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Angela Merkel : Versprechen zahlt sich aus

Das Spiel wiederholt sich jetzt mit den Mütterrenten. Niemand versteht, warum ein vor 1992 geborenes Kind bei der Rentenberechnung weniger wert sein soll als ein anderes. Schon seit Jahren werben die Frauen in der Unionsfraktion dafür, die Ungleichbehandlung abzuschaffen. Im Ringen um das Betreuungsgeld brachten sie es als Verhandlungsmasse in die Diskussion. Merkel hätte sich einiges an Streitereien sparen können, womöglich selbst den Eklat um die Frauenquote, wenn sie auf die Forderung eingegangen wäre. Sie hat es immer schroff abgelehnt, mit der knappen Begründung: zu teuer. Jetzt, im Wahlkampf, soll es auf einmal gehen.

Aber was heißt das für die Zeit nach der Wahl? Wird Merkel ihre Zusagen so kühl kassieren wie zuletzt die Steuersenkungen? Oder wird sie die vermeintlichen Wohltaten als Vorwand nutzen, um im Gegenzug Steuern oder Abgaben zu erhöhen, wie es die saarländische Ministerpräsidentin an diesem Wochenende in einem Interview schon andeutete?

Wie sich Merkel an Ihre Versprechen gebunden fühlt, zeigt die Mehrwertsteuer

Die Kanzlerin wird sich an ihre Zusagen jedenfalls nicht gebunden fühlen. Dass sie mit ihrem Wahlkampf der Zumutungen beinahe gescheitert wäre, war ihr 2005 schon klar, als am 18. September um 18 Uhr die Wahllokale schlossen. Das hinderte sie allerdings nicht daran, auf die angekündigte Erhöhung der Mehrwertsteuer in den Koalitionsverhandlungen noch etwas draufzulegen. Ein Plus von zwei Prozentpunkten war im Wahlprogramm angekündigt, das galt schon als sehr wagemutig.

Am Ende stieg die Steuer um volle drei Punkte, von 16 auf 19 Prozent. Auf Koalitionszwänge konnte sich die Kanzlerin jedenfalls nicht herausreden, im Wahlkampf hatte die SPD die „Merkel-Steuer“ noch attackiert. Jetzt waren alle Beteiligten froh über die Mehreinnahmen. So sorgenfrei wie zwischen 2006 und dem Ausbruch der Bankenkrise 2008 hatten Bund, Länder und Kommunen finanzpolitisch schon lange nicht gelebt.

Merkel wollte es im Wahlkampf 2005 anders machen als ihr Vorgänger Kohl, der die Bevölkerung pünktlich zur Wahl stets in ein problemfreies Wohlfühlklima einlullte. Aber der Pfälzer war damit immer erfolgreich gewesen. Den ersten gesamtdeutschen Wahlkampf hatte er Ende 1990 mit der Ankündigung bestritten, die ostdeutschen Länder würden sich gleichsam von selbst in „blühende Landschaften“ verwandeln; höhere Steuern seien dafür nicht notwendig.

Es dauerte nach der Wahl gerade zwei Monate, bis Kohl die Einführung des Solidaritätszuschlags ankündigte, angeblich wegen des finanziellen Beitrags zum ersten Irak-Krieg. Die „Bild“-Zeitung nahm das zum Anlass, den Bundeskanzler flach auf die Titelseite zu legen: „Der Umfaller“. Nachhaltig geschadet hat dem Kanzler der Einheit das gebrochene Wahlversprechen nicht, er blieb noch fast acht Jahre im Amt.

Dass Kohl 1998 die Wahl verlor, lag nicht in erster Linie an der Steuerpolitik. Gleichwohl freute es ihn nicht, dass seine Familienministerin Claudia Nolte knapp zwei Wochen vor dem 27. September auf einer Wahlveranstaltung im thüringischen Suhl Klartext redete. Dass nach der Wahl die Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt steigen werde, sei doch sowieso klar, erläuterte sie. Das Geld werde benötigt, um die unteren Gehaltsgruppen bei der Einkommensteuer zu entlasten.

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