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Angela Merkel : Versprechen zahlt sich aus

2013: Wieder steht eine Bundestagswahl bevor. Merkel macht Kassensturz. Auf einmal ist reichlich Geld vorhanden. Bild: Eric Herchaft/Reporters/laif

Mütterrente, Kinderfreibetrag, Mieterschutz. Glaubt Angela Merkel eigentlich selbst an die Versprechen, die sie im Wahlkampf macht? Früher dachte sie, dass man den Wählern am besten die Wahrheit sagt. Sie hat sich eines Besseren besonnen.

          Hat Angela Merkel einen politischen Fehler gemacht, dann fällt der Lerneffekt meist drastisch aus. Nach dem Reaktorunglück von Fukushima nahm sie die Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke nicht etwa nur zurück, der Ausstieg sollte nun sogar schneller gehen als einst von Rot-Grün beabsichtigt. Nachdem sie sich im Streit um den Irak-Krieg mit der deutschen Öffentlichkeit angelegt hatte, will sie deutsche Soldaten am liebsten überhaupt nicht mehr ins Ausland schicken. Und weil der Unionskandidat Edmund Stoiber im Wahlkampf 2002 partout nicht zu den Flutopfern fahren wollte, reist sie nun zweimal wöchentlich ins Katastrophengebiet.

          Ralph Bollmann

          Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Das schönste Beispiel für Merkels Lernkurven lässt sich in diesen Tagen an der Debatte ums Wahlprogramm von CDU und CSU besichtigen. Während sich SPD und Grüne mit Kritik an ihren Plänen für höhere Steuern und Abgaben herumplagen, schüttet die Kanzlerin lieber das Füllhorn aus.

          Die umstrittenen Mütterrenten will sie jetzt umstandslos bewilligen, den Steuerfreibetrag für Kinder heraufsetzen, die im Zuge früherer Reformen stark eingeschränkte Erwerbsminderungsrente wieder ausweiten. Nebenbei will sie auch noch den Anstieg der Mieten bremsen, aber das kostet ausnahmsweise nicht das Geld des Staates, sondern nur das der Wohnungseigentümer.

          Im Wahlkampf darf ein Politiker nicht von Zumutungen reden, er muss Versprechungen machen - nach Möglichkeit die allereinfachsten, damit es auch jeder versteht: Das ist die Lehre, die Merkel nicht nur aus ihrer fast gescheiterten Kampagne von 2005 gezogen hat.

          Damals warb sie für eine höhere Mehrwertsteuer und für die „Kopfpauschale“ in der Krankenversicherung. Außerdem holte sie den Steuerrechtler Paul Kirchhof in ihr Kompetenzteam, der dem Widersacher Gerhard Schröder reichlich Angriffsfläche bot. Ehrlich wollte sie damals sein. Aus heutiger Sicht würde sie vermutlich selbst sagen, sie war einfach nur dumm.

          Vier Jahre später hat sie dann gezeigt, wie es besser geht. Entgegen eines weitverbreiteten Mythos hatte 2009 nicht nur die FDP Steuersenkungen im Wahlprogramm, sondern auch die Union. Es waren fast wörtlich die Forderungen, die auch Guido Westerwelle seinerzeit erhob. „CDU und CSU stehen für eine grundlegende Tarifreform, die schleichende Steuererhöhungen allein aufgrund des Tarifverlaufs (,Kalte Progression‘) mildert“, hieß es etwa.

          Von der „Abflachung des Mittelstandsbauches“ war die Rede, von der „Senkung des Eingangssteuersatzes“ und der „Verschiebung des Höchststeuersatzes“, der künftig erst bei 60.000 Euro greifen solle statt wie bisher bei knapp 53.000 Euro. Zu den Programmpunkten zählten auch eine Reform der Unternehmen- und Erbschaftsteuern, eine stärkere Förderung der privaten Altersvorsorge und der betrieblichen Forschungsausgaben.

          Realisiert wurde davon nur ein einziger Punkt: der Wunsch, die Mehrwertsteuer mit Blick auf „die europäische Wettbewerbssituation bestimmter Bereiche“ teilweise zu senken. Gemeint waren damit die Hotels, und so kam es dann auch. Das Ergebnis nannte sich „Mövenpick-Steuer“ und brachte der Regierung keinen Applaus für ein gehaltenes Wahlversprechen ein. Zu Merkels Schaden war es trotzdem nicht: Die öffentliche Häme blieb an ihrem Koalitionspartner Westerwelle hängen.

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