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Arbeitsmarkt : Die Verlierer des Mindestlohns

  • -Aktualisiert am

Wer das freie Spiel der Marktkräfte vereiteln will, bestraft die Bürger - und damit sich selbst. Der Lohn ist der Preis der Arbeit. Er orientiert sich an der Produktivität, nicht am Ziel, einen bestimmten Lebensunterhalt zu sichern.

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          Wenn ein Tante-Emma-Laden Konkurrenz erhält, stört das niemanden. Jeder Kunde freut sich über Discount-Preise, ob für Butter oder Videorecorder. Auch wenn ein Unternehmen in Schwierigkeiten gerät, weil ein Wettbewerber einen rationelleren Personaleinsatz, schlankere Organisationsabläufe, neue Produkte oder Produktionsverfahren entwickelt hat, regt sich in der Regel kein öffentlicher Unmut.

          Das Streben, besser zu sein als Mitbewerber, und der Zwang, auf ihre Erfolge zu reagieren, machen das Wesen der Marktwirtschaft aus - und ihren Segen: Denn nur so werden Innovationen und Wachstum gefördert. Und nur so wird sichergestellt, daß Kapital und Mitarbeiter möglichst nutzbringend eingesetzt werden, unrentable Arbeitsplätze verschwinden und ineffiziente Investitionen unterbleiben.

          Kosten-Nutzen-Abwägung aus dem Lot

          Dieser Funktionsmechanismus wird nicht dadurch außer Kraft gesetzt, daß das Blickfeld auf andere Länder erweitert wird. Wenn polnische Fleischer in hiesigen Schlachthöfen Schweinehälften billiger zerlegen als Deutsche, kommt das den Verbrauchern ebenso zugute wie das günstigere Angebot tschechischer Fliesenleger oder portugiesischer Bauarbeiter.

          Doch vor Wahlen gerät die Kosten-Nutzen-Abwägung aus dem Lot. Dann zählen die vermeintlichen Schutzinteressen von wenigen zehntausend Fleischern mehr als der Wohlstand von vielen hunderttausend Verbrauchern. Selbst die Union, die sich als Partei Ludwig Erhards einmal der Marktwirtschaft verschrieben hatte, reicht ohne Scham die Hand zum Protektionismus; auch Christdemokraten führen inzwischen das Wort "Lohndumping" ohne distanzierende Anführungszeichen im Munde - und machen sich damit die verquere Weltsicht von Bundesregierung und Gewerkschaften zu eigen.

          Niemand mehr zu deutschen Konditionen

          SPD und Grüne wollen für "Recht und Ordnung" auf dem Arbeitsmarkt sorgen. Mit Hilfe des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes wollen sie ausländische Arbeitgeber zwingen, ihren vorübergehend nach Deutschland entsandten Beschäftigten hiesige Mindestlöhne zu zahlen, und ihnen dadurch ihren größten Wettbewerbsvorteil rauben.

          So wie die Arbeitslosigkeit zunächst ostdeutsche Bauarbeiter traf, die auf Westbaustellen niemand mehr zu Westlöhnen beschäftigten wollte, wird es bald auch die polnischen Fleischer und die tschechischen Fliesenleger treffen: Zu deutschen Konditionen wird sie niemand mehr einsetzen.

          Dieser Protektionismus produziert letztlich nur Verlierer. Zunächst die Verbraucher: Sie müssen für Waren und Dienstleistungen mehr zahlen als eigentlich nötig. Das verringert ihr verfügbares Einkommen, mit dem sie sonst andere Produkte hätten kaufen und dadurch den Aufbau neuer Arbeitsplätze begünstigen können. Auch den Beschäftigten selbst schadet die Protektion.

          Schwacher Schutz

          Sie werden zwar vorübergehend vor dem Strukturwandel geschützt. Doch haben sie keinen Anreiz, in wettbewerbsfähige Sektoren zu wechseln und sich durch Umschulungen für langfristig sichere Jobs zu qualifizieren. Ihre Arbeitslosigkeit ist absehbar, die Kosten dafür werden wieder den Steuer- und Beitragszahlern aufgebürdet. Polen und Tschechen verlieren ebenfalls, da sie nicht die Früchte ihrer Arbeit ernten können. Einkommen werden vernichtet, Wachstum wird gebremst.

          Selbst die deutschen Gewerkschaften, zunächst die Hauptnutznießer der Mindestlöhne, werden nicht unbegrenzt von dem geplanten Ermächtigungsgesetz - man scheut den historisch belasteten Begriff, doch trifft er den Kern - profitieren. Denn ihre neue Macht ist nur von der Politik geliehen. Derselbe Staat, der jetzt tarifliche Löhne für allgemein verbindlich erklärt, wird sich nicht scheuen, auch gesetzliche Mindestlöhne oder gesetzliche Tariföffnungsklauseln durchzusetzen, wenn es opportun erscheint. Der erste Schritt zur Aushöhlung der Tarifautonomie ist damit getan.

          Protektion hilft nicht weiter. Das Entsendegesetz hat den Niedergang der Bauwirtschaft nicht aufgehalten, sondern die Schwarzarbeit gefördert. Wer das freie Spiel der Marktkräfte vereiteln will, bestraft die Bürger - und damit sich selbst.

          Trost für Politiker, Quittung für Wähler

          Die Politik mag sich damit trösten, daß die bittere Wahrheit erst nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen, vielleicht sogar erst nach der Bundestagswahl im Herbst 2006 ans Licht kommt: Dann werden - wie jetzt schon die Wäschereien - auch die Schlachthöfe nach Polen abgewandert und die hiesigen Arbeitsplätze dauerhaft vernichtet sein. Doch nicht die Politiker, die jetzt noch das Zerrbild eines "fairen Wettbewerbs" aufgespannt haben, sondern die Wähler erhalten hierfür die Quittung.

          Die politische Antwort auf die europäische Integration, den Strukturwandel und die internationale Arbeitsteilung kann nur lauten, diesen Prozeß zu flankieren: durch Qualifizierungsmaßnahmen und Mobilitätshilfen für die Betroffenen sowie durch Abschaffung all dessen, was hierzulande den Erhalt oder Aufbau von Einfacharbeitsplätzen behindert - von Bürokratie und Regulierungen bis hin zu Steuern und Abgaben.

          Am Ende eine einfache Erkenntnis

          Zugleich gilt es, die Gewerkschaften in die Schranken zu weisen. Sie, die jetzt am lautesten nach einem Mindestlohn rufen, haben durch überproportionale Lohnerhöhungen für die unteren Einkommensgruppen und ihr Drängen auf möglichst hohe Sozialleistungen Beschäftigungsmöglichkeiten und -anreize gerade für Geringqualifizierte zerstört.

          Am Ende steht eine einfache Erkenntnis: Der Lohn ist der Preis der Arbeit. Er orientiert sich an der Produktivität, nicht am Ziel, einen bestimmten Lebensunterhalt zu sichern. Auch die Preise für Urlaubsreisen oder Autos werden am Markt bestimmt - und nicht nach der Maßgabe, daß sich jeder Ferien auf Mallorca oder einen Mercedes leisten kann. Wer Verteilungspolitik nicht über Steuern, sondern über die Löhne betreiben will, muß scheitern. Eine solche Politik kennt am Ende nur Verlierer.

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