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Angela Merkel : Versprechen zahlt sich aus

2013: Wieder steht eine Bundestagswahl bevor. Merkel macht Kassensturz. Auf einmal ist reichlich Geld vorhanden. Bild: Eric Herchaft/Reporters/laif

Mütterrente, Kinderfreibetrag, Mieterschutz. Glaubt Angela Merkel eigentlich selbst an die Versprechen, die sie im Wahlkampf macht? Früher dachte sie, dass man den Wählern am besten die Wahrheit sagt. Sie hat sich eines Besseren besonnen.

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          Hat Angela Merkel einen politischen Fehler gemacht, dann fällt der Lerneffekt meist drastisch aus. Nach dem Reaktorunglück von Fukushima nahm sie die Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke nicht etwa nur zurück, der Ausstieg sollte nun sogar schneller gehen als einst von Rot-Grün beabsichtigt. Nachdem sie sich im Streit um den Irak-Krieg mit der deutschen Öffentlichkeit angelegt hatte, will sie deutsche Soldaten am liebsten überhaupt nicht mehr ins Ausland schicken. Und weil der Unionskandidat Edmund Stoiber im Wahlkampf 2002 partout nicht zu den Flutopfern fahren wollte, reist sie nun zweimal wöchentlich ins Katastrophengebiet.

          Ralph Bollmann

          Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Das schönste Beispiel für Merkels Lernkurven lässt sich in diesen Tagen an der Debatte ums Wahlprogramm von CDU und CSU besichtigen. Während sich SPD und Grüne mit Kritik an ihren Plänen für höhere Steuern und Abgaben herumplagen, schüttet die Kanzlerin lieber das Füllhorn aus.

          Die umstrittenen Mütterrenten will sie jetzt umstandslos bewilligen, den Steuerfreibetrag für Kinder heraufsetzen, die im Zuge früherer Reformen stark eingeschränkte Erwerbsminderungsrente wieder ausweiten. Nebenbei will sie auch noch den Anstieg der Mieten bremsen, aber das kostet ausnahmsweise nicht das Geld des Staates, sondern nur das der Wohnungseigentümer.

          Im Wahlkampf darf ein Politiker nicht von Zumutungen reden, er muss Versprechungen machen - nach Möglichkeit die allereinfachsten, damit es auch jeder versteht: Das ist die Lehre, die Merkel nicht nur aus ihrer fast gescheiterten Kampagne von 2005 gezogen hat.

          Damals warb sie für eine höhere Mehrwertsteuer und für die „Kopfpauschale“ in der Krankenversicherung. Außerdem holte sie den Steuerrechtler Paul Kirchhof in ihr Kompetenzteam, der dem Widersacher Gerhard Schröder reichlich Angriffsfläche bot. Ehrlich wollte sie damals sein. Aus heutiger Sicht würde sie vermutlich selbst sagen, sie war einfach nur dumm.

          Vier Jahre später hat sie dann gezeigt, wie es besser geht. Entgegen eines weitverbreiteten Mythos hatte 2009 nicht nur die FDP Steuersenkungen im Wahlprogramm, sondern auch die Union. Es waren fast wörtlich die Forderungen, die auch Guido Westerwelle seinerzeit erhob. „CDU und CSU stehen für eine grundlegende Tarifreform, die schleichende Steuererhöhungen allein aufgrund des Tarifverlaufs (,Kalte Progression‘) mildert“, hieß es etwa.

          Von der „Abflachung des Mittelstandsbauches“ war die Rede, von der „Senkung des Eingangssteuersatzes“ und der „Verschiebung des Höchststeuersatzes“, der künftig erst bei 60.000 Euro greifen solle statt wie bisher bei knapp 53.000 Euro. Zu den Programmpunkten zählten auch eine Reform der Unternehmen- und Erbschaftsteuern, eine stärkere Förderung der privaten Altersvorsorge und der betrieblichen Forschungsausgaben.

          Realisiert wurde davon nur ein einziger Punkt: der Wunsch, die Mehrwertsteuer mit Blick auf „die europäische Wettbewerbssituation bestimmter Bereiche“ teilweise zu senken. Gemeint waren damit die Hotels, und so kam es dann auch. Das Ergebnis nannte sich „Mövenpick-Steuer“ und brachte der Regierung keinen Applaus für ein gehaltenes Wahlversprechen ein. Zu Merkels Schaden war es trotzdem nicht: Die öffentliche Häme blieb an ihrem Koalitionspartner Westerwelle hängen.

          2006: Angela Merkel hat gerade die Mehrwertsteuer erhöht. Sie wollte zwei Prozent, die SPD null Prozent, man einigt sich auf drei Prozent Bilderstrecke

          Was für die Hotelsteuer im Speziellen galt, traf noch viel mehr auf die Steuersenkungen im Allgemeinen zu. Die CDU ließ das Thema nach der Wahl ziemlich kaltblütig fallen. Zwar willigte Merkel noch ein, das Thema ziemlich vage im Koalitionsvertrag festzuschreiben. Aber noch vor der Unterschrift erklärte der Finanzminister in ersten Interviews, man fahre haushaltspolitisch weiter „auf Sicht“ und werde es mit den Steuersenkungen „versuchen“.

          Am Tag nach der verlorenen nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai 2010 begrub sie das Thema endgültig. Es traf sich gut, dass in Griechenland gerade eine Staatspleite drohte. In den Parteigremien redete Merkel lange über den Zwang zur Konsolidierung. Vor der Presse sagte sie anschließend: „Das heißt, dass Steuersenkungen auf absehbare Zeit nicht umsetzbar sein werden.“ Punkt.

          Als Merkel am nächsten Morgen die Zeitungen aufschlug, las sie nicht etwa entrüstete Kommentare über die treulose Kanzlerin, die ihre Wahlversprechen brach und die Abmachungen im Koalitionsvertrag ignorierte. Im Gegenteil, sie wurde zu dieser Großtat finanzpolitischer Vernunft allseits beglückwünscht und allenfalls für den späten Zeitpunkt sanft kritisiert.

          Der Verlierer in der öffentlichen Meinung war ihr Vizekanzler Westerwelle, der doch nur getan hatte, was die Wähler angeblich immer wollen: Er versuchte, sein Wahlprogramm kompromisslos umzusetzen. Das wurde ihm nicht etwa als lobenswerte Konsequenz ausgelegt, sondern als eine Form von Halsstarrigkeit, die jedes taktische Geschick vermissen ließ. Das Publikum mag zwar den Opportunismus nicht, aber es beklatscht am Ende doch die Opportunisten. Merkel würde sagen: die Pragmatiker.

          Merkel gibt ihre Trümpfe nicht zu früh aus der Hand

          Dabei war das Argument der Kanzlerin, das griechische Debakel habe alles verändert, natürlich nur vorgeschoben. In einer Rede vor der Berliner Industrie- und Handelskammer warnte sie schon Anfang 2009 vergleichsweise hellsichtig vor der kommenden Staatsschuldenkrise. „Die Krise ist ja nicht daraus entstanden, dass man keine Schulden gemacht hat, sondern die Krise ist mit daraus entstanden, dass zu viele Schulden gemacht wurden“, sagte sie. „Wir müssen jetzt aufpassen, dass wir nicht in der Bekämpfung der Krise schon wieder die nächste Krise vorzeichnen.“ Wenig später schrieb sie den Wunsch nach Steuersenkungen ins eigene Wahlprogramm.

          Zu den ehernen Prinzipien von Merkels Macht gehört es allerdings auch, dass sie solche Trümpfe nie zu früh aus der Hand gibt. Fast alles, was sie an vollmundigen Versprechungen in Wahlprogramme aufnahm, hatte sie zuvor entschieden bekämpft. So war es schon mit den Steuersenkungen 2009. Fast alle Forderungen, mit denen Merkel in den Wahlkampf zog, hatte im Jahr zuvor schon der CSU-Vorsitzende Erwin Huber erhoben.

          Damals behandelte sie die Vorschläge des Kollegen, als seien es abwegige Ideen eines kleinen Provinzlers, der mit den Erfordernissen des großen Berliner Staatshaushalts nicht vertraut war. Die Art und Weise, wie Merkel den CSU-Chef in der für ihn so wichtigen Steuerfrage noch nicht einmal ignorierte, trug wesentlich zu dessen Sturz und Wahlniederlage bei.

          Das Spiel wiederholt sich jetzt mit den Mütterrenten. Niemand versteht, warum ein vor 1992 geborenes Kind bei der Rentenberechnung weniger wert sein soll als ein anderes. Schon seit Jahren werben die Frauen in der Unionsfraktion dafür, die Ungleichbehandlung abzuschaffen. Im Ringen um das Betreuungsgeld brachten sie es als Verhandlungsmasse in die Diskussion. Merkel hätte sich einiges an Streitereien sparen können, womöglich selbst den Eklat um die Frauenquote, wenn sie auf die Forderung eingegangen wäre. Sie hat es immer schroff abgelehnt, mit der knappen Begründung: zu teuer. Jetzt, im Wahlkampf, soll es auf einmal gehen.

          Aber was heißt das für die Zeit nach der Wahl? Wird Merkel ihre Zusagen so kühl kassieren wie zuletzt die Steuersenkungen? Oder wird sie die vermeintlichen Wohltaten als Vorwand nutzen, um im Gegenzug Steuern oder Abgaben zu erhöhen, wie es die saarländische Ministerpräsidentin an diesem Wochenende in einem Interview schon andeutete?

          Wie sich Merkel an Ihre Versprechen gebunden fühlt, zeigt die Mehrwertsteuer

          Die Kanzlerin wird sich an ihre Zusagen jedenfalls nicht gebunden fühlen. Dass sie mit ihrem Wahlkampf der Zumutungen beinahe gescheitert wäre, war ihr 2005 schon klar, als am 18. September um 18 Uhr die Wahllokale schlossen. Das hinderte sie allerdings nicht daran, auf die angekündigte Erhöhung der Mehrwertsteuer in den Koalitionsverhandlungen noch etwas draufzulegen. Ein Plus von zwei Prozentpunkten war im Wahlprogramm angekündigt, das galt schon als sehr wagemutig.

          Am Ende stieg die Steuer um volle drei Punkte, von 16 auf 19 Prozent. Auf Koalitionszwänge konnte sich die Kanzlerin jedenfalls nicht herausreden, im Wahlkampf hatte die SPD die „Merkel-Steuer“ noch attackiert. Jetzt waren alle Beteiligten froh über die Mehreinnahmen. So sorgenfrei wie zwischen 2006 und dem Ausbruch der Bankenkrise 2008 hatten Bund, Länder und Kommunen finanzpolitisch schon lange nicht gelebt.

          Merkel wollte es im Wahlkampf 2005 anders machen als ihr Vorgänger Kohl, der die Bevölkerung pünktlich zur Wahl stets in ein problemfreies Wohlfühlklima einlullte. Aber der Pfälzer war damit immer erfolgreich gewesen. Den ersten gesamtdeutschen Wahlkampf hatte er Ende 1990 mit der Ankündigung bestritten, die ostdeutschen Länder würden sich gleichsam von selbst in „blühende Landschaften“ verwandeln; höhere Steuern seien dafür nicht notwendig.

          Es dauerte nach der Wahl gerade zwei Monate, bis Kohl die Einführung des Solidaritätszuschlags ankündigte, angeblich wegen des finanziellen Beitrags zum ersten Irak-Krieg. Die „Bild“-Zeitung nahm das zum Anlass, den Bundeskanzler flach auf die Titelseite zu legen: „Der Umfaller“. Nachhaltig geschadet hat dem Kanzler der Einheit das gebrochene Wahlversprechen nicht, er blieb noch fast acht Jahre im Amt.

          Dass Kohl 1998 die Wahl verlor, lag nicht in erster Linie an der Steuerpolitik. Gleichwohl freute es ihn nicht, dass seine Familienministerin Claudia Nolte knapp zwei Wochen vor dem 27. September auf einer Wahlveranstaltung im thüringischen Suhl Klartext redete. Dass nach der Wahl die Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt steigen werde, sei doch sowieso klar, erläuterte sie. Das Geld werde benötigt, um die unteren Gehaltsgruppen bei der Einkommensteuer zu entlasten.

          Bei Geld stößt Merkel niemanden vor den Kopf

          Tags darauf ließ sie wissen, ihr sei in der „Hitze des Gefechts“ ein Versehen unterlaufen. Ihre Parteikarriere war damit beendet. Heute heißt sie nach ihrem zweiten Mann mit Nachnamen Crawford und leitet das Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung in London. An ihrer Rüschenbluse lag das nicht. Frauenministerinnen mit unmodischer Kleidung können in Deutschland bekanntlich zu höchsten Ämtern aufsteigen. Sie dürfen sich nur im Wahlkampf nicht verplappern.

          Falsche Schlüsse zog Merkel womöglich daraus, dass der siegreiche SPD-Kandidat Gerhard Schröder damals für Reformen warb und an die „neue Mitte“ appellierte. Doch das blieb abstrakt. Im Konkreten orientierte sich sein Programm an den Ideen des damaligen Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine. Das wirkte: Den Prognosen zum Trotz, die eher eine große Koalition v0raussagten, reichte es für Rot-Grün. Damit hatten die Ankündigungen ihren Zweck erfüllt.

          Dass Schröder glaubte, sie hinterher auch noch umsetzen zu müssen, betrachtet der Altkanzler heute als einen seiner schwersten Fehler. Das gilt vor allem für die Abschaffung des „demographischen Faktors“ in der Rentenversicherung, den die Regierung im Zuge der Agendapolitik unter großen Schmerzen wieder einführte. Da half auch der freundliche Name „Nachhaltigkeitsfaktor“ nichts mehr.

          Auch bei seiner Wiederwahl 2002 vermied es Schröder, die Bevölkerung über die katastrophale Kassenlage von Staatshaushalt und Sozialversicherung ins Bild zu setzen. Merkel versuchte mit einem „Lügen-Untersuchungsausschuss“, daraus politisches Kapital zu schlagen. Sie wurde verlacht. Schröder hingegen erhielt viel Beifall für seinen Mut und seine Lernfähigkeit, als er mit seiner „Agenda 2010“ sämtliche Wahlversprechen konterkarierte. Sein Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss im Sommer 2003 war ein Triumph. Die Proteste gegen seine Reformen kamen erst später.

          Wirklich verkalkuliert hat sich die Kanzlerin vor allem bei weltanschaulichen Themen

          Wirklich verkalkuliert hat sich die Kanzlerin vor allem bei weltanschaulichen Themen, im aufgeladenen Streit um die Atomkraft beispielsweise oder bei ihrer Kritik am Papst, deren Wirkungen sie unterschätzte. Auch mit dem Versuch, den Streit um die Homo-Ehe schon vor dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts beizulegen, schuf sie sich Feinde auf beiden Seiten. Aber wenn es nur um Geld geht, um ein paar Steuern und Beiträge hier, um ein paar Subventionen oder Vergünstigungen dort, hat Merkel mit ihrer Wendigkeit noch niemanden vor den Kopf gestoßen. Im Gegenteil: Das allzu starre Festhalten an Prinzipien könnte ihr hier nur schaden.

          Die Gründe, warum dieses nicht mehr möglich oder etwas ganz anderes auf einmal nötig ist, werden sich schon finden. Entweder sind es die Wünsche eines möglichen Koalitionspartners, der aller Voraussicht nach mit der Forderung nach höheren Steuern am Verhandlungstisch erscheint. Oder es sind die Haushaltszahlen, die aufgrund schlechterer Konjunktur, höherer Zinsen und griechischer Zahlungsausfälle plötzlich viel schlechter sind als vor der Wahl noch erwartet. Und wenn Merkel sich dann korrigiert, greift sie womöglich wieder zum Stilmittel der Überkompensation. Bis zur nächsten Wahl sind es nach dem 22. September bekanntlich noch vier Jahre.

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