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F.A.Z.-Exklusiv : Gleiche Renten in Ost und West für zwei Milliarden Euro

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) Bild: dpa

Union und SPD wollen die Einheit der Rentenversicherung herstellen – nun gibt es einen konkreten Vorschlag. Doch wie sieht der aus und wie soll er finanziert werden?

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          Die ostdeutschen Ministerpräsidenten dringen auf eine zügige Vereinheitlichung des Rentenversicherungssystems: Es müsse „endlich zu einer Angleichung der Rente Ost und West kommen“, haben sie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jüngst ermahnt. Diese tastet sich mit der großen Koalition aber nur vorsichtig an das Thema heran. Das liegt daran, dass die scheinbar einfache und klare Aufgabe einer Ost-West-Angleichung je nach Lösungsweg teuer und politisch kompliziert werden kann.

          Dietrich Creutzburg
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Der Kölner Ökonom und Rentenfachmann Eckart Bomsdorf hat nun jedoch einen Lösungsweg entworfen, dessen Kosten er für vertretbar hält. Dieser würde in der gesetzlichen Rentenversicherung zu Mehrausgaben von bis zu zwei Milliarden Euro im Jahr führen, allerdings nur vorübergehend, wie Bomsdorf betont. In jedem Fall gehe es nur um einen Bruchteil jener Mehrausgaben, die die Koalition 2014 für ihr Paket aus Rente mit 63 und Mütterrente in Kauf genommen habe. Seinem Konzept zufolge würde einerseits der Rentenwert bis 2021 in Stufen auf das höhere West-Niveau angeglichen; dieser Wert liefert die Rechenbasis für die Höhe der Altersgelder und wird bisher für Ost und West getrennt ermittelt. Andererseits würde der sogenannte Umwertungsfaktor stufenweise abgebaut; er gleicht bisher im Osten den Rückstand des Rentenwerts aus, indem er für eine fiktive Aufwertung dort gezahlter Sozialbeiträge sorgt.

          Ost-Rentenwert nach einem festen Fahrplan anheben

          Der Rentenwert ist Dreh- und Angelpunkt jeder Rentenerhöhung: Er gibt an, wie viel Monatsrente ein Versicherter erhält, der ein Jahr lang genau zum Durchschnittslohn gearbeitet hat. Das sind derzeit 29,21 Euro im Westen und 27,05 Euro im Osten. Mit der diesjährigen Rentenerhöhung steigt der Wert zum 1.Juli im Westen um 4,25 Prozent und im Osten um 5,95 Prozent. Maßgeblich ist die Entwicklung des Lohnniveaus. Da dieses im Osten nach wie vor geringer ist, fällt dort infolge der getrennten Berechnung auch der Rentenwert geringer aus.

          Bomsdorf schlägt nun vor, den Ost-Rentenwert nach einem festen Fahrplan anzuheben, unabhängig von der tatsächlichen Lohnentwicklung. Auf Basis derzeitiger Prognosen hieße dies, dass die Renten im Westen von 2017 bis 2021 um 13 Prozent steigen und im Osten um 20 Prozent. Dem steht die Senkung jenes Umwertungsfaktors gegenüber, der heute Ost-Versicherten sogar gewisse Vorteile verschafft: Für das Jahr 2016 beträgt er noch knapp 1,15 – jeder im Osten gezahlte Euro Rentenbeitrag wird damit bei der Berechnung der individuellen Rentenansprüche wie ein Beitrag von 1,15 Euro gewertet. Diese Operation macht das Gefälle des Rentenwerts bisher mehr als wett. Senkt man den Faktor spiegelbildlich zur geplanten Steigerung des Rentenwerts, baut sich dieser Vorteil schrittweise ab.

          „Der Vorschlag ist gerecht und weitgehend aus Steuermitteln finanzierbar“

          Für die Rentenkasse ist das Gesamtergebnis der vorgeschlagenen Reform trotzdem nicht kostenneutral. Das liegt daran, dass die Erhöhung des Ost-Rentenwerts nicht nur die Renten künftiger Ruheständler steigert, sondern auch der heutigen. Die Senkung des Umwertungsfaktors hingegen verringert nur die Rentenansprüche von Versicherten, die in Zukunft noch Beiträge zahlen.

          Wird das Konzept zum 1.Januar 2017 umgesetzt, steigert es die Rentenausgaben zunächst um 250 Millionen Euro, wie Bomsdorf vorrechnet. Dieser Betrag würde bis 2021 auf jährlich zwei Milliarden Euro steigen und dann wieder sinken. Der Ökonom folgert daraus, dass dieser Weg gangbar sei: „Der Vorschlag ist gerecht und weitgehend aus Steuermitteln finanzierbar“, sagte er. „Einkommensunterschiede zwischen Ost und West rechtfertigen kein unterschiedliches System mehr.“ Solche Unterschiede gebe es ja auch etwa zwischen Schleswig-Holstein und Bayern, ohne dass sich das Rentensystem zwischen beiden Ländern unterscheide. Der Fahrplan der Regierung sieht vor, dass Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) im Juli einen Sachstandsbericht mit Vorschlägen zum weiteren Vorgehen liefert.

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