https://www.faz.net/-gqe-15akr

Angst vor Staatsbankrotten : EU deutet Hilfe für defizitäre Euro-Staaten an

Und was, wenn doch ein Euro-Land bankrott geht? Bild: dpa

Die Angst vor einem Staatsbankrott von Ländern wie Griechenland oder Irland geht um. Und immer öfter wird die Frage gestellt: Würden die anderen Euro-Länder im Ernstfall einem Staat aus der Klemme helfen? Nun hat EU-Kommissar Almunia mit einer Äußerung die Spekulationen weiter ins Kraut schießen lassen.

          3 Min.

          Die hohen Renditeunterschiede („Spreads“) bei Staatsanleihen der Euro-Staaten und die damit verknüpfte Angst vor einem Staatsbankrott solcher Länder wie Griechenland oder Irland haben nun auch EU-Währungskommissar Joaquín Almunia zu Andeutungen veranlasst, diesen Ländern werde im Falle eines Falles geholfen. „Wenn eine solche Krise in einem Euro-Staat auftritt, gibt es dafür eine Lösung, bevor dieses Land beim Internationalen Währungsfonds (IWF) um Hilfe bitten muss“, sagte Almunia in Brüssel.

          Werner Mussler
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Worin die Lösung bestehen könnte, sagte er nicht. Es sei nicht klug, darüber öffentlich zu reden. „Aber wir sind intellektuell, politisch und ökonomisch darauf vorbereitet.“ Almunias Sprecherin fügte hinzu, es gebe keine Hinweise darauf, dass diese Situation je eintreten werde. Aber in dem unwahrscheinlichen Fall, dass ein Mitglied des Euro-Raums in Zahlungsschwierigkeiten geraten sollte, würde eine Lösung gefunden werden.

          Für den Fall eines Falles sei man vorbereitet, heißt es

          Almunia äußerte sich erstmals öffentlich in diesem Sinne. Mehrere Politiker hatten in den vergangenen Tagen schon ähnliches gesagt. Bundesbankpräsident Axel Weber hatte vergangene Woche erklärt, er könne sich gezielte Hilfe für einzelne Euro-Staaten im Falle einer „Zuspitzung“ der Situation vorstellen, die er aber derzeit nicht sehe. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), der ursprünglich jede Hilfe für notleidende Euro-Staaten ausgeschlossen hatte, hat vor zwei Wochen gesagt, dass die EU in ihrer Gesamtheit helfen müsse, wenn ein Euro-Staat in gravierende Zahlungsschwierigkeiten geriete. Im Kanzleramt will man über solche Schwierigkeiten derzeit nicht spekulieren, aber auch in Berlin heißt es, man sei für den Fall eines Falles vorbereitet.

          Die Zahlungsprobleme eines Landes wie Griechenland oder Irland werden zum Problem der gesamten Währungsunion, weil ein Euro-Staat zur Linderung dieser Schwierigkeiten weder Geld drucken noch seine Währung abwerten kann. Deshalb hat die „No-bail-out-Klausel“ (deutsch: Nicht aus der Klemme helfen) des EG-Vertrags zentrale Bedeutung (Kasten). Danach haften weder die EU noch die Mitgliedstaaten für die Verbindlichkeiten eines Landes. Artikel 101 EG-Vertrag verbietet außerdem Kreditfazilitäten der Europäischen Zentralbank (EZB) für die Mitgliedstaaten sowie den Erwerb von Staatsanleihen durch die EZB. Zahlungsbilanzhilfen in Form von Krediten, wie sie die EU jüngst Ungarn und Lettland gewährt hat, können nur von Nicht-Euro-Staaten in Anspruch genommen werden.

          Nur wenige Möglichkeiten

          Ohne eine Vertragsveränderung ist der Rahmen der Möglichkeiten, den betroffenen Ländern im EU-Maßstab zu helfen, insofern sehr eng gesteckt. Denkbar wäre zum einen eine massive Aufstockung des Kreditvolumens der Europäischen Investitionsbank (EIB), die derzeit von verschiedenen Seiten für fast alle Finanzierungsanliegen in Anspruch genommen wird. Gegen eine solche Inanspruchnahme der EU-Hausbank spricht freilich nicht nur, dass deren Aufgabe im Prinzip die Finanzierung klar definierter Projekte und nicht das Einspringen für ganze Staatshaushalte ist. Hinzu kommt, dass die Mitgliedstaaten die Kapitaleigner der EIB sind, was die Frage aufwirft, ob ein EIB-Engagement nicht automatisch gegen die No-Bail-Out-Klausel verstieße. Auch die Idee eines „Europäischen Währungsfonds“ nach Vorbild des IWF gilt als unausgereift und kaum vertragskonform.

          In Brüssel wird es derzeit für wahrscheinlicher gehalten, dass die EU im Falle eines Falles die Koordination eines Umschuldungsprogramms zugunsten eines betroffenen Landes übernehmen würde und dass die hierfür notwendigen Kredite bilateral von einzelnen Mitgliedstaaten bereitgestellt würden. „Dass Deutschland hierbei eine Schlüsselrolle spielen müsste, ist offensichtlich“, heißt es in EU-Kreisen.

          Euro-Anleihe gilt als unwahrscheinlich

          Als weniger wahrscheinlich gilt, dass kurzfristig die immer wieder vorgebrachte Forderung nach einer gemeinsam aufgelegten Euro-Anleihe in die Tat umgesetzt wird. Vor allem Italien, aber auch der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Luxemburgs Premier- und Finanzminister Jean-Claude Juncker, hatten diese Idee schon mehrfach ins Spiel gebracht. Almunia sagte, es sei durchaus „vernünftig“, wenn mehrere Staaten gemeinsam an den Markt gingen. In seiner Umgebung wurde freilich später präzisiert, der Kommissar habe damit nicht einer gemeinsamen Euro-Anleihe das Wort reden, sondern nur ausdrücken wollen, dass gemeinsame Initiativen einiger Länder ökonomisch sinnvoll sein könnten.

          Eine solche Anleihe gilt in Brüssel als wenig wahrscheinlich, weil damit nur schlechte Risiken gebündelt würden und sich die Kreditposition der betroffenen Staaten nicht verbessern ließe. Umgekehrt haben Länder mit guter Kreditposition wie Deutschland kein Interesse daran, sich auf eine Gemeinschaftsanleihe einzulassen. Steinbrück hat sich dazu mehrfach klar erklärt, auch Bundesbankpräsident Weber lehnte die Idee in der vergangenen Woche ab. „Mehrere wichtige Euro-Staaten“ hätten sich gegen jegliche gemeinsam aufgelegte Anleihen ausgesprochen, sagte Almunia. Deshalb seien sie mittelfristig auch nicht zu erwarten. Solange die Renditeunterschiede so hoch bleiben, dürften allerdings die „Euro-Bonds“ in der Diskussion bleiben.“

          Artikel 103 Absatz 1 EG-Vertrag

          Die Gemeinschaft haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens.

          Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Naturschutz vs. Tourismus : Der Wald ist voll

          Harald Löschner und Robert Carrera lieben beide den Wald. Das hat sie zu erbitterten Gegnern gemacht. Der eine will die Menschen ins Herz des Taunus-Walds führen – der andere will sie von dort fernhalten.
          Baerbock entschuldigte sich dafür, das N-Wort „reproduziert“ zu haben.

          Baerbock und das N-Wort : Moralische Panik

          Bei den Grünen meint man: Auch wer im Sinne des Anti-Rassismus spricht, verbreitet Rassismus weiter, wenn er Rassismus zitiert. Wer den Kontext aus der Sprache verbannen will, unterscheidet sich allerdings nicht von islamischen Fundamentalisten.
          Überall Flatrate und angeblich alles günstig: Wer hat bei diesen Prospekten der Mobilfunkanbieter noch den Durchblick?

          Mobilfunk : Durchblick im Tarifdschungel

          Immer mehr Mobilfunkangebote sprießen aus dem Boden, wie die neuen Jahrespakete einiger Lebensmitteldiscounter. Das Angebot ist verwirrend. Wir bringen Licht ins Dunkle.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.