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Arbeitsmarkt : Mindestlohn-Beschluß spaltet die Gewerkschaften

  • Aktualisiert am

Schmoldt sucht die Konfrontation Bild: picture-alliance/ dpa/dpaweb

Hubertus Schmoldt, der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau-Chemie-Energie, hat sich gegen einen gesetzlichen Mindestlohn ausgesprochen. Er warnt vor Stellenabbau und wachsendem staatlichen Einfluß.

          Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau-Chemie-Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt, hat sich vehement gegen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ausgesprochen.

          Dieser werde bloß die Schwarzarbeit in Dienstleistungsbranchen erhöhen und in Industriebranchen die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland befördern, warnte Schmoldt am Mittwoch im Gespräch mit dieser Zeitung. Auch seien die Aushöhlung der Tarifautonomie, eine wachsende Einflußnahme des Staates und ein beschleunigter Mitgliederschwund bei den Gewerkschaften zu befürchten. Zudem werde der Abschluß branchenbezogener tariflicher Regelungen erschwert oder ganz verhindert.

          G BCE gegen Beschluß

          Schmoldt stellte sich damit gegen die Vorsitzenden der sieben anderen Einzelgewerkschaften, die am Vortag im DGB-Bundesvorstand ein Konzept zur Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns von 7,50 Euro beschlossen hatten. Dieses soll noch in diesem Monat vom DGB-Bundeskongreß gebilligt werden. Die IG BCE hat als einzige Organisation gegen diesen Beschluß gestimmt.

          Man unterstütze tarifliche Regelungen, aber keinen Einstieg in einen grundsätzlichen gesetzlichen Mindestlohn, stellte Schmoldt klar. „Eine solche pauschale und undifferenzierte Lösung sind wir nicht bereit mitzutragen.“ Derzeit arbeiten drei Arbeitsgruppen - eine der SPD, eine der Union und eine des SPD-Gewerkschaftsrats - an einem Mindestlohnkonzept. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) will im Herbst einen abgestimmten Vorschlag präsentieren.

          Angst vor wachsendem Einfluß des Staates

          „Müntefering muß sehr genau abwägen, was das mittel- und langfristig für die Tarifautonomie in Deutschland bedeutet“, mahnte Schmoldt. Werde ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt, werde „die für Deutschland typische Tarifautonomie Schritt für Schritt ausgehöhlt“. Mitgliederschwund wäre die Folge. „Ich weiß nicht, wo für uns das Werbeargument liegen soll, wenn wir den Staat brauchen, um die Entlohnungsbedingungen zu regeln. Es soll jedenfalls keiner erwarten, daß die Menschen dann in Scharen zu den Gewerkschaften laufen.“ Vielmehr sei ein wachsender Einfluß des Staates zu befürchten. „Wenn die Politik erst einmal angefangen hat, an der Tarifautonomie herumzuhantieren, dann wären Tür und Tor für weitere Eingriffe geöffnet. Auch die betrieblichen Bündnisse für Arbeit sind ja noch nicht vom Tisch.“

          Schmoldt befürchtet zudem, daß der Ruf nach einem gesetzlichen Mindestlohn sämtliche Alternativlösungen verhindern könnte. „Welche Begründung habe ich denn dann noch, eine branchenbezogene Regelung zu fordern? Ich kann doch nicht alles wollen“, mahnt er. Insofern nehme der gesetzliche Mindestlohn den Druck von der Koalition, sich mit anderen, auch von der IG BCE unterstützten Instrumenten wie dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz, der erleichterten Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen oder dem Mindestlohngesetz von 1952 zu befassen.

          Forderung nach fixiertem Betrag

          Schmoldt rügte ausdrücklich das Votum der IG Metall und der IG Bau - gerade weil die Bauwirtschaft bereits über einen tarifvertraglichen Mindestlohn verfüge. „Wenn wir einen gesetzlichen Mindestlohn bekommen, wird das eine Diskussion nach sich ziehen, ob wir überhaupt noch einen branchenbezogenen Mindestlohn verabreden müssen.“ Zwar sei ein Abschmelzen des Bau-Mindestlohns von 10,54 und 12,68 Euro je Stunde (für ungelernte und gelernte Kräfte) kaum denkbar. Fraglich sei aber, ob dieser in Zukunft weiter erhöht werde. Die Zustimmung der IG Metall wiederum kann sich der IG-BCE-Chef nur mit der geringen Tarifbindung in Ostdeutschland erklären. Offenbar wolle man dieses Problem nunmehr durch den Mindestlohn lösen.

          In seinem Beschluß fordert der DGB-Bundesvorstand den Gesetzgeber auf, einen fixierten Betrag von mindestens 7,50 Euro „als einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, der nicht, auch nicht durch für allgemeinverbindlich erklärte oder gesetzlich festgelegte Tarifentgelte, als Mindestentgelt unterschritten werden darf“. Dieser Mindestlohn soll für Branchen gelten, „in denen es keine Tarifverträge gibt oder diese nicht greifen, sowie für Branchen, in denen die Tarifentgelte den gesetzlichen Mindestlohn unterschreiten“, heißt es weiter in dem Papier, das dieser Zeitung vorliegt. Notwendig sei zudem „eine gesetzliche Regelung, die vorsieht, daß das Tarifentgelt der untersten Entgeltgruppe für die Beschäftigten der jeweiligen Branche für verbindlich erklärt wird“. Generell seien tarifvertragliche Lösungen vorzuziehen.

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