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Anti-Korruptions-Gipfel : „Korruption so schlimm wie Terrorismus“

Finanzdistrikt in London: Beim Anti-Korruptions-Gipfel in London forderten mehrere Regierungen ein Transparenz-Register für Unternehmen. Bild: dpa

Andere Staaten bekämpfen Korruption und Geldwäsche mit öffentlichen Registern. Heiko Maas will, dass Deutschland dem Vorbild folgt - doch ein mächtiger Kollege hält dagegen.

          Mehr als vierzig Staaten haben auf einer Regierungskonferenz in London gelobt, den Kampf gegen die Korruption zu verschärfen – und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht auch in Deutschland Handlungsbedarf: Maas macht sich dafür stark, dass Deutschland dem Vorbild Großbritanniens und andere Ländern folgt und die wahren Eigentümer aller Unternehmen in einem von jedermann einsehbaren Register offenlegt.

          Marcus Theurer

          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.

          „Das ist außerordentlich sinnvoll“, sagte Maas am Rande des Gipfels in London. Er räumte aber ein, dass seine Position in der Berliner Koalitionsregierung umstritten sei. „Wir müssen das weiter diskutieren.“ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich bisher zurückhaltend zu öffentlichen Registern geäußert. Befürworter verweisen dagegen darauf, dass in vielen Korruptionsfällen anonyme Briefkastenfirmen, deren wahre Eigentümer unbekannt sind, von den Tätern zur Verschleierung genutzt werden. Auch bei Steuerdelikten werden häufig solche Scheinfirmen eingesetzt.

          Auf dem Londoner Gipfel kündigte unter anderem die niederländische Regierung an, ein öffentliches Register der tatsächlichen Firmen-Eigentümer anzulegen. Frankreich hat dies ebenfalls vor. In Großbritannien gelten die neuen Transparenzrichtlinien für Unternehmer bereits ab der Jahresmitte.

          „Wir brauchen global einheitliche Transparenz-Standards“

          In Deutschland stieß der Vorstoß von Justizminister Maas, für mehr Transparenz zu sorgen, auf Zustimmung und Ablehnung. Der BDI fürchtet übermäßige Bürokratie. „Auf Informationen, die über das Handelsregister hinausgehen, sollten einzig und allein Strafverfolgungsbehörden Zugriff haben“, sagte Markus Kerber, der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) dieser Zeitung. Durch ein „Transparenzregister“ drohten zusätzliche finanzielle Kosten für viele Tausend redliche Unternehmen, ohne dass dadurch kriminelle Machenschaften eingedämmt würden.

          Nichtregierungsorganisationen begrüßten dagegen die Initiative von Maas. „Wir brauchen dringend global einheitliche Transparenz-Standards und Deutschland muss als Vorbild vorangehen“, forderte Tobias Kahler, Deutschland-Direktor der Organisation One. Markus Meinzer vom Netzwerk Steuergerechtigkeit verwies darauf, dass das deutsche Handelsregister bisher lückenhaft sei: „In hunderttausenden von Fällen werden als Eigentümer deutscher Unternehmen nur anonyme ausländische Briefkastenfirmen angegeben, hinter denen sich die wahren Eigentümer verbergen können“, sagte Meinzer.

          Großbritanniens Premierminister David Cameron, der zu dem Gipfel in London eingeladen hat, bezeichnete das Treffen als Erfolg. „Wir machen hier einen wirklichen Fortschritt“, sagte Cameron. Die Anti-Korruptions-Konferenz ist die erste ihrer Art. Die Regierungsvertreter einigten sich unter anderem darauf, ein neues internationales Koordinationszentrum zur Bekämpfung der Korruption mit Sitz in London zu schaffen. Zu den acht Gründungsgesellschaftern des Zentrums gehört auch Deutschland.

          Weniger Korruption bedeutet mehr Wachstum

          Fachleuten zufolge ist das Ausmaß der Bestechung enorm: Nach Schätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) verursacht sie rund um den Globus jedes Jahr rund 2 Billionen Dollar Schaden. Die OECD taxiert den Schaden durch Bestechungsgelder sogar auf 4 Billionen Dollar. IWF-Direktorin Christine Lagarde verwies darauf, dass dies auf Kosten der wirtschaftlichen Entwicklung gehe.

          „Wer für mehr Wirtschaftswachstum ist, der muss auch gegen die Korruption sein“, sagte Lagarde. Der amerikanische Außenminister John Kerry verglich die Korruption mit dem Terrorismus: „Die Bedrohung durch die Korruption ist so groß wie die durch Extremisten, weil sie Staaten zerstört“, mahnte Kerry. Es dürfte „nirgendwo mehr sichere Häfen“ für Korruptionsgelder geben, forderte der Amerikaner. Allerdings standen die Vereinigten Staaten in London auch selbst in der Kritik, denn amerikanische Bundesstaaten wie Delaware und Wyoming sind wegen ihrer laxen Transparenzvorschriften beliebte Adressen für die Gründung von Briefkastenfirmen.

          „In Delaware sind in einem einzelnen Gebäuden 285.000 Briefkastenfirmen registriert und in keinem einzigen Fall sind deren wahre Eigentümer bekannt“, kritisierte Allan Bell, der Regierungschef der Isle of Man, die zum Einflussbereich Großbritanniens zählt und ein beliebtes Offshore-Finanzzentrum ist. „Notwendig sind nicht nur schöne Worte sondern Taten“, sagte Bell an die Adresse des Amerikaners Kerry.

          Auch der Gastgeber Großbritannien steht unter Druck. So weigern sich die britischen Überseegebiete bisher, dem Vorbild des Vereinigten Königreichs zu folgen und öffentliche Firmenregister einzurichten. Dabei sind die Britischen Jungferninseln Weltmarkführer im Geschäft mit Offshore-Briefkastenfirmen. Der Londoner Immobilienmarkt wiederum gilt als Magnet für kriminelle Gelder aus aller Welt. Cameron kündigte deshalb an, in Zukunft müssten die Eigentümer von ausländischen Firmen, die britische Immobilien besitzen, offengelegt werden.

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