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Kommentar : Wie wollen wir es mit Russland halten?

  • -Aktualisiert am

Josef Stalin und Wladimir Putin gibt es als Souvernir-Teller-Motive in Moskau zu kaufen. Bild: Picture-Alliance

Russland hat die Krim annektiert und schürt den Krieg in der Ostukraine. Nun reisen Europas Politiker und Wirtschaftsbosse nach St. Petersburg und treffen Präsident Putin. Was sollen sie ihm sagen?

          3 Min.

          Das Besondere ist die scheinbare Normalität, die von heute an für wenige Tage in St. Petersburg herrscht. Tausende ausländische Geschäftsleute werden zur größten Wirtschaftskonferenz Russlands erwartet, darunter viele aus Deutschland, einem der wichtigsten Handelspartner. Namhafte europäische Politiker machen Präsident Wladimir Putin ihre Aufwartung: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich angekündigt, ebenso Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi. Von den ehemaligen europäischen Politgrößen, die sich Putin durch selbstgefällige Macher-Attitüde und Männerfreundschaft verbunden fühlen, gibt sich Nicolas Sarkozy die Ehre.

          Außergewöhnlich ist das Treffen in Russlands „Fenster zum Westen“, wie St. Petersburg genannt wird, weil sich zuletzt mehr Trennendes als Verbindendes zwischen Moskau und dem Westen aufgetan hat. Mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim 2014 hat Russland einseitig und mit Militärgewalt die Grenzen der Nachkriegsordnung verschoben. Das Schüren und Erhalten des Kriegs im Donbass gefährdet die Stabilität der Ukraine und die europäische Sicherheitsstruktur. In Donezk, wo vor vier Jahren Spiele der Fußball-Europameisterschaft ausgetragen wurden, wird heute gekämpft.

          Zum Wohle von Mitarbeitern, Gläubigern und Anteilseignern

          Dennoch mehren sich Rufe aus Europa nach einer wirtschaftlichen und politischen Annäherung. Zentral ist dabei der Wunsch nach schrittweiser Aufhebung der Wirtschaftssanktionen parallel zur Umsetzung von Etappen des Minsker Friedensprozesses. Dafür plädieren unter anderem der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft und SPD-Chef Sigmar Gabriel. Die Forderung ist relativ risikolos, deshalb opportunistisch und vor allem der Profilierung gewidmet: Der Minsker Friedensprozess existiert de facto nur noch auf dem Papier. Fortschritte sind nicht erkennbar. Wenn deutsche Regierungsvertreter eine Sanktionslockerung im Gleichschritt mit Minsk für erstrebenswert halten, laufen sie derzeit nicht Gefahr, ihr Anliegen bald durch Taten untermauern zu müssen.

          Aber bekanntlich macht der Ton die Musik, und die Besuche Junckers und Renzis in St. Petersburg setzen einen Kontrapunkt. Wer mit Putin reden will – und das sollten möglichst viele, denn Kontakte sind wichtig –, der kann das aber auch per Telefon oder an weniger verfänglichen Orten tun als auf Russlands wichtigster Wirtschaftsbühne, die dieses Jahr mit einem besonders großen Programm ihr zwanzigjähriges Jubiläum feiert und zeigen will, wie sehr das Ausland im dritten Sanktionsjahr nach Zusammenarbeit dürstet. Gewichtige Teile Europas wollen die Rückkehr zum „business as usual“, diese Botschaft soll St. Petersburg aussenden.

          Tatsächlich wünschen sich viele Geschäftsleute die Zeit vor dem Ukraine-Zerwürfnis zurück. Es war eine Zeit ohne Sanktionen gegen den russischen Bankensektor, ohne Schwierigkeiten bei der Finanzierung und Bewilligung von Exportgeschäften, ohne russische Vergeltung in Form von Importverboten und ohne russische Anordnungen zum Kauf lokaler oder nichtwestlicher Produkte. Der Ost-Ausschuss veranschlagt die Schäden der Wirtschaftssanktionen in der ganzen Region mit einem dreistelligen Milliardenbetrag. Das Werben für eine Rückkehr zur guten alten Zeit kann man den Managern nicht übelnehmen. Europäische Firmen, besonders deutsche, haben viel Geld in den russischen Markt investiert und stehen in der Pflicht, ihre Unternehmung zum Wohle von Mitarbeitern, Gläubigern und Anteilseignern bestmöglich zu führen. Neuen Investoren bieten sich durch den schwachen Rubel und die Kreml-Programme zur Importsubstitution sogar Chancen. Das freie Wirtschaften findet seine Grenzen aber mit Recht allein im Rechtsrahmen der EU – also in den Sanktionen.

          „Wandel durch Handel“

          Es wäre auch falsch, den Sanktionen die Hauptschuld am Einbruch der Wirtschaftsbeziehungen zuzuschreiben. Ihre Wirkung zeigen sie primär bei staatlichen oder staatsnahen Unternehmen. Dass der Handel zwischen der EU und Russland von 2013 bis 2015 um 120 Milliarden Euro und damit um mehr als ein Drittel schrumpfte, liegt vor allem an der russischen Wirtschaftskrise, deren Ausmaß im Verfall des Erdölpreises gründet. Dass Russland den Ölschock kaum abfedern konnte und sich nun im zweiten Jahr der Rezession befindet, ist verschleppten Reformen zuzuschreiben. Bürokratie, Korruption, fehlende Fachkräfte und Rechtsunsicherheit verhindern seit Jahren die breite Diversifizierung des verarbeitenden Gewerbes.

          Russland braucht Wandel – aber nicht den lange Zeit in Deutschland proklamierten „Wandel durch Handel“, der außer hohen Exporterlösen für westliche Firmen wenig gebracht hat. Russlands Probleme liegen vor allem in den staatlichen Strukturen oder werden von diesen beeinflusst. Um eine solide Basis zu schaffen für Wohlstand und für eine Rolle des Landes in der Weltwirtschaft, die über jene des Rohstoff- und Waffenexporteurs hinausgeht, muss Moskau an sich selbst arbeiten, berechenbarer werden und Reformen vorantreiben: kein echter Wandel ohne eigenen Wandel. Juncker, Renzi und alle, die des Kremls politische Nähe suchen, tun gut daran, diese Botschaft ins Zentrum zu stellen. Damit setzten sie sich nicht nur für die langfristig beste Geschäftsgrundlage für europäische Unternehmen ein, sondern auch für das Wohl Russlands.

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