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Arbeitsmarkt : Kritik der Wissenschaft an Hartz-Gesetzen reißt nicht ab

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Die vor kurzem vom Kabinett beschlossene Zusammenführung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV) stößt bei Wirtschaftswissenschaftlern weiterhin auf Kritik.

          Die vor kurzem vom Kabinett beschlossene Zusammenführung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV) stößt bei Wirtschaftswissenschaftlern weiterhin auf Kritik. Gerügt wird nicht nur das Leistungsniveau des neuen Arbeitslosengeldes II, das erwerbsfähige Langzeitarbeitslose anstelle der bisherigen Arbeitslosenhilfe erhalten sollen. Bemängelt werden vor allem die verschärften Zumutbarkeitskriterien, weil sie keinen wirksamen Hebel darstellten, um Hilfeempfänger zur Arbeitsaufnahme zu zwingen. "Das sind juristische Trockenschwimmübungen. Leuten, die nicht arbeiten wollen, kommt man damit nicht bei", sagt Hermann Scherl, Professor für Sozial- und Arbeitsmarktpolitik an der Universität Erlangen-Nürnberg, im Gespräch mit dieser Zeitung.

          Scherl hält es für richtig, die Verantwortung für die Langzeitarbeitslosen bei den Kommunen zu belassen und nicht, wie von der Bundesregierung geplant, den Arbeitsämtern zu übertragen. Denn die Sozialämter verfügten mit der kommunalen Gemeinschaftsarbeit über ein gutes Instrument, um den Arbeitswillen der Leistungsempfänger zu testen. "Wann immer die Kommunen solche Beschäftigungsangebote gemacht haben, hat sich die Zahl der Sozialhilfeempfänger um 10 bis 20 Prozent verringert", berichtet Scherl. Den Arbeitsämtern stünden ähnliche Instrumente nicht zur Verfügung. "Sie könnten allenfalls den bisherigen ABM-Apparat, den sie eigentlich zurückführen wollen, wieder ausweiten." Doch auch viele der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) seien in kommunaler Trägerschaft organisiert. Außerdem hätten die Sozialämter bessere Betreuungsmöglichkeiten und könnten um die beste Lösung konkurrieren. Zwischen den einzelnen Arbeitsämtern sei dagegen mit einem Ideenwettbewerb kaum zu rechnen. Vielmehr werde die Bundesanstalt für Arbeit weiter zu einem "Mega-Sozialamt" aufgebläht.

          Die finanzielle Ausgestaltung des Arbeitslosengeldes II hält Scherl für "problematisch". Die neue Leistung liege nicht nur auf der gleichen Höhe wie die bisherige Sozialhilfe, "sondern für diejenigen, die aus der Arbeitslosenversicherung kommen, wird sogar noch etwas draufgelegt". Vorschläge etwa des Sachverständigenrates oder des Ifo-Instituts, denen zufolge der Regelsatz deutlich gesenkt, den Betroffenen im Gegenzug aber wesentlich höhere Hinzuverdienstmöglichkeiten als bisher eröffnet werden sollten, habe die Regierung nicht berücksichtigt. Hier müsse im Lauf des Gesetzgebungsverfahrens deutlich nachgebessert werden, um wirksame Anreize zur Aufnahme auch niedrig entlohnter Beschäftigung zu setzen.

          Auch mit den früheren Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Koalition (Hartz I und II) geht der Nürnberger Arbeitsmarktfachmann hart ins Gericht. Der Bericht der Hartz-Kommission habe "von Anfang an den Eindruck von Scharlatanerie" vermittelt. Statt der in Aussicht gestellten Senkung der Erwerbslosigkeit um 2 Millionen sei bestenfalls ein Entlastungseffekt von 400 000 Personen zu rechnen, "im ungünstigsten Fall geht die Rechnung nahezu auf Null aus". Die Regierung verschwende viel Geld für Projekte mit zweifelhaftem Arbeitsmarkterfolg und habe für wirksame Problemlösungen zu mehr Beschäftigung "mindestens zwei weitere Jahre verloren".

          Daß die Personal-Service-Agenturen (PSA) statt der angekündigten 500 000 nur rund 50 000 Arbeitslose beschäftigen werden, sei aufgrund der zu befürchtenden Verdrängung von regulärer durch subventionierte Leiharbeit "eher als Vorteil denn als Nachteil zu betrachten". Da der neue Existenzgründungszuschuß auch ohne fachkundige Begutachtung des Geschäftsplans gezahlt werde, sei nicht nur die Förderung schlecht geplanter Projekte zu befürchten, sondern auch mit Mitnahmeeffekten zu rechnen. So könne der Zuschuß selbst bei Aufnahme einer abhängigen Beschäftigung bis zu drei Jahre lang weiter bezogen werden, wenn der Betroffene weniger als 25 000 Euro im Jahr verdiene. Die seit 1. April 2003 geltenden Mini- und Midi-Jobs böten keine Anreize zur Beendigung von Arbeitslosigkeit, erlaubten es Selbständigen aber, zum "Schnäppchenpreis" von 17 Euro im Monat den Schutz der gesetzlichen Krankenversicherung zu erwerben. (nf.)

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