F.A.Z. exklusiv : Irland will keine 13 Milliarden Euro von Apple
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Paschal Donohoe ist Finanzminister von Irland. Bild: EPA
„Wir sind nicht der globale Steuereintreiber für alle anderen“, sagt der neue irische Finanzminister Paschal Donohoe im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Und auch über die Grenze zu den Briten äußert er sich klar.
Der neue irische Finanzminister Paschal Donohoe hat der Forderung der Europäischen Kommission, Steuern von 13 Milliarden Euro bei Apple einzufordern, eine klare Absage erteilt. „Wir sind nicht der globale Steuereintreiber für alle anderen“, sagte er im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Donohoe betonte, es habe keine spezielle Übereinkunft mit dem amerikanischen Computerkonzern gegeben. Der Konzern habe von unabhängig angewandten, nicht auf ihn selbst zugeschnitten Steuerregeln profitiert. Diese Regeln seien im Einklang mit irischem und europäischem Recht. Irland werde das Geld zwar eintreiben, es aber in einem Treuhandfonds parken und mit allen rechtlichen Schritten gegen die Entscheidung der Kommission vorgehen.
„Grenze zu Britannien so offen wir möglich“
Die Kommission war schon im vergangenen Jahr zu dem Schluss gekommen, dass die steuerliche Behandlung von Apple in Irland so gering ist, dass sie einer unzulässigen Beihilfe gleich kommt. Der Konzern hat nach Angaben der Kommission 2003 nur einen effektiven Steuersatz von 1 Prozent gezahlt. Bis 2014 sei der Satz auf 0,005 Prozent gesunken.
EU-Wettbewerbs-Kommission : 13 Milliarden Euro Steuernachzahlung für Apple
Irland sperre sich nicht gegen den Kampf gegen Steuervermeidung, sagte Donohoe weiter. „Wir haben dabei große Fortschritte gemacht“, sagt der Minister. Die Lösung dafür liege aber auf globaler Ebene. Auch die EU könne allein in diesem Feld wenig erreichen.
Donohoe lobte die Veröffentlichung der jüngsten Papiere der britischen Regierung zum Brexit am Dienstag und Mittwoch. Dabei geht es nicht zuletzt um die Zukunft der Grenze zwischen Irland und Nordirland. „Die Grenze zwischen muss auch nach dem Brexit so offen wie eben möglich sein“, forderte der konservative Politiker. „Eine Rückkehr zu einer harten Grenze wäre für uns eine sehr große Herausforderung.“
Sie würde den Friedensprozess gefährden. Geht es nach der Regierung in London wird eine „harte Grenze“ überflüssig, da ein neues Zollabkommen mit der EU so ausgestaltet werden könne, dass Grenzposten nicht notwendig seien.
