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Arbeitsmarkt : Feilschen um den Mindestlohn

Die diesjährige Spargelernte hat schon begonnen - und mit ihr die Diskussion über die Löhne der Helfer. Bild: dpa

Für Jugendliche soll der Mindestlohn nicht gelten. Arbeitsministerin Andrea Nahles will damit die Wirtschaft milde stimmen. Doch diese Taktik geht gründlich schief. Eine Analyse.

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          Zunächst wirkte die Ankündigung von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) wie ein Friedensangebot an die Union und die Wirtschaft: Jugendliche unter 18 Jahre sollen vom gesetzlichen Mindestlohn ausgenommen bleiben. So will Nahles es in den Gesetzentwurf zum Mindestlohn schreiben, den sie am Dienstag vorlegt. Doch tatsächlich verärgerte Nahles damit am Wochenende ausgerechnet diejenigen, die sie milde stimmen wollte. Eine Grenze von 18 Jahren bringe gar nichts, der ganze Vorstoß sei entweder eine „Nebelkerze“ oder eine „Träumerei“, kommentierten Wirtschaftspolitiker und Arbeitgeber den Plan. Die Union zeigt sich entschlossen, spätestens im parlamentarischen Verfahren weiterreichende Ausnahmeregelungen durchzusetzen.

          Dietrich Creutzburg
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          „Eine Ausnahme bis zum Alter von 18 Jahren löst überhaupt nicht das Problem, dass ein Mindestlohn von 8,50 Euro für einfache Hilfsarbeiten Menschen mit geringer Qualifikation erst recht von einer Berufsausbildung abzuhalten droht“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Die Grenze muss deshalb mindestens bei 21 Jahren liegen.“

          Um die arbeitsmarktpolitischen Risiken wirksam zu entschärfen, müsse es zudem weitere Ausnahmen geben – vor allem für Minijobs und Erntehelfer-Tätigkeiten, wie es auch schon im Koalitionsvertrag verabredet sei. „Frau Nahles sollte die Ratio über die Ideologie stellen“, mahnte Fuchs und stellte klar: „Ein Gesetz wird es letztlich nur geben, wenn auch wir es wollen.“

          Grenzen der Kompromissbereitschaft

          Wenige Wochen nach dem Paket zur Rentenpolitik will Nahles diese Woche mit dem Gesetzentwurf zum Mindestlohn ihr zweites Großprojekt auf den Weg bringen. Im Kern soll damit von Januar 2015 an in Deutschland erstmals eine gesetzliche und nicht eine von Tarifparteien ausgehandelte Lohnuntergrenze von 8,50 Euro je Stunde gelten. Für Branchen, die geeignete Tarifverträge mit niedrigeren Lohnsätzen vorweisen können, soll eine Übergangsfrist bis Ende 2016 gelten. Über Anhebungen des Mindestlohns soll später eine Kommission mit Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern befinden.

          Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), die neben dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) eine Schlüsselrolle in der Kommission spielen soll, zeigte am Sonntag die Grenzen ihrer Kompromissbereitschaft auf. „Wir als Arbeitgeberverbände werden nicht die Verantwortung für einen Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit übernehmen“, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Reinhard Göhner der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die von Nahles vorgeschlagene Ausnahme für Jugendliche sei „Augenwischerei“.

          Schon am Freitag hatten die Spitzenverbände der Wirtschaft in einer gemeinsamen Erklärung ihre Forderungen zur Ausgestaltung des Mindestlohns dargelegt. Dazu zählen sie Ausnahmen für junge Arbeitnehmer und Problemgruppen wie Langzeitarbeitslose. Auch sie halten eine Altersgrenze von 21 Jahren für notwendig. Zudem sollten Betriebe, die Menschen mit Vermittlungshemmnissen eine Chance geben, zumindest ein Jahr lang vom Mindestlohn abweichen dürfen, sagte Göhner. Die von Nahles dafür vorgesehenen staatlichen Lohnkostenzuschüsse seien kein geeignetes Rezept.

          Arbeitsweise der Mindestlohnkommission umstritten

          Dass die CDU/CSU im Gesetzgebungsverfahren zum Mindestlohn noch eigene Vorstellungen einbringen will, hatte die Bundeskanzlerin schon am Freitag angedeutet. Sie hatte den Wirtschaftsverbänden öffentlich in Aussicht gestellt, dass auch deren Ratschläge zum Mindestlohn aufgenommen und zumindest in Teilen berücksichtigt werden sollten. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD unter anderem vereinbart, auf Saisonbeschäftigung wie etwa Erntehelfertätigkeiten besondere Rücksicht zu nehmen. Dazu hat Nahles bisher keine Ausnahme in Aussicht gestellt. In einem Interview mit „Bild am Sonntag“ sagte sie jedoch voraus, dass der Mindestlohn „keine negativen Effekte auf den Arbeitsmarkt hat“.

          Mit einer Altersschwelle von 18 Jahren würde der Mindestlohn hierzulande strenger wirken als in anderen europäischen Ländern. In den Niederlanden erhalten Arbeitnehmer unter 23 abhängig vom Alter zwischen 30 und 85 Prozent des Mindestlohns. In Großbritannien gelten ebenfalls niedrigere Sätze, der volle Mindestlohn wird dort von 21 Jahren an fällig. In den Niederlanden beträgt der Mindestlohn aktuell rund 9,30 Euro, in Großbritannien sind es 6,31 Pfund (etwa 7,60 Euro).

          Umstritten ist überdies, wie die geplante Mindestlohnkommission arbeiten soll. Nach den Plänen der Arbeitsministerin soll sie eine ständige Geschäftsstelle erhalten. Eigene Regelungsvorschläge zu möglichen Ausnahmen vom Mindestlohn sollen der Runde aber nicht zustehen. Göhner wies darauf hin, dass ein Zusammenhang zwischen dem Ausmaß von Ausnahmeregeln und dem lohnpolitischen Spielraum der Kommission bestehe. Der künftige DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann wies dagegen selbst die von Nahles vorgelegte Ausnahme für junge Menschen als „nicht begründbar und rechtlich nicht zulässig“ zurück. Sie stehe zudem für ein „eigentümliches Verständnis von Generationengerechtigkeit“.

          Ein weiterer Streitpunkt im Verfahren ist die Frage, wie die geplante Übergangsregelung für Branchen mit niedrigeren Tariflöhnen genau aussehen soll. Beabsichtigt ist, dass die Branchentarifparteien ihren Tarifvertrag mit dem Arbeitnehmerentsendegesetz für allgemeinverbindlich erklären lassen müssen, damit er vorübergehend noch weiter angewendet werden darf. Das Entsendegesetz fordert als Voraussetzung jedoch bundesweite Tarifverträge. In vielen Branchen handeln jedoch regionale Tarifparteien regionale Tarifverträge aus, die dann womöglich nicht berücksichtigt werden könnten.

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