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Arbeitsmarkt : Koalition streitet um Mindestlohn

  • Aktualisiert am

Bild: dpa

Vor der Koalitionsrunde fordert CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt eine Lockerung der Dokumentationspflicht beim Mindestlohn. Doch die Sozialdemokraten wollen die Regel sogar noch ausweiten.

          Vor der Koalitionsrunde am Sonntag gibt es neuen Streit zwischen Union und SPD über den Mindestlohn. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt forderte in der „Passauer Neuen Presse“ einen Abbau der Dokumentationspflichten. Die ersten Monate hätten gezeigt, „dass es in der Praxis eine Reihe von Problemen gibt“, sagte Hasselfeldt. Das betreffe auch die Abgrenzung von ehrenamtlicher und beruflicher Tätigkeit oder die sogenannte Auftraggeberhaftung.

          Hasselfeldt fordert Pragmatismus

          So gebe es gravierende Probleme bei Unternehmen, Vereinen, Handwerkern, Landwirten oder karitativen Einrichtungen. „Hier müssen wir praxistaugliche Lösungen finden“, forderte die CSU-Politikerin. Sie setze auf das Problembewusstsein und den Pragmatismus von Arbeitsministerin Andrea Nahles und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (beide SPD). „Ich bin zuversichtlich, dass wir zu vernünftigen Lösungen kommen“, sagte Hasselfeldt.

          Dagegen sagte SPD-Fraktionsvize Carola Reimann, es gebe „nicht den geringsten Grund für Änderungen“ am Gesetz. Die Dokumentationspflichten seien notwendig, um kontrollieren zu können, ob der Mindestlohn eingehalten werde. Die SPD-Expertin verwies auf Klarstellungen der Länder bei den Arbeitszeiten. Damit würden die Probleme im Schaustellergewerbe und in der Gastronomie gelöst.

          SPD wollen Dokumentationspflicht ausweiten

          Die Sozialdemokraten erwägen demnach aber auch eine Ausweitung der Mindestlohn-Vorgaben. „Wir sollten darüber nachdenken, weitere Branchen wie den Einzelhandel bei den Dokumentationspflichten einzubeziehen“, sagte Reimann. Außerdem müsse es ein Verbandsklagerecht geben, damit Beschäftigte, die um den Mindestlohn geprellt würden, ihre Ansprüche mit Hilfe der Gewerkschaften vor Gericht durchsetzen könnten.

          Auch SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi erteilte Unionsforderungen nach Änderungen beim Mindestlohn eine Absage. Es gebe „praktische Fragen“, die zu klären seien, sagte Fahimi im SWR-Interview der Woche. Aber sie sehe keine sinnvollen Ausnahmeforderung der Union.

          Koalitionsrunde am Sonntag

          Knapp vier Monate nach Inkrafttreten des Mindestlohns von 8,50 Euro legt Arbeitsministerin Nahles dem Koalitionsausschuss einen Erfahrungsbericht vor. Unionspolitiker und Wirtschaftsvertreter kritisieren insbesondere die Dokumentationspflicht für die Arbeitszeiten als zu bürokratisch. Zudem müsse die Einkommensgrenze von 2958 Euro, bis zu der die Arbeitszeit in vielen Branchen dokumentiert werden muss, sinken. Nahles lehnt Änderungen an dem Gesetz jedoch ab.

          Die Koalitionsrunde am Sonntag wird sich auch mit weiteren Streitthemen wie der Unterbringung von Flüchtlingen bis hin zur Klimaschutzabgabe für Kohlekraftwerke befassen.

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