https://www.faz.net/-gqe-6z79a

Arbeitgeber und DGB : Gemeinsam gegen das Betreuungsgeld

  • -Aktualisiert am

Wie geht es weiter mit der Familienpolitik? 150 Euro im Monat Betreuungsgeld oder mehr Krippenausbau Bild: dapd

Arbeitgeber und Gewerkschaften sprechen sich in einer bemerkenswerten Allianz gegen das geplante Betreuungsgeld aus. Stattdessen fordern sie, das Geld in andere Projekte zu investieren.

          2 Min.

          In seltener Eintracht haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaften am Montag gegen das von der Bundesregierung geplante Betreuungsgeld ausgesprochen. Das Betreuungsgeld sei ein Rückschritt und gefährde wichtige Ziele der Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Familienpolitik, heißt es in einer Stellungnahme des Arbeitgeberverbandes BDA und des Deutsche Gewerkschaftsbundes (DGB). Es kommt nicht oft vor, dass BDA und DGB sich in einer derartigen Initiative zusammentun. Eine ähnliche Kooperation hatte es beispielsweise beim gemeinsamen Vorstoß für eine Gesetz zur Tarifeinheit gegeben.

          Zum Betreuungsgeld betonten beide Verbände, die staatliche Leistung von bis zu 150 Euro im Monat für Eltern, die ihre ein- oder zweijähriges Kinder nicht in eine öffentlich geförderte Krippe geben, konterkariere die Anstrengungen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

          „Ein Betreuungsgeld wäre ein neuer Anreiz zum Ausstieg aus dem Beruf und würde das Problem des Fachkräftemangels weiter verschärfen“, kritisierte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Stattdessen müsse alles unternommen werden, um Frauen Beruf und Familie zu ermöglichen. Dann könnten auch die Entgeltunterschiede zwischen Männern und Frauen abgebaut und mehr Frauen in Führungspositionen gebracht werden. Das Betreuungsgeld sei ein „grundverkehrtes Vorhaben“.

          DGB-Chef Michael Sommer forderte, das Geld lieber in den Krippenausbau zu investieren. Noch immer fehlten bis zum kommenden Jahr 230.000 Plätze. Das Ziel der Bundesregierung, von 2013 an allen Kindern unter drei Jahren einen Betreuungsplatz anzubieten, sei somit in Gefahr. Sommer nannte diese Aussichten „fatal“, denn Studien belegten, dass eine gute frühkindliche Bildung die Basis für eine gute Bildungsbiographie sei. Das Betreuungsgeld sei ein „Fernhalte- oder Abmelde-Bonus“.

          „Anspruch auf Wiederaufstockung in Vollzeit“

          Das Familienministerium wehrte sich gegen die Kritik. „Es ist tatsächlich eine bemerkenswerte Allianz von Volkswirten und Volkserziehern, die da am Werke ist, aber die Argumente überzeugen uns nicht“, sagte der Sprecher von Ministerin Kristina Schröder (CDU). Arbeitgebern und Gewerkschaften unterstellte er Eigennutz: Jeder beziehe „aus gewissen eigenen Motiven heraus“ seine jeweilige Position zum Thema Betreuungsgeld. Familien seien aber „nicht der Steinbruch im Kampf gegen den Fachkräftemangel“. Beim Betreuungsgeld gehe es darum, Möglichkeiten zu eröffnen und nicht darum, Familien in Deutschland vorzuschreiben, „wie und wann sie sich am Arbeitsleben zu beteiligen haben“.

          Gleichzeitig habe das Familienministerium aber auch großes Interesse daran, dass Eltern nach der Familienpause wieder zurück ins Arbeitsleben fänden, sagte Schröders Sprecher; schon jetzt setzten viele Programme an diesem Punkt an. Er ließ zudem durchblicken, dass gesetzliche Änderungen denkbar seien. Schon am Wochenende hatte Schröder verlangt, „die Benachteiligung von Teilzeit“ müsse abgeschafft werden. „Erst muss man betteln, um auf Teilzeit reduzieren zu dürfen, dann muss man betteln, um wieder Vollzeit arbeiten zu dürfen. Wir brauchen deshalb einen Anspruch auf Wiederaufstockung in Vollzeit“, sagte sie der Zeitung „Bild am Sonntag“.

          „Familien sind nicht der Steinbruch im Kampf gegen den Fachkräftemangel“, sagt ein Sprecher der Familienministerin
          „Familien sind nicht der Steinbruch im Kampf gegen den Fachkräftemangel“, sagt ein Sprecher der Familienministerin : Bild: dpa

          Am Montag betonte ihr Sprecher, die Ministerin habe ausdrücklich von einem Anspruch auf Wiederaufstockung „auch jenseits der Elternzeit“ gesprochen. Formal wäre das Arbeitsministerium für eine solche Änderung zuständig. Offenbar will Schröder aber den Druck erhöhen. „Wir stehen erst am Anfang der Entwicklung, das wird ein dickes Brett“, sagte ihr Sprecher dieser Zeitung. Dass Frauen durch eine Verringerung ihrer Arbeitszeit oft dauerhaft „auf eine niedrigere Karriereumlaufbahn“ katapultiert würden, sei „die eigentliche Teilzeitfalle“. Zuvor hatte er öffentlich gesagt, bei der „strukturellen Benachteiligung von zurückkehrenden Müttern“ wünschten sie sich „genauso das scharfe und wache Auge von Gewerkschaften und Arbeitgebern“ wie jetzt beim Betreuungsgeld. „Ich bin gespannt, ob wir dann dieselbe Emphase erleben.“

          Die Arbeitgeber blieben zurückhaltend. Wer Teilzeit arbeite, habe bereits einen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber den Wunsch auf Aufstockung besonders berücksichtige. Wie das umgesetzt werde, müsse aber auf betrieblicher Ebene gelöst werden, individuell und angepasst an die Erfordernisse. „Eine weitergehende Regelung durch Gesetze oder Tarifverträge ist überflüssig.“

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Die populäre serbische Sängerin Jelena Karleusa, vormals Impf-Kritikerin, bei einem Impftermin in einem Einkaufszentrum in Belgrad am Donnerstag

          Impfunwillige in Serbien : Wo es Geld für die Corona-Impfung gibt

          Serbien hat eine Reihe von Maßnahmen gegen Impfverweigerer beschlossen. Junge Menschen sollen von Popstars und Prämien gelockt werden. Und Staatsbediensteten drohen im Krankheitsfall heftige Sanktionen.
          Auf dem Bau gibt es „Bauflation“: Vieles wird teurer.

          Hohe Preissteigerungen : Bauen wird deutlich teuer

          Wer in sein Haus investiert, bekommt es zu spüren: Viele Materialien steigen kräftig im Preis – vor allem Holz, Metalle und Kunststoffe.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.