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Angela Merkels Wahlversprechen : Wohltaten für alle

Die CDU ist die einzige Partei, die ihr Programm nicht auf einem Parteitag zur Abstimmung stellt. Am 24. Juni wird es offiziell vorgestellt.

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          Am 24. Juni wollen CDU und CSU ihr Wahlprogramm offiziell vorstellen, als letzte aller im Bundestag vertretenen Parteien. Seit Kanzlerin Angela Merkel Ende Mai bei einer im Internet übertragenen Telefonkonferenz mit Parteifreunden aus ganz Deutschland erstmals die geplanten Wahlversprechen skizzierte, debattiert die Partei kontrovers. Haushaltspolitiker warnen vor mehr Schulden oder höheren Steuern. Sonderlich fürchten muss Merkel den Widerspruch nicht. Die CDU ist die einzige Partei, die ihr Programm nicht auf einem Parteitag zur Abstimmung stellt. Außerdem gibt es zu einigen der Punkte bereits frühere Parteibeschlüsse.

          Mütterrente

          Ralph Bollmann

          Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Nach geltender Rechtslage erhalten Mütter für jedes Kind, das sie nach 1992 geboren haben, drei Versicherungsjahre bei der Rente gutgeschrieben. Für Kinder, die früher zur Welt kamen, ist es nur ein Jahr. Einen sachlichen Grund für diese Ungleichbehandlung gibt es nicht - außer dass diese Leistung für die älteren, geburtenstarken Jahrgänge immens teuer wäre. Vor allem die Frauen in der Unionsfraktion haben sich für die Gleichstellung immer starkgemacht, Merkel lehnte das bislang stets ab. Jetzt will sie nachgeben.

          Kinderfreibetrag

          Im geltenden Steuerrecht können Familien das Existenzminimum ihrer Kinder mit einem Freibetrag von 7008 Euro geltend machen, für Erwachsene sind es 8354 Euro. Merkel will den Kinderfreibetrag jetzt auf das höhere Niveau heraufsetzen. Das steht im Kontext der allgemeinen Forderung, das Steuerrecht familienfreundlicher zu gestalten. Damit davon nicht nur die Bezieher höherer Einkommen profitieren, soll zum Ausgleich auch das Kindergeld steigen - um 35 Euro pro Kind und Monat.

          Erwerbsunfähigkeit

          Es war eine der einschneidenden Reformen der rot-grünen Regierungszeit: Gesetzlich Versicherte, die aus gesundheitlichen Gründen ihren Beruf nicht mehr ausüben können, aber zu anderen Tätigkeiten in der Lage sind, erhalten keine Rente mehr. Aber auch bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit im Allgemeinen gibt es weniger Geld als früher, und die Möglichkeiten der Frühverrentung wurden drastisch eingeschränkt. Merkel will das teilweise zurückdrängen und den Frührentenabschlag schrittweise reduzieren.

          Mietpreisbremse

          In besonders attraktiven Großstädten sind die Mieten zuletzt innerhalb von nur vier Jahren um bis zu 25 Prozent gestiegen. Von dem Anstieg sind auch einige kleinere Universitätsstädte betroffen. Das liegt besonders an der hohen Fluktuation: Zwar gibt es schon bisher gesetzliche Grenzen für Mieterhöhungen, aber sie greifen für Neuvermietungen nicht. Das will Merkel nach der Wahl ändern.

          Investitionen

          Marode Autobahnen, Engpässe bei den Schienenwegen, Sanierungsbedarf bei Schulgebäuden: Dass Deutschland mehr Geld in seine öffentliche Infrastruktur stecken sollte, gilt unter Experten als weithin unbestritten. Bisher hieß es jedoch immer, dafür sei kein Geld vorhanden, allenfalls von Jahr zu Jahr bekam der Verkehrsminister einen kleinen Aufschlag bewilligt. Pünktlich zur Wahl hat Merkel nun doch noch Spielräume entdeckt.

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