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Apec-Gipfel : Obama rügt China scharf

Appell an Chinas Verantwortung: Obama auf Hawaii Bild: AFP

Das Wirtschaftsforum auf Hawaii endet mit einem Währungsstreit. Obama will den Renminbi schnell aufgewertet sehen: „Genug ist genug.“

          2 Min.

          Der amerikanische Präsident Barack Obama hat China in scharfen Worten aufgefordert, den Renminbi schneller aufzuwerten und sich an die Spielregeln der internationalen Wirtschaftsordnung zu halten.

          Patrick Welter
          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          Die Vereinigten Staaten und andere Länder fühlten verständlicherweise, dass genug genug sei, beschrieb Obama in der Pressekonferenz zum Abschluss des Gipfeltreffens der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums (Apec) auf Hawaii den Unmut gegenüber der Volksrepublik. China sei jetzt „aufgewachsen“ und müsse seiner Verantwortung nachkommen. In einer deutlichen Abgrenzung gegenüber China sagte Obama, die Vereinigten Staaten versuchten nicht, „das System auszuspielen“.

          Die Vereinigten Staaten begrüßten den friedlichen Aufstieg Chinas, sagte Obama. „Wir werden aber weiter mit Nachdruck darauf dringen, dass sie sich an die gleichen Regeln halten wie jeder andere“. Der Ärger der Vereinigten Staaten richtet sich vor allem auf die nur sehr langsame Aufwertung des Renminbi und die Verletzungen von intellektuellen Eigentumsrechten in China, etwa durch Produktfälschungen.

          „Es ist an der Zeit für China, zu einem marktbasierten System für ihre Währung überzugehen“, sagte Obama. Die meisten Ökonomen sähen den Renminbi um 20 bis 25 Prozent unterbewertet. Die Vereinigten Staaten erhoffen sich von einer Aufwertung des Renminbi, dass sie mehr exportieren können und so genannte weltwirtschaftliche Ungleichgewichte abgebaut werden.

          Kanada und Mexiko wollen in die TPP

          Obama drängte während des Apec-Gipfeltreffens auf mehr Bemühungen um freieren Handel in der Region. Im Rahmen der 21 Apec-Staaten gab es dabei nur wenig Fortschritt. Am Druck von China und anderen Entwicklungsländern scheiterte die von den Vereinigten Staaten gewünschte Selbstverpflichtung, die Zölle auf umweltfreundliche Güter und Dienstleistungen schon im kommenden Jahr auf maximal 5 Prozent zu beschränken. In der Abschlusserklärung wird der Termin jetzt auf Ende 2015 gesetzt. Die Formulierung lässt zugleich Spielraum für Länder, davon abzuweichen.

          Attraktiver erscheint einigen Apec-Staaten derzeit eher der von den Vereinigten Staaten dominierte Freihandelsbund Trans-Pazifische Partnerschaft (TPP). Kanada und Mexiko erklärten am Abschlusstag des Apec-Gipfeltreffens - wie schon zuvor Japan - ihren Willen, sich an der TPP zu beteiligen. Beide Länder bilden schon jetzt zusammen mit den Vereinigten Staaten die Nord-Amerikanische Freihandelszone.

          Der TPP gehören bislang Australien, Brunei, Chile, Malaysia, Neuseeland, Peru, Singapur, die Vereinigten Staaten und Vietnam an. Sie streben an, schon im kommenden Jahr ein Freihandelsabkommen zu beschließen, das auch klare Vorgaben für weniger und effiziente Regulierung sowie für den Umgang mit Staatsunternehmen umfassen soll. Die TPP steht nach dem Willen der Mitglieder der Teilnahme anderer Staaten offen gegenüber.

          Einigung auf alle Teile der Doha-Agenda unwahrscheinlich

          China wird mit seinen großem Anteil an Staatsunternehmen auf Jahre hinaus Schwierigkeiten haben, dem TPP-Bündnis beizutreten. Staats- und Parteichef Hu Jintao bezeichnete auf Hawaii die Trans-Pazifische Partnerschaft wie auch andere regionale Freihandelsbemühungen zurückhaltend als eine „Grundlage“ für Freihandel in der asiatisch-pazifischen Region.

          Die Apec-Staaten zeichneten in der Abschlusserklärung einen Weg auf, der Doha-Welthandelsrunde neues Leben einzuhauchen. Realität sei, dass eine Einigung auf alle Teile der Doha-Agenda in naher Zukunft unwahrscheinlich sei, heißt es in der Erklärung. Als Option erwägen die Apec-Staaten, dass man Teile der Doha-Agenda, auf die man sich einigen kann, provisorisch oder endgültig voranbringt. Die Staats- und Regierungschefs wiesen ihre Unterhändler an, auf der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation im Dezember diesen oder andere neue Ansätze zu versuchen.

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