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Angriff auf die Banken : Obamas Kehrtwende

Der amerikanische Präsident Obama nimmt den Kampf mit der Wall Street auf Bild: AFP

Mit seinem scharfen Angriff auf Größe und Geschäftsmodell der Banken vollzieht der Präsident der Vereinigten Staaten eine radikale politische Kehrtwende. Sie scheint über Monate vorbereitet worden zu sein. Vor der Novemberwahl zum Abgeordnetenhaus wird Obama nicht locker lassen. Harte Zeiten für Finanzhäuser.

          Mit seinem scharfen Angriff auf Größe und Geschäftsmodell der Banken vollzieht der Präsident der Vereinigten Staaten, Barack Obama, eine radikale politische Kehrtwende. Die Regierung, der zunehmend eine zu schwache Haltung gegenüber der Finanzwirtschaft vorgehalten wurde, setzt sich an die Spitze der Befürworter einer harten Regulierung der Banken. Bislang standen die Ökonomen um Obama und dabei vor allem Finanzminister Timothy Geithner solch harten Eingriffen in die Bankgeschäfte eher vorsichtig gegenüber. Die Stärkung der Kapitalbasis der Banken hatte nach den notwendigen Abschreibungen und teils großen Verlusten der Tendenz nach Vorrang. Das hat der Regierung mancherorts den Vorwurf eingebracht, zu stark auf die Wall Street zu hören.

          Patrick Welter

          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          Nichts verdeutlicht den Wandel im Denken besser als die politische Wiederauferstehung von Paul Volcker, dem ehemaligen Vorsitzenden der amerikanischen Notenbank Fed und Berater Obamas. Volcker zog in den vergangenen Monaten wie ein ungehörter Prophet durch die Lande und warb scheinbar ohne Erfolg dafür, den Banken riskante Geschäfte mit Hedge Fonds und Private Equity oder den Eigenhandel zu verbieten. Nun wird er politisch dadurch geadelt, dass der Präsident seinen Vorschlag als „Volcker-Regel“ benannt hat.

          Kurz nach der von den Demokraten verlorenen Senatsnachwahl in Massachusetts wirkt Obamas überraschender Vorstoß wie politischer Populismus. Zu diesem Bild trägt bei, dass die Details im Unscharfen bleiben. Doch scheint der Wandel im Denken, der sich im Bedeutungswechsel der ökonomischen Berater Obamas spiegelt, über Monate vorbereitet worden zu sein. Auch das Gesetz zur Finanzmarktregulierung, das das Abgeordnetenhaus im Dezember beschlossen hatte, eröffnet die Tür für Auflagen, die Obamas Vorschlag zumindest nahekommen. Sicher ist zudem, dass Obama vor der Novemberwahl zum Abgeordnetenhaus in seinen Angriffen auf die Banken nicht locker lassen wird. Nachdem das Schicksal der Gesundheitsreform, des Prestigeprojekts Obamas für seine Präsidentschaft, mit dem Verlust der Supermehrheit im Senat in den Sternen steht, dürfte die Bankenregulierung das Thema dieses Wahljahres werden. Die Finanzhäuser an der Wall Street können sich auf harte Zeiten einstellen.

          Bemerkenswerte historische Parallele

          In einer bemerkenswerten historischen Parallele läuft Obamas Plan im Kern auf eine Art Trennbankensystem hinaus. Die Antwort, die der Präsident auf die Finanzkrise sucht, ist in der Stoßrichtung dieselbe, die Amerika nach Börsenkrach und Depression in den dreißiger Jahren im Glass-Steagall-Act fand. Obama geht es dabei ausdrücklich jedoch nicht darum, zwischen guten Geschäftsbanken und bösem Investmentbanking zu unterscheiden. Er will vielmehr verhindern, dass die Steuerzahler noch einmal für zu riskante Geschäfte von zu großen Banken zahlen müssen.

          Banken, die Einlagen annehmen und damit indirekt von der Stütze der staatlichen Einlagensicherung und dem Zugang zur Notenbank profitieren, sollen auf den Eigenhandel und Geschäfte mit Hedge Fonds und Private Equity verzichten, solange dies nicht dem Kundeninteresse dient. Damit ist der Weg in ein Trennbankensystem vorgezeichnet. In den Details bleibt Obama freilich bislang ausgesprochen unscharf, wohl mit gutem Grund. Denn es ist schwer vorzustellen, wie Risikoabsicherung durch Hedging im Kundeninteresse von Hedging im Eigenhandel abzutrennen ist. Auch kann ein Aktiengeschäft im Kundenauftrag vorübergehend über das eigene Buch einer Bank laufen, bis zum Beispiel die Wertpapiere bei Großanlegern plaziert werden können.

          Obamas Vorschlag hätte die Finanzkrise nicht verhindert

          Sicher ist, dass Obamas Vorschlag die jetzige Finanzkrise nicht verhindert hätte. Auch weiteren Finanzkrisen würde kein Riegel vorgeschoben, so wie auch das Trennbankensystem in Amerika vor seiner Aufhebung in den neunziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts Krisen nicht verhindern konnte. Was gelingen könnte ist vielleicht, die Auswirkungen einer Finanzkrise zu dämpfen.

          Wenn die großen Geschäftsbanken auf risikoreichere Geschäfte verzichten müssen, sind sie im Krisenfall tendenziell weniger anfällig und hilfsbedürftig. Im Idealfall wären die klassischen Spareinlagen von Privatkunden abgeschirmt gegenüber Turbulenzen an riskanten Anlagemärkten, so dass staatliche Garantien für Einlagen in der Krise vermieden werden könnten. Dem steht freilich entgegen, dass risikoreichere Geschäfte oft die ertragreicheren Geschäfte sind, die die Kapitalbasis einer Bank auch im Interesse der Einlagenkunden stärken. Wie die von Obama angestrebte Trennung der Geschäfte sich insgesamt auf die Risiken im Finanzsystem und das Finanzierungsangebot von Banken auswirken würde, ist noch lange nicht klar.

          Das gilt auch für das politische Schicksal des Plans, gegen den die Bankwirtschaft schwere Geschütze auffahren wird. Ob Obama und die Demokraten sich durchsetzen werden hängt davon ab, ob die Republikaner sich dem in Amerika weit verbreiteten öffentlichen Missmut gegenüber den Banken entziehen können.

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