https://www.faz.net/-gqe-79smu

Angela Merkel : Versprechen zahlt sich aus

2006: Angela Merkel hat gerade die Mehrwertsteuer erhöht. Sie wollte zwei Prozent, die SPD null Prozent, man einigt sich auf drei Prozent Bilderstrecke

Was für die Hotelsteuer im Speziellen galt, traf noch viel mehr auf die Steuersenkungen im Allgemeinen zu. Die CDU ließ das Thema nach der Wahl ziemlich kaltblütig fallen. Zwar willigte Merkel noch ein, das Thema ziemlich vage im Koalitionsvertrag festzuschreiben. Aber noch vor der Unterschrift erklärte der Finanzminister in ersten Interviews, man fahre haushaltspolitisch weiter „auf Sicht“ und werde es mit den Steuersenkungen „versuchen“.

Am Tag nach der verlorenen nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai 2010 begrub sie das Thema endgültig. Es traf sich gut, dass in Griechenland gerade eine Staatspleite drohte. In den Parteigremien redete Merkel lange über den Zwang zur Konsolidierung. Vor der Presse sagte sie anschließend: „Das heißt, dass Steuersenkungen auf absehbare Zeit nicht umsetzbar sein werden.“ Punkt.

Als Merkel am nächsten Morgen die Zeitungen aufschlug, las sie nicht etwa entrüstete Kommentare über die treulose Kanzlerin, die ihre Wahlversprechen brach und die Abmachungen im Koalitionsvertrag ignorierte. Im Gegenteil, sie wurde zu dieser Großtat finanzpolitischer Vernunft allseits beglückwünscht und allenfalls für den späten Zeitpunkt sanft kritisiert.

Der Verlierer in der öffentlichen Meinung war ihr Vizekanzler Westerwelle, der doch nur getan hatte, was die Wähler angeblich immer wollen: Er versuchte, sein Wahlprogramm kompromisslos umzusetzen. Das wurde ihm nicht etwa als lobenswerte Konsequenz ausgelegt, sondern als eine Form von Halsstarrigkeit, die jedes taktische Geschick vermissen ließ. Das Publikum mag zwar den Opportunismus nicht, aber es beklatscht am Ende doch die Opportunisten. Merkel würde sagen: die Pragmatiker.

Merkel gibt ihre Trümpfe nicht zu früh aus der Hand

Dabei war das Argument der Kanzlerin, das griechische Debakel habe alles verändert, natürlich nur vorgeschoben. In einer Rede vor der Berliner Industrie- und Handelskammer warnte sie schon Anfang 2009 vergleichsweise hellsichtig vor der kommenden Staatsschuldenkrise. „Die Krise ist ja nicht daraus entstanden, dass man keine Schulden gemacht hat, sondern die Krise ist mit daraus entstanden, dass zu viele Schulden gemacht wurden“, sagte sie. „Wir müssen jetzt aufpassen, dass wir nicht in der Bekämpfung der Krise schon wieder die nächste Krise vorzeichnen.“ Wenig später schrieb sie den Wunsch nach Steuersenkungen ins eigene Wahlprogramm.

Zu den ehernen Prinzipien von Merkels Macht gehört es allerdings auch, dass sie solche Trümpfe nie zu früh aus der Hand gibt. Fast alles, was sie an vollmundigen Versprechungen in Wahlprogramme aufnahm, hatte sie zuvor entschieden bekämpft. So war es schon mit den Steuersenkungen 2009. Fast alle Forderungen, mit denen Merkel in den Wahlkampf zog, hatte im Jahr zuvor schon der CSU-Vorsitzende Erwin Huber erhoben.

Damals behandelte sie die Vorschläge des Kollegen, als seien es abwegige Ideen eines kleinen Provinzlers, der mit den Erfordernissen des großen Berliner Staatshaushalts nicht vertraut war. Die Art und Weise, wie Merkel den CSU-Chef in der für ihn so wichtigen Steuerfrage noch nicht einmal ignorierte, trug wesentlich zu dessen Sturz und Wahlniederlage bei.

Weitere Themen

Verrat oder ein Zeichen von Größe?

Regierungsbildung in Israel : Verrat oder ein Zeichen von Größe?

Eigentlich hatte Oppositionsführer Benny Gantz im Wahlkampf versprochen, nicht in eine Regierung unter Ministerpräsident Netanjahu zu gehen. Jetzt hat er es doch getan – um Israel die vierte Wahl innerhalb weniger Monate zu ersparen.

Topmeldungen

Nach Wochen der Beschwichtigung äußert sich Donald Trump nun in drastischen Worten über die Bedrohung durch Covid-19 für die Vereinigten Staaten.

Corona-Krise : Trumps Hiobsbotschaft

Noch vor wenigen Tagen wollte Präsident Donald Trump sein Land schon bald zur wirtschaftlichen Normalität zurückführen. Nun hat er sich erstmals über die zu befürchtende Anzahl an Todesopfern geäußert.
 Unser Autor: Patrick Schlereth

F.A.Z-Newsletter : Jetzt sind Sie gefragt

In der Corona-Krise sind wir rund um die Uhr für Sie im Einsatz. Trotzdem wird es Fragen geben, die Sie noch nicht hinreichend beantwortet sehen. Schreiben Sie uns! Was heute wichtig wird, steht im F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Medizinstudentin in Kiel.

Medizin und Jura : Fallen Staatsexamina wegen Corona aus?

Tausende Kandidaten für Medizinexamina hängen in der Luft. Sie lernen seit Wochen für das Staatsexamen – nun könnten die Prüfungen abgesagt werden. Helfen die angehenden Ärzte jetzt in den Krankenhäusern aus?

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.