https://www.faz.net/-gqe-qg1t

Arbeitslosengeld II : Neue Hinzuverdienstregel erhöht die Arbeitsanreize kaum

  • Aktualisiert am

Bild: F.A.Z.

Die höheren Hinzuverdienstgrenzen für Empfänger von Arbeitslosengeld II erhöhen die Arbeitsanreize für Arbeitslose nur bedingt. Das zeigt eine Studie des Instituts für Weltwirtschaft für die F.A.Z.

          Die von der Regierung und der Union verabredeten höheren Hinzuverdienstgrenzen für Empfänger von Arbeitslosengeld II (Alg II) werden die Arbeitsanreize für Arbeitslose nur bedingt vergrößern. Zu diesem Schluß kommt der Ökonom Alfred Boss vom Institut für Weltwirtschaft (IfW) in einer Ausarbeitung für diese Zeitung. Dagegen verbessere das von der FDP vorgeschlagene "Bürgergeld" die Arbeitsmotivation von Arbeitslosengeld-II-Empfängern bei geringen Einkommen deutlich.

          Die Regierung und die Union hatten auf dem Job-Gipfel im März verabredet, Empfängern von Arbeitslosengeld II zu erlauben, mehr hinzuzuverdienen, ohne daß ihnen die staatliche Unterstützung gekürzt wird. Damit soll es für Arbeitslose finanziell attraktiver werden, eine Stelle anzunehmen. Im April einigten sich Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Karl-Josef Laumann, auf einen Vorschlag, der noch vor der Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden soll.

          40 bis 50 Euro im Monat mehr

          Nach den Berechnungen von Boss führt der Clement/Laumann-Vorschlag dazu, daß die verfügbaren Einkommen eines ledigen Empfängers von Arbeitslosengeld II durch Hinzuverdienst etwa 40 bis 50 Euro im Monat höher liegen als im geltenden Recht. Insoweit hätten Arbeitslose einen größeren Anreiz, sich eine Arbeit zu suchen. In anderer Hinsicht freilich stärkt der Clement/Laumann-Vorschlag die Arbeitsanreize gar nicht: Steigt ein arbeitender Alg-II-Empfänger auf der Einkommensleiter auf, bleiben ihm bei einem Bruttomonatslohn zwischen 100 und 1200 Euro von jedem zusätzlich verdienten Euro weniger als 20 Cent. Die Grenzbelastung des zusätzlich verdienten Einkommens liegt zwischen 84 und 92 Prozent, hat Boss berechnet. Sie ist kaum geringer und in manchen Einkommensbereichen sogar höher als nach geltendem Recht. Der Anreiz, mehr Einkommen selbst zu verdienen, werde nicht erhöht, resümiert Boss. Seine Berechnungen gelten für einen Ledigen, beschreiben im Kern aber auch die Effekte für Verheiratete.

          FDP-Bürgergeld wirkt stärker

          Die Arbeitsanreize im Niedriglohnsegment stärken würde nach Boss' Ausarbeitung dagegen der Vorschlag für ein Bürgergeld, den die FDP vergangene Woche auf ihrem Parteitag beschlossen hat. Das Konzept zielt darauf ab, alle staatlichen Transferleistungen in einem Bürgergeld zu vereinen. In dem Vorschlag enthalten ist auch eine Neuregelung der Hinzuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslose. Die verfügbaren Einkommen von arbeitenden, ledigen Alg-II-Empfängern lägen nach dem FDP-Vorschlag bis zu 125 Euro höher als im Clement/Laumann-Modell und vergrößerten den Anreiz zur Arbeitsaufnahme stärker. Zudem läge die Grenzbelastung des Lohneinkommens bei einem Bruttoeinkommen bis zu 1100 Euro im Monat meistens deutlich unter der im Clement/Laumann-Modell. Bei einem Bruttolohneinkommen von 300 Euro blieben dem Empfänger von Arbeitslosengeld 32 Cent jedes zusätzlich hinzuverdienten Euro und nicht 16 Cent wie im Clement/Laumann-Modell. Überschreiten die Lohneinkommen 1100 Euro, ist die Grenzbelastung im FDP-Modell höher.

          Fixe oder variable Freibeträge?

          Nach dem Vorschlag Clements und Laumanns dürfen Empfänger von AlgII grundsätzlich 100 Euro des Hinzuverdienten im Monat behalten, ohne Kürzung der staatlichen Unterstützung. Dieser pauschale Freibetrag soll die Absetzbeträge für Werbungskosten oder Altersvorsorgebeiträge ersetzen. Für Lohneinkommen über 100 Euro im Monat werden zusätzlich 20 Prozent des Verdienten als Freibetrag anerkannt. Für den Teil der Lohneinkommen, der zwischen 800 und 1200 Euro (1500 Euro bei "Bedarfsgemeinschaften mit Kindern") liegt, beträgt der Freibetrag 10 Prozent.

          Problematisch mit Blick auf die Grenzbelastung ist, daß der einkommensunabhängige Freibetrag vergleichsweise hoch liegt. Der variable Teil, der die Grenzbelastung bestimme, falle kaum ins Gewicht, schreibt Boss. Das Bürgergeld-Modell der FDP dagegen setzt den fixen Freibetrag auf dem derzeitigen Niveau an und den einkommensabhängigen Freibetrag höher. Die FDP schlägt für Bruttoeinkommen bis 400 Euro einen Freibetrag von 40 Prozent vor. Für Einkommen zwischen 400 und 600 Euro soll ein Freibetrag von 20 und für Einkommen oberhalb 600 Euro ein Freibetrag von 10 Prozent gelten.

          Die Kostenfrage

          Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums kostet die Umsetzung des Clement/Laumann-Modells 480 Millionen Euro. Davon sollen 320 Millionen Euro beim Arbeitslosengeld II eingespart werden, weil die Neuregelung zu zusätzlichen Arbeitsplätzen führe. Die Kosten für den FDP-Vorschlag sind zunächst höher, weil verdienenden Alg-II-Empfängern mehr staatliche Unterstützung gewährt würde. Doch dürften die Kosten letztlich geringer ausfallen, sagt Boss, weil der Beschäftigungseffekt größer sein werde.

          Weitere Themen

          Kampf gegen den Dampf Video-Seite öffnen

          San Francisco : Kampf gegen den Dampf

          Nicht nur das Rauchen, auch die Herstellung von E-Zigaretten wird in San Francisco verboten. Eine schwierige Situation für die Ortsansässigen wie Juul Labs, einer der größten Hersteller von E-Zigaretten.

          Weitere 24 Satelliten für das Weltall Video-Seite öffnen

          Falcon Heavy gestartet : Weitere 24 Satelliten für das Weltall

          Tesla-Chef Elon Musk will in den kommenden Jahren ein enges Geflecht an Satelliten aufbauen, um ein weltumspannendes Internet zu erschaffen. Die 24 Satelliten, die die Rakete Falcon Heavy an Board hat, sind für die Nasa, das amerikanische Verteidigungsministerium und Universitäten.

          Topmeldungen

          Konflikt mit Iran : Trumps gefährliches Hin und Her

          Nachdem es zunächst nach Deeskalation aussah, droht Donald Trump Iran abermals. Eine Strategie im Umgang mit der Islamischen Republik ist nicht erkennbar. Trumps Reaktionen haben aber auch innenpolitische Gründe.
          „Eine Art Ideologie, die zu Gräueln in der Historie unseres Planeten geführt hat“: So beschreibt ein ehemaliger Funktionär die Haltung der IAAF gegenüber der standhaften Caster Semenya.

          FAZ Plus Artikel: Fall Caster Semenya : Startrecht nach Kastration

          Die IAAF hat Caster Semenya nach ihrem Sieg in Berlin 2009 eine Operation nahegelegt zur Aufhebung ihrer Laufsperre. Vier Athletinnen unterzogen sich der Tortur. Ein früherer Funktionär spricht von einem Zwangssystem.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.