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Arbeitsmarkt : Kombilohn gegen Mindestlohn?

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Stiegler: Mit Kombilohn-Modellen keine begeisternden Erfahrungen Bild: dpa

Die Union will die umstrittenen Kombilöhne zum 1. Januar 2007 zunächst für Langzeitarbeitslose mit besonders geringen Chancen am Arbeitsmarkt einführen. Die SPD hat Vorbehalte - und verhandelt.

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          Die Union stößt mit dem Ziel eines Kombilohns für Geringverdiener ab 2007 auf Vorbehalte beim Koalitionspartner SPD. „Ob das schon zum 1. Januar 2007 gelingt, hängt auch davon ab, wie weit die Union sich auf uns zubewegen kann beim Thema Mindestlohn“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Ludwig Stiegler am Montag. Bislang gebe es von der Union für ein Kombilohn-Modell weder überzeugende Finanzierungsvorschläge noch Belege für einen positiven Arbeitsmarkteffekt.

          CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla zeigte sich überzeugt, daß eine Neuregelung kostenneutral möglich sei. Mit dem Thema will sich auch die Bundesregierung auf der Kabinettsklausur Anfang kommender Woche befassen.

          Regierungssprecher Thomas Steg wies darauf hin, daß der Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens einer Neuregelung im Koalitionsvertrag offen geblieben sei. Eine Sprecherin von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) sagte, in dem Themenkomplex werde auch über
          einen gesetzlichen Mindestlohn diskutiert. Dieser wird von der Union bislang strikt abgelehnt.

          Einkommenszuschuß

          CDU-Wirtschaftsexperte Laurenz Meyer hatte angekündigt, die Union wolle einen Kombilohn in Form eines staatlichen Einkommenszuschusses ab Januar 2007 zunächst an Problemgruppen am Arbeitsmarkt wie unter 25jährige und ältere Arbeitslose zahlen. Die Details müßten bis Mitte 2006 geklärt werden.

          Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag festgelegt, daß eine Arbeitsgruppe im Verlauf des Jahres Vorschläge dazu machen soll. Kombilöhne etwa in Form staatlicher Zuschüsse zur Aufstockung niedriger Löhne sind umstritten. Bislang fehlen Belege, daß sie zu einem Aufbau von Beschäftigung führen. Kritiker warnen zudem vor Milliardenkosten. Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, sagte, Arbeitgeber hätten über Kombilöhne die Tariflöhne gedrückt. Auch der Zentralverband des Handwerks zeigte sich skeptisch.

          Stiegler: Bisher keine großen Erfolge

          Stiegler verwies darauf, daß große Erfolge mit Kombilöhnen ausgeblieben seien (vergleichen Sie: Wenig ermutigende Kombilöhne). „Wir haben bisher mit Kombilohn-Modellen keine begeisternden Erfahrungen gemacht, die die Erkenntnis zwingend machen würden, das sei die Problemlösung“, sagte der SPD-Politiker. Für die SPD stünden dabei Mindestlohn und Entsendegesetz auf der Tagesordnung, für die Union der Kombilohn. „Das wird ein hartes Stück Arbeit werden, weil wir da weit auseinander sind“, sagte Stiegler.

          Stiegler zufolge gibt es in der SPD keine ausgereiften Pläne, den Niedriglohnsektor etwa durch einen Freibetrag bei den Sozialabgaben und die Abschaffung der Mini-Jobs zu fördern. „Das sind Diskussionen, die aufgekommen sind, um diese Explosion der Mini-Jobs in den Griff zu bekommen und die Mini-Jobs in ein normales Teilzeit-Element einzubauen“, sagte Stiegler. „Das ist noch nicht sehr weit fortgeschritten.“ In der SPD und bei den Gewerkschaften werden die Mini-Jobs teils mit Skepsis gesehen aus Sorge, daß immer mehr voll sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in Mini-Jobs aufgespalten werden könnten.

          Und die Mini-Jobs?

          Der CDU-Arbeitsmarktexperte Ralf Brauksiepe warnte davor, die Mini-Jobs bis 400 Euro Monatsverdienst auszuhebeln. „Ich halte überhaupt nichts davon, das Instrument der Mini-Jobs zur Disposition zu stellen“, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unions-Fraktion. „Es kann jetzt nicht darum gehen, auf dem Umweg über ein Kombilohn-Modell das auszuhebeln.“ Die Mini-Jobs hätten sich bewährt für Menschen, die auf legale Weise etwas hinzuverdienen wollten. Es gebe aber Personengruppen und Regionen wie die Grenzgebiete zu den EU-Beitrittsländern, in denen das am Markt erzielbare Einkommen nicht ausreiche. „Wir brauchen daher eine Kombination von am Markt erzielbaren Einkommen und von Transfereinkommen“, sagte Brauksiepe.

          Pofalla zufolge könnte ein neuer Kombilohn kostenneutral eingeführt werden. „Wir glauben, daß der Kombilohnanteil, den wir auf die Löhne drauflegen, (...) geringer sein wird als das, was wir bisher im Arbeitslosengeld II bezahlt haben“, sagte Pofalla im ZDF. Der frühere Wirtschaftsweise Rolf Peffekoven warnte vor Milliardenkosten, plädierte in der „Rheinischen Post“ aber gleichwohl für Kombilöhne. Die Mittel könnten aus der Arbeitsmarktpolitik abgezogen und durch eine drastische Kürzung des Arbeitslosengeldes II ergänzt werden.

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