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Arbeitnehmerfreizügigkeit : Die Bulgaren und Rumänen kommen

Umziehen oder bleiben? Die Jugendarbeitslosigkeit in Bulgarien ist überdurchschnittlich hoch Bild: REUTERS

Vom 1. Januar 2014 an öffnet sich der deutsche Arbeitsmarkt für fast 29 Millionen Menschen. Die große Frage lautet: Wie viele machen davon Gebrauch?

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          Die Szenarien ähneln sich: Am 1. Mai 2011 öffneten sich für mehr als 70 Millionen Bürger aus acht ost- und mitteleuropäischen Staaten die Grenzen zum deutschen Arbeitsmarkt – sieben Jahre nachdem die ehemaligen Ostblockländer der Europäischen Union beigetreten waren. In Deutschland, das neben Österreich als einziges Land die volle Dauer einer entsprechenden Ausnahmeregelung in Anspruch genommen hatte, waren schon Horrorszenarien entworfen worden, was die drohende Zuwanderung anging. Geschehen ist danach allerdings relativ wenig. Wer kommen wollte, war sowieso schon da. Tatsächlich registrierte die Bundesagentur für Arbeit nach dem Stichtag vor allem eine starke Umwandlung von (schein-) selbständigen in angestellte Tätigkeiten von Polen, Tschechen und Slowaken. Sie begrüßte, dass damit die Grauzone am Arbeitsmarkt kleiner wurde.

          Sven Astheimer

          Verantwortlicher Redakteur für die Unternehmensberichterstattung.

          Vom Januar an gilt die Arbeitnehmerfreizügigkeit, eine der Grundfreiheiten in der EU, auch für 21,3 Millionen Rumänen und 7,3 Millionen Bulgaren – zumindest für jene im erwerbsfähigen Alter. Die Debatte wird derzeit noch hitziger geführt als vor zwei Jahren. Hans-Werner Sinn, der Präsident des Ifo-Instituts, hat damals schon zu den Warnern vor einer verstärkten Zuwanderung in das deutsche Sozialsystem gewarnt. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung fand er vor kurzem abermals klare Worte. „Die Zahlen werden zunehmen; wir sind am Beginn einer neuen Migrationswelle“, sagte Sinn mit Blick auf Gerichtsurteile, die die Ansprüche von Rumänen auf Hartz-IV-Leistungen in Deutschland betreffen. Sinn fordert: Wer steuerfinanzierte Sozialhilfe in seiner Heimat in Anspruch nehmen kann, der muss dies auch tun.

          Debatten konzentrieren sich auf strukturschwache Kommunen

          Andere Wissenschaftler sehen dem offenen Arbeitsmarkt gelassener entgegen. „Es ist nicht zu erwarten, dass Deutschland von Geringqualifizierten aus Bulgarien und Rumänien überrannt wird“, sagt Reiner Klingholz, Direktor des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung. Bislang seien aus den beiden Ländern eher sehr gut ausbildete Migranten gekommen. Nach seinen Auswertungen des Mikrozensus 2010 hatten die damals in Deutschland lebenden Zuwanderer mit bulgarischem und rumänischem Hintergrund zu 55 Prozent einen (Fach-)Hochschulabschluss. „Damit lagen sie nicht nur deutlich über dem Schnitt aller Migranten, sondern auch über jenem der Deutschen“, sagt Klingholz.

          Zu- und Fortzüge in den Jahren 2007 und 2012 im Vergleich
          Zu- und Fortzüge in den Jahren 2007 und 2012 im Vergleich : Bild: F.A.Z.

          Zu ähnlichen Ergebnissen kommt auch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), das zur Bundesagentur für Arbeit gehört. Rumänen und Bulgaren seien bislang noch eine geringe Belastung für den deutschen Sozialstaat, sagt IAB-Wissenschaftler Herbert Brücker. Allerdings sei zuletzt ein Anstieg im Sozialhilfebezug messbar gewesen. Demnach waren Mitte 2013 rund 10 Prozent aller Bulgaren und Rumänen in Deutschland auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen, was einem Anstieg innerhalb eines Jahres um 1,4 Punkte entspricht. Der Wert liege zwar über der Quote der Gesamtbevölkerung mit 7,5 Prozent, aber noch deutlich unter der aller Ausländer mit 15 Prozent.

          Das IAB weist in einem aktuellen Forschungsbericht zudem darauf hin, dass sich die Debatten um soziale und ökonomische Lasten auf einige strukturschwache Kommunen wie Duisburg, Dortmund und Berlin konzentrierten. Nicht nur die Arbeitslosenquoten seien dort hoch. „Vor allem sind hier 60 bis 75 Prozent der Bulgaren und Rumänen weder erwerbstätig noch im Leistungsbezug“, heißt es in dem Bericht. Das IAB weist auf zwei wahrscheinliche Effekte vom 1. Januar an hin: Zum einen steigen für Rumänen und Bulgaren die Beschäftigungschancen am ersten Arbeitsmarkt, zum anderen gibt es mehr potentielle Leistungsempfänger. Die Schätzung liegt zwischen 50.000 und mehr als 90.000.

          Das wirtschaftliche Gefälle ist enorm

          Migrationsfachmann Brücker erklärt die steigende Zuwanderung nach Deutschland vor allem mit den Folgen der Wirtschaftskrise in Europa. Dadurch habe sich die zuvor hohe Attraktivität von Zielländern wie Spanien und Italien deutlich verringert, während das wirtschaftlich starke Deutschland an Strahlkraft gewonnen habe. Brücker zeigt diesen Effekt am Beispiel Spaniens auf: Im Jahr 2007, unmittelbar vor Ausbruch der Krise, habe Spanien eine Nettozuwanderung aus Rumänien und Bulgarien von knapp 220.000 Personen ausgewiesen. Fünf Jahre später schlug dagegen im Saldo eine Rückwanderung von 42.000 zu Buche. In Deutschland dagegen hat sich die Nettozuwanderung aus den beiden Ländern im selben Zeitraum von 32.000 auf 70.000 mehr als verdoppelt.

          Das wirtschaftliche Gefälle zwischen Rumänien und Bulgarien und den meisten anderen EU-Mitgliedstaaten ist enorm, wie ein Blick auf die Daten der europäischen Statistikbehörde Eurostat zeigt. Demnach verdiente ein bulgarischer Arbeitnehmer 2010 im Durchschnitt gerade einmal umgerechnet 4400 Euro – nicht im Monat, sondern im Jahr. Das war der niedrigste Wert aller EU-Staaten. Der rumänische Kollege lag mit 5900 Euro auf dem vorletzten Platz. Zum Vergleich: Für Deutschland wird ein Wert von 42.400 Euro angegeben, in Großbritannien waren es knapp 40.000, und selbst im krisengeschüttelten Spanien gab es noch mehr als 26.000 Euro.

          Befürworter eines allgemeinen Mindestlohns in Deutschland haben gerne darauf hingewiesen, dass es diesen in fast allen EU-Staaten schon gibt, auch in Rumänien und Bulgarien. Unter ging dabei jedoch meistens, dass beide Länder auch in dieser Kategorie die Schlusslichter bilden: In Rumänien muss ein Arbeitgeber laut Gesetz mindestens 1,06 Euro je Stunde zahlen, in Bulgarien sogar nur 0,95 Euro. Etwas besser schneiden die beiden Länder – zumindest laut offizieller Statistik – beim Vergleich der Arbeitslosenquoten ab. Im Oktober betrug die Quote in der gesamten Union 10,9 Prozent. Rumänien lag mit 7,3 Prozent deutlich darunter und gerade mal zwei Punkte hinter dem Spitzenreiter Deutschland. Bulgarien rangiert mit 13,2 Prozent zwar über dem Mittelwert, aber immer deutlich unter den jeweils rund 27 Prozent für Spanien und Griechenland.

          Die Sprachbarriere macht Deutschland als Zielland unattraktiv

          Auch die deutsch-rumänische Handelskammer in Bukarest rechnet damit, dass die Abwanderung 2014 weitergehen wird. „Es wird aber keinen starken Anstieg nach Deutschland geben“, sagt Geschäftsführer Sebastian Metz. Denn Akademiker haben auf Grund von Sonderregeln längst freien Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt, und Facharbeiter dürfen auf Basis von Werkverträgen ebenfalls in Deutschland arbeiten. Deutsche Unternehmen würben schon seit einiger Zeit gezielt IT-Ingenieure, Ärzte, Krankenschwestern, Pflegekräfte, Schweißer, Dreher und Fräser in Rumänien an.

          Metz weist allerdings auf die Sprachbarriere hin, die Deutschland als Zielland für dauerhafte Abwanderung unattraktiv mache, da Deutsch nicht zu den meistgesprochenen Fremdsprachen gehört. Laut der Volkszählung von 2011 lebten von den rumänischen Migranten, die länger als ein Jahr im Ausland waren, nur rund 4,5 Prozent in Deutschland. Fast die Hälfte dagegen hatte ihren Lebensmittelpunkt nach Italien verlagert, ein weiteres Viertel nach Spanien. Für die heimische Wirtschaft sind die Auslandsrumänen mittlerweile zu einem wichtigen Faktor geworden. „Der Betrag, den sie jährlich an ihre Familien nach Hause senden, übersteigt die ausländischen Direktinvestitionen in Rumänien“, sagt Metz.

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