Mindestlöhnen unter anderem im Baugewerbe, dort reichen sie bis 13,95 Euro je Stunde. Daneben will sie durch eine Änderung des Tarifvertragsgesetzes dafür sorgen, dass auch ganze Tarifverträge mit sämtlichen Lohngruppen leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden können.

          „Der Dialog ist auf besondere Problemlagen von Branchen fokussiert“

          Schließlich plant Nahles wie von der Koalition vereinbart ein Gesetz zur Tarifeinheit; es soll den Aktionsradius von Berufs- und Spartengewerkschaften begrenzen. Bei diesem Vorhaben ist allerdings inzwischen nicht mehr klar, ob es bei Nahles’ Ankündigung bleibt und dieser Punkt in das Paket hineinkommt. Der aktuelle Brief mit dem Fragebogen an die Sozialpartner geht nur auf den gesetzlichen Mindestlohn und das Entsendegesetz ein.

          Für die angeforderten Stellungnahmen hat Nahles eine Frist bis 7. März gesetzt. Dabei geht es ihr ausdrücklich nicht um eine Erörterung allgemeiner Argumente für oder gegen den Mindestlohn. „Der Dialog ist allein auf besondere Problemlagen von Branchen in Zusammenhang mit der Einführung des Mindestlohns fokussiert“, hebt sie hervor. Andere Aspekte könnten im Zuge der üblichen Verbändebeteiligung im Gesetzgebungsverfahren später beleuchtet werden.

          Sie sei überzeugt, dass ein flächendeckender Mindestlohn „nicht nur die Situation zahlreicher Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer spürbar verbessern, sondern auch zu einem fairen und funktionierenden Wettbewerb zwischen den Unternehmen beitragen wird“.

          Daten und Anpassungsreaktionen

          Mit dem Fragebogen will Nahles von Gewerkschaften und Arbeitgebern zum einen mehr Daten über die Branchen gewinnen, etwa die Zahl der Beschäftigten, Minijobber und Auszubildenden, die Tarifstrukturen und den Anteil der Niedriglöhner. Zum anderen sollen sie begründen, inwiefern ihre Branche vom Mindestlohn besonders betroffen sei.

          Überdies sollen sie beschreiben, welche Anpassungsreaktionen der Mindestlohn hervorrufen oder notwendig machen könnte. Schließlich will die Ministerin ermitteln, welche Branchen das Entsendegesetz nutzen wollen – vor allem für die im Koalitionsvertrag vorgesehene Möglichkeit, die gesetzliche Untergrenze von 8,50 Euro für eine Übergangszeit bis Ende 2016 mit einem solchen Mindestlohntarifvertrag zu unterschreiten.

          Im Vorfeld des geplanten großen Gesetzespakets will die Regierung schon in dieser Woche die Aufnahme der Fleischindustrie in das Entsendegesetz auf den Weg bringen. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass der jüngst erzielte Tarifabschluss für diese wegen schlechter Arbeitsbedingungen am Pranger stehende Branche plangemäß zum 1. Juli für allgemeinverbindlich erklärt werden kann.

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