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Arbeitsetat : Union entdeckt ein neues Haushaltsrisiko

  • -Aktualisiert am

1,25 Milliarden Euro mehr Arbeitslosengeld II als geplant ausgezahlt Bild: ddp

Der Etat von Bundesarbeitsminister Scholz (SPD) steht auf tönernen Füßen, warnt Unionspolitiker Kampeter im Gespräch mit der F.A.Z. Aus dem bisher unveröffentlichten Jahresabschluss 2007 geht hervor, dass der Bund 1,25 Milliarden Euro mehr an Arbeitslosengeld II gezahlt als geplant.

          Der Etat von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) steht auf tönernen Füßen. „Wenn wir in diesem Jahr nicht 7 Prozent beim Arbeitslosengeld II sparen, läuft der Arbeitsetat aus dem Ruder und wird zum Haushaltsrisiko“ , warnte der CDU-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter im Gespräch mit der F.A.Z.

          Wie aus dem bisher unveröffentlichten Jahresabschluss 2007 hervorgeht, hat der Bund im vergangenen Jahr mit 22,65 Milliarden Euro insgesamt 1,25 Milliarden Euro mehr an Arbeitslosengeld II gezahlt als geplant. Die Verwaltungskosten von knapp 3,8 Milliarden Euro überstiegen den Etatansatz um 180 Millionen Euro, die Unterkunftskosten der Hartz-IV-Empfänger lagen 32 Millionen Euro höher. Diese Mehrausgaben konnten im vergangenen Jahr durch Einsparungen von knapp 1,67 Milliarden Euro bei den Eingliederungsmaßnahmen mehr als ausgeglichen werden. „Dies wird aber 2008 nicht mehr möglich sein“, sagt Kampeter.

          Kampeter: Neue Maßnahmen belasten Bundeshaushalt

          Zum einen habe die Koalition viele neue Maßnahmen wie den Kommunal-Kombi und die Job-Perspektive für Schwervermittelbare beschlossen, die - zusammen mit der absehbaren Erhöhung des Regelsatzes zur Jahresmitte - den Bundeshaushalt belasteten. Zum anderen werden sich das Wirtschaftswachstum und der Rückgang der Arbeitslosigkeit verlangsamen.

          Wenn der Minister die Haushaltsvorgabe von 21 Milliarden Euro für dieses Jahr einhalten wolle, so glaubt der Unionspolitiker, müsse Scholz sich noch intensiver um die vom Bundesrechnungshof angemahnten Vollzugsdefizite kümmern, die Eingliederungsmittel stärker für Qualifizierungsmaßnahmen nutzen.

          Außerdem müsse Scholz alles tun, um das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung zu steigern. Kampeter forderte, dass weder Minijobs zeitlich beschränkt noch Teilzeit- und Zeitarbeitsstellen kaputtgemacht werden dürften. Nach dem mittelfristigen Finanzplan sollen die Ausgaben für das Arbeitslosengeld II bis 2011 auf 17,6 Milliarden Euro sinken.

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