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Arbeitsmarkt : Der Streit um fehlende Lehrstellen eskaliert

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Die Lehrstellenlücke bleibt groß Bild: ZB

Auch wenn der Streit keinen Ausbildungsplatz schafft: Am Arbeitsmarkt sind die Lager übersichtlich sortiert. Rot-Grün hat versagt, behauptet die Union, und die IG Metall wirft den Arbeitgebern Blockade vor.

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          Der Streit um fehlende Lehrstellen eskaliert. Während die Union die rot-grüne Bundesregierung beschuldigt, sie habe auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt völlig versagt und die höchste Jugendarbeitslosigkeit seit 1949 zu verantworten, wirft die IG Metall dem Arbeitgeberverband Gesamtmetall eine Blockadehaltung und dessen Hauptgeschäftsführerin Heike Kunstmann Inkompetenz vor. So habe die IG Metall schon 1996 in Niedersachsen mit dem dortigen Arbeitgeberverband einen Ausbildungstarifvertrag geschlossen und diesen gerade erst wieder um weitere drei Jahre bis zum 30. Juni 2008 verlängert.

          „Daß Frau Kunstmann das nicht weiß, wundert mich schon sehr. Daß sie die IG Metall dann auch noch in dieser Hinsicht als rückschrittlich bezeichnet, ist völlig unakzeptabel“, sagte der niedersächsische IG-Metall-Chef Hartmut Meine der F.A.Z. „Mir stellt sich hier die Frage, ob nicht tarifpolitische Inkompetenz durch Arroganz verschleiert werden sollte.“ Kunstmann hatte der Gewerkschaft vorgeworfen, ein Ausbildungstarifvertrag nach dem Vorbild der chemischen Industrie sei mit der IG Metall nicht zu machen. Diese sei rückwärtsgerichtet, reagiere oft dogmatisch und tue zuwenig dafür, um möglichst viele junge Menschen in Ausbildung zu bringen. Mehr Lehrstellen könnten nur entstehen, wenn die Gewerkschaft nicht länger auf Übernahmegarantien und mindestens dreijährigen Ausbildungsberufen beharre und über ein Einfrieren der Lehrlingsvergütungen mit sich reden lasse (siehe: "Ich fühle mich sehr wohl als Kartellschwester").

          „Meine Kollegen beißen hier auf Granit“

          Der für die niedersächsische Metall- und Elektroindustrie geschlossene Vertrag verpflichtet die tarifgebundenen Unternehmen der Branche, jedes Jahr - abhängig von der Beschäftigungslage - eine bestimmte Zahl an Auszubildenden einzustellen. 1996 waren es 924 Lehrlinge, bis zum Jahr 2000 stieg diese Zahl auf 1107, für das laufende Jahr sind 1052 Lehrstellen vorgeschrieben. Zudem müssen die Unternehmen die Auszubildenden nach deren Lehre in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis, mindestens aber für zwölf Monate übernehmen. Hiervon können Geschäftsleitung und Betriebsrat abweichen, wenn das Unternehmen über Bedarf ausgebildet hat, Beschäftigungsprobleme hat oder personenbezogene Gründe dies rechtfertigen. "Ich habe kein Verständnis dafür, daß dieser Vertrag nach einer zehnjährigen erfolgreichen Praktizierung nicht auch in anderen Tarifgebieten übernommen wird", sagte Meine. "Doch alle meine anderen Kollegen beißen hier auf Granit. Es ist überall an den Arbeitgeberverbänden gescheitert." Auch andere wichtige Themen würden von Gesamtmetall abgeblockt. So sperrten sich die Arbeitgeber gegen die Übernahme des bisher nur für Baden-Württemberg geschlossenen Qualifizierungstarifvertrags. Zudem seien sie aus prinzipiellen Gründen nicht bereit, die vermögenswirksamen Leistungen in einen Baustein zur Altersvorsorge umzuwandeln. "Mit einer solchen innovationsfeindlichen Tarifpolitik, wie sie von Gesamtmetall betrieben wird, bringen wir den Standort nicht nach vorn."

          Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ronald Pofalla, forderte die Gewerkschaften auf, ihre "Blockadehaltung beim Ausbildungspakt aufzugeben und in den Tarifverhandlungen alles zu ermöglichen, was mehr Lehrstellen schafft". Dazu zähle vor allem ein größerer Freiraum bei der Lehrlingsvergütung, damit sich Ausbildung für die Betriebe wieder rechne. Rund eine Million Jugendliche unter 25 Jahren hätten weder einen Ausbildungs- noch einen Arbeitsplatz. Neben den 645.000 registrierten Arbeitslosen würden weitere 400.000 Jugendliche in Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit geparkt. "Das ist die höchste Jugendarbeitslosigkeit, die je in einem Sommer seit 1949 gemessen wurde, und ein Alarmsignal höchster Kategorie", sagte Pofalla. Auch Arbeitgeberpräsident Hundt mahnte mehr Flexibilität bei den Vergütungen an. Nicht tarifgebundene Betriebe sollten Vergütungen in Höhe der öffentlichen Fördersätze zahlen dürfen; derzeit müssen sie fast doppelt soviel zahlen wie für Jugendliche in außerbetrieblichen Programmen.

          Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) rief die Tarifparteien zu größeren Anstrengungen auf. "Hier kann noch mehr geschehen." Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) mahnte eine höhere Ausbildungsbereitschaft an. Wenn sich nur 4 von 10 Betrieben an der Ausbildung beteiligten, "hätten wir in Deutschland kein Ausbildungsproblem". Bis 2010 stelle das Ministerium zusätzlich 100 Millionen Euro bereit, um in mehr als 250 regionalen Projekten neue Betriebe für die Ausbildung zu gewinnen. "Jetzt gibt es für die Wirtschaft keine Ausrede mehr", sagte Bulmahn.

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