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Arbeitgeber wehren sich : Rechtsanspruch auf Vollzeitarbeit birgt Tücken

Fast die Hälfte der über 17 Millionen erwerbstätigen Frauen arbeitet Teilzeit Bild: dpa

Union und SPD wollen ein Rückkehrrecht von Teilzeit- auf Vollzeitarbeit einführen. Doch Arbeitgeber wehren sich gegen einen gesetzlich erzwungenen Personalaufbau.

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          Die von Union und SPD geplante Einführung eines sogenannten Rückkehrrechts von Teilzeit- auf Vollzeitarbeit stößt auf erhebliche Widerstände und Bedenken betroffener Arbeitgeber. Sie befürchten, dass Unternehmen dadurch faktisch per Gesetz gezwungen werden könnten, Arbeitsplätze aufzubauen, die sie gar nicht benötigen. „Die bereits bestehenden Regelungen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes sind ausreichend und zweckmäßig“, sagte der Geschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), Heribert Jöris, der F.A.Z. „Jede darüber hinausgehende Zwangsregelung hätte dagegen Folgen, die für die betriebliche Praxis weder sinnvoll noch wünschenswert sind.“

          Dietrich Creutzburg
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Die Koalitionsunterhändler von Union und SPD hatten sich bereits zum Auftakt ihrer Beratungen in der Arbeitsgruppe Familienpolitik darauf verständigt, dass sie den 2001 von der rot-grünen Regierungskoalition durchgesetzten Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit erweitern wollen. Beschäftigte, die ihre Arbeitszeit nach einer beispielsweise familienbedingten Teilzeitphase wieder verlängern wollen, sollen gegenüber ihrem Arbeitgeber künftig einen gesetzlichen Anspruch auf eine Rückkehr zu Vollzeitarbeit haben. Verglichen mit 2001, ist dies vor allem für die Union ein deutlicher Kurswechsel, da sie die Einführung des Teilzeitanspruchs damals noch als unzumutbaren Eingriff in die Unternehmerfreiheit bekämpft hatte.

          Vor allem Frauen arbeiten in Teilzeit

          Nach Einschätzung des Einzelhandelsverbands wäre das geplante Rückkehrrecht zu Vollzeit allerdings ein noch deutlich stärkerer Eingriff – insbesondere dann, wenn nicht geklärt würde, wie sich Unternehmen von zwischenzeitlich eingestellten Ersatzbeschäftigten wieder trennen können. Im Grunde müssten die Unternehmen im Gegenzug ein Recht erhalten, nicht mehr benötigte Ersatzkräfte umgehend zu entlassen, sobald dienstältere Teilzeitkräfte ihren Anspruch auf eine Rückkehr zur Vollzeitarbeit geltend machen, urteilt Jöris.

          Die Arbeitgeberverbände treten nicht für eine solche Lösung ein. Sie weisen jedoch umso deutlicher darauf hin, dass bereits die geltende Gesetzeslage dem möglichen Interesse der Beschäftigten an einer Rückkehr zur Vollzeitarbeit Rechnung trage. Denn bereits nach dem bestehenden Teilzeit- und Befristungsgesetz muss der Arbeitgeber Teilzeitkräfte, die Interesse an Vollzeitarbeit bekunden, besonders unterstützen. Das bestätigt auch das Bundesarbeitsministerium. Zwar gebe es derzeit keinen Rechtsanspruch auf Vollzeit. „Der Arbeitgeber hat Teilzeitbeschäftigte aber bei der Besetzung entsprechender freier Arbeitsplätze bei gleicher Eignung bevorzugt zu berücksichtigen“, stellt das Ministerium in einer jüngst veröffentlichten Informationsbroschüre heraus.

          Derzeit arbeiten nach amtlichen Daten fast die Hälfte der 17,1 Millionen erwerbstätigen Frauen in Deutschland Teilzeit; das ist im europäischen Vergleich ein hoher Wert. Rund 1,4 Millionen unter ihnen würden Umfragen zufolge lieber länger arbeiten. Dies hatte die politische Debatte über ein Rückkehrrecht auf Vollzeitarbeit angefacht. Allzu oft fänden Frauen nach einer familienbedingten Teilzeitphase keinen Weg mehr zurück, lautet die Kritik.

          Ein Förderprogramm für Minijobs?

          Erste Überlegungen zu einem Rückkehrrecht hatte 2011 schon die alte Regierung angestellt. Kurz vor der Bundestagswahl fasste überdies die Frauenministerkonferenz der Länder einen Beschluss dazu. Dieser sieht vor, dass Beschäftigte zum einen schon beim Wechsel von Voll- auf Teilzeit einen Rückkehrzeitpunkt festlegen können. Zum anderen sollen sie zusätzlich auch eine vorzeitige Rückkehr beanspruchen können, sofern sie dies mit „angemessener Frist“ ankündigen, wie es in dem Beschluss heißt. Diese Rechte sollten auch für all jene gelten, die bereits jetzt in Teilzeit gewechselt sind.

          Ein Rückkehrrecht mit einem im Voraus festzulegenden Rückkehrtermin wäre nach Analyse des HDE für die Unternehmen etwas leichter handhabbar. Angesichts der verbreiteten Kritik an sogenannten atypischen Arbeitsverhältnissen wirke allerdings auch diese Variante nicht durchdacht: Halte man die Unternehmen auf diese Weise dazu an, Ersatzpersonal jeweils nur für genau definierte Zeiträume und Wochenstunden zu suchen, dann sei dies letztlich ein Förderprogramm für befristete Arbeitsverträge und Minijobs.

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