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Arbeitsmarkt : Die Kanzlerin bekennt sich zu Mindestlöhnen

  • Aktualisiert am

Wer von beiden ist sozialer? Bild: picture-alliance/ dpa/dpaweb

Überraschende Bewegung in der Arbeitspolitik: Angela Merkel will nicht nur flächendeckend Kombilöhne, sondern auch einen Mindestlohn einführen. Dabei hatten gerade Sozialdemokraten vor Risiken gewarnt.

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          Mit einem Bekenntnis zur begleitenden Einführung von Mindestlöhnen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Debatte um den Kombilohn angeheizt. Sie hält dies nach eigenem Bekunden für eine unverzichtbare Voraussetzung für die Einführung von staatlichen Lohnzuschüssen zur Förderung von gering qualifizierter Arbeit.

          „Wir dürfen nicht zulassen, daß in Deutschland Jobs für 50 Cent Stundenlohn angeboten werden, und den Rest regelt der Steuerzahler“, sagte die CDU-Politikerin in einem vor der Kabinettsklausur veröffentlichten Interview. Damit hat sie sich auf die Seite von Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) geschlagen, der sich schon für Mindestlöhne ausgeprochen hat, wenn auch nicht für flächendeckende Kombilöhne. An diesem Montag und Dienstag beraten die Spitzenpolitiker der großen Koalition neben dem geplanten Maßnahmenpaket für Wachstum und Beschäftigung über den intern umstrittenen Kombilohn. Wie aus Regierungskreisen verlautete, ist indessen kaum mehr zu erwarten, als daß ein Konzept bis zum Herbst erarbeitet werden soll.

          Niedersachsen prescht voran

          Niedersachsen will nicht so lange warten. Ministerpräsident Christian Wulff (ebenfalls CDU) ist vorangeprescht. Er hat angekündigt, in seinem Land schon zum 1. Juli staatliche Lohnzuschüsse für Arbeitslose einzuführen. „Kombilöhne sind kein Allheilmittel zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit, aber sie können bei richtiger Anwendung einen wichtigen Beitrag zur Integration von Geringqualifizierten in den Arbeitsmarkt leisten“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die Lohnzuschüsse sind nach seinen Worten darüber hinaus wichtig, um die Beschäftigungspotentiale im Niedriglohnsektor zu heben.

          Der sogenannte „Niedersachsen-Kombi“ kostet das Land nach seinen Angaben 2,3 Millionen Euro bei tausend Förderfällen. Arbeitgeber sollen bei befristeter Einstellung eines Langzeitarbeitslosen eine Förderung von 400 Euro und der Arbeitnehmer 200 Euro jeweils im Monat erhalten. Die Zuschüsse sollen auf sechs Monate befristet werden; wenn der zuvor Erwerbslose in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen wird, soll der Zuschuß nochmals vier Monate gewährt werden. Voraussetzung für die Förderung ist, daß der Langzeitarbeitslose sozialversicherungspflichtig beschäftigt und ortsüblich bezahlt wird, aber maximal nicht mehr als 1500 Euro erhält.

          Neue Jobs gefördert

          Gefördert werden sollen zudem ausschließlich Tätigkeiten, die es vorher nicht gegeben hat, also nur neue, zusätzliche Jobs. Die Förderung der Wiedereinstellung beim gleichen Arbeitgeber innerhalb eines Jahres soll ausgeschlossen werden. Die Kosten eines durchschnittlichen Förderfalls werden auf 5200 Euro beziffert, etwa die Hälfte soll davon über den Europäischen Sozialfonds finanziert werden. Niedersachsen sieht es als notwendig an, die Förderung zeitlich zu begrenzen, um eine Dauersubventionierung von niedrig entlohnter Arbeit zu verhindern.

          Demgegenüber denkt Merkel an eine dauerhafte Unterstützung von Geringverdienern. Eine Lösung im Niedriglohnsektor könne kein befristetes Sonderprogramm sein, meinte sie. Weiter sagte sie dem Magazin „Der Spiegel“: „Wenn ich einen Modellversuch mache und ihn zeitlich befriste, werde ich nie herausbekommen, ob es wirklich Märkte mit zusätzlicher Beschäftigung gibt.“ Wenn es sie für gering bezahlte Tätigkeiten gebe, sollte man darüber nachdenken, wie man diese durch staatliche Hilfen attraktiver mache. „Denn natürlich muß der Beschäftigte von seinem Lohn leben können. Hungerlöhne oder Dumpinglöhne sind mit uns nicht zu machen.“

          „Kein Selbstbedienungsladen für Unternehmer“

          Nach Merkels Worten muß jede ernsthafte Diskussion die Frage beantworten: Braucht man einen Mindestlohn? Die Antwort lieferte sie mit, indem sie formulierte: „Natürlich wäre es nicht hinnehmbar, wenn die Tariflöhne beliebig sinken.“ Der Staat dürfe sich nicht in ein finanzielles Abenteuer stürzen, das den Betroffenen wenig bringe: „Wir wollen schließlich Arbeitsplätze schaffen und keinen Selbstbedienungsladen für findige Unternehmer.“

          Der deutsche Gewerkschaftsbund unterstützt Merkels Forderung nach einem Mindestlohn. DGB-Chef Michael Sommer nannte die Ankündigung bemerkenswert, staatliche Lohnzuschüsse nur im Zusammenhang mit Mindestlöhnen zu diskutieren. „Da liegt sie genau richtig“, sagte Sommer am Montag im Deutschlandfunk.

          Vor allem SPD-Politiker hatten sich kritisch über die Risiken einer umfassenden Subventionierung des Niedriglohnsektors geäußert. Zuletzt warnte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kurt Beck, indem er sich mit den Worten zitieren ließ: Er habe die Sorge, „daß wir anfangen, in großem Stil Löhne zu subventionieren, und so ein neues Schuldenloch schaffen“. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, seine Partei wolle die vorhandenen arbeitsmarktpolitischen Instrumente bündeln und nicht neu erfinden.

          Tatsächlich gibt es in den Sozialgesetzbüchern II und III schon einige Elemente des Kombilohns. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) erhielten im vergangenen Jahr 650.000 Bedarfsgemeinschaften „aufstockendes Arbeitslosengeld II“, weil trotz des zugrundeliegenden Erwerbseinkommens der Lebensunterhalt nicht bestritten werden konnte. Des weiteren kann beispielsweise erwerbsfähigen Hilfebedürftigen bei Aufnahme einer Arbeit ein zeitlich befristetes Einstiegsgeld gewährt werden. Auch die Entgeltsicherung für Ältere enthält staatliche Zuschüsse, die die Anreize zur Arbeitsaufnahme für Menschen über 50 Jahre erhöhen sollen. Schließlich wurden die Freibetragsregelungen für die Empfänger von Arbeitslosengeld II verbessert, die ebenfalls einen Schritt in Richtung Kombilohn darstellen.

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