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Arbeitsmarkt : Für Eichel rechnet sich die Fahndung

  • Aktualisiert am

Erste Erfolge im Kampf gegen die Schwarzarbeit Bild: AP

Bundesfinanzminister Hans Eichel kann sich freuen: Seine Schwarzarbeits-Kontrolleure deckten Schäden von 475 Millionen Euro auf. Außerdem hofft der Minister auf einen Bewußtseinswandel in der Bevölkerung.

          Die intensive Bekämpfung der Schwarzarbeit macht sich für den Staat bezahlt. Davon hat sich Bundesfinanzminister Hans Eichel am Montag in Berlin überzeugt gezeigt. Die im vergangenen Jahr stark ausgeweitete Kontrolle habe zur Umkehr des Trends in der Schwarzarbeit beigetragen.

          Eichel verwies auf aktuelle Zahlen des Wirtschaftswissenschaftlers Friedrich Schneider von der Universität Linz und des Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung in Tübingen. Danach ist die Schattenwirtschaft in Deutschland 2004 erstmals seit 1975 gesunken. Im Vergleich zu 2003 war die Schattenwirtschaft von 370 Milliarden Euro auf 356 Milliarden Euro zurückgegangen. Im Jahr 2005 soll die Schattenwirtschaft nochmals um rund 10 Milliarden Euro sinken.

          Gewerbliche Schwarzarbeit

          Bei einer Abgabenquote von knapp 37 Prozent könne jeder sich ausrechnen, was dies für die Kassen des Staates und die Sozialversicherungen bedeute, betonte Eichel. Die vom Gesetz zur Bekämpfung von Schwarzarbeit erwarteten Mehreinnahmen von einer Milliarde Euro seien damit mehr als erreicht worden. Haushaltsstaatsekretär Gerd Ehlers ergänzte, eine Kontrolleur koste den Staat etwa 50.000 Euro. Dem stehe eine ermittelte Schadenssumme von rund 220.000 Euro je Kopf und Jahr gegenüber.

          Mit dem Gesetz zur Bekämpfung von Schwarzarbeit ist im vergangenen Jahr die „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ geschaffen worden. Momentan arbeiten dort 5.200 Zollbeamte und ehemalige Fahnder der Bundesagentur für Arbeit. In diesem Jahr soll die geplante Mitarbeiterzahl von 7.000 erreicht werden. Wesentliches Ziel der intensivieren Kontrolle ist die Aufdeckung gewerblicher Schwarzarbeit, weniger der Ordnungswidrigkeiten im privaten Bereich.

          Bewußtseinswandel nötig

          Wie der Leiter der Einheit, Eberhard Haake, berichtete, haben seine Ermittler im vergangenen Jahr Schäden von 475 Millionen Euro aufgedeckt. Im Jahr zuvor habe der Zoll 348 Millionen Euro festgestellt. 2004 seien 91.400 Strafverfahren eingeleitet worden, im Jahr zuvor durch den Zoll 12.000. Insgesamt seien Freiheitsstrafen von 472 Jahren verhängt worden, zuvor waren es 305. Nach seinen Angaben gibt es keine Hinweise, daß Bürger der Ukraine einen bemerkenswerten Anteil an der Schwarzarbeit hätten. Sie rangierten unter „ferner liefen“. Die deutsche Visavergabe in der Ukraine wird momentan stark diskutiert.

          Schwarzarbeit ist nach Eichels Worten Wirtschaftskriminalität, die sich nicht allein mit Steuersenkungen und Arbeitsmarktreformen bekämpfen lasse. Es bleibe immer eine Differenz zwischen legaler und nicht angemeldeter Beschäftigung, daher brauche man effektive Kontrollen. Notwendig sei auch ein Bewußtseinswandel, daß Schwarzarbeit legale Arbeitnehmer und Arbeitgeber schädige, ehrliche Anbieter aus dem Markt dränge, zu Milliarden-Ausfällen bei den Sozialversicherungen und dem Staat führe und damit den Schuldenabbau und nachfolgend Steuersenkungen erschwere.

          Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Rainer Brüderle, kritisierte, die Regierung doktere bloß an den Symptomen herum. Der wuchernde grün-rote Überwachungsstaat bekämpfe nicht die Wurzeln der Schwarzarbeit. „Wir brauchen wirkungsvolle Maßnahmen wie 630-Euro-Jobs und bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslosengeld-II-Empfänger, damit die Anreize zur legalen Arbeitsaufnahme attraktiver werden.“

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