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Kommentar : Ohne Abgabenbremse

  • -Aktualisiert am

Angela Merkel will wieder Kanzlerin werden. Bild: dpa

Steigende Umfragewerte der CDU schaffen ein freundliches Umfeld zum Parteitag, der Angela Merkel den Rücken stärken soll. Doch die CDU hat nur noch das Verteilen im Blick.

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          Steigende Umfragewerte der CDU schaffen ein freundliches Umfeld zum Parteitag, der Angela Merkel den Rücken stärken soll für die vierte Kanzlerkandidatur. Mit gemessenen 37 Prozent rücken 40 plus x, die der Bundesfinanzminister vorgibt, in Reichweite. Auch Konjunktur und Arbeitsmarkt liefern überwiegend beruhigende Daten, so dass die Ermahnungen des CDU-Wirtschaftsflügels weiterhin kaum auf fruchtbaren Boden fallen dürften. Dessen Sorgen speisen sich aus der wachsenden Missachtung des Marktprinzips, welches weite Teile der CDU nur als notwendiges Übel ansehen, das es einzuhegen gelte. Längst wetteifern die Christdemokraten mit der SPD darum, wer Unternehmen strengere Vorgaben für „gute Arbeit“ macht.

          Auch mit der Begrenzung von Steuern und Abgaben zugunsten individueller Entfaltungsmöglichkeiten im Wettbewerb ist es in der CDU nicht mehr weit her. Die Steuerquote will man nicht senken, zugleich öffnet die Parteiführung Raum für höhere Spitzensteuersätze oder Vermögensteuern. Stillschweigend geschleift wird das Ziel, staatliche Lohnzusatzkosten auf 40 Prozent zu deckeln. Die Abgabenbremse stört eine Partei, die das Verteilen im Blick hat, nicht das Erwirtschaften.

          Heike Göbel
          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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