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Kommentar : Vollbeschäftigung ist möglich

Kanzlerin Merkel und CSU-Parteichef Seehofer versprechen Vollbeschäftigung bis 2025. Doch das Ziel ist kein Selbstläufer, sondern ein Balanceakt.

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          Im Frühjahr 2008 klang das Wort „Vollbeschäftigung“ im Zusammenhang mit Deutschland noch provokant. Angesichts von 3,5 Millionen Erwerbslosen und in manchen Bundesländern noch zweistelligen Arbeitslosenquoten gehörte politische Courage dazu, als Vertreter der damaligen großen Koalition die Republik „auf dem Weg in die Vollbeschäftigung“ wähnten. Zumal das volle Ausmaß der Weltfinanzkrise und damit auch ihre Folgen für Wirtschaft und Arbeitsmarkt da noch nicht abzusehen waren.

          Neun Jahre später nimmt es sich dagegen fast schon wie ein politischer Allgemeinplatz aus, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Parteichef Horst Seehofer im Wahlprogramm ein Versprechen auf „Vollbeschäftigung bis 2025“ abgeben. Im Lichte von weniger als 2,5 Millionen Arbeitslosen, einer vermeintlich unerschütterlichen Konjunktur und einer demographischen Entwicklung, die der Wirtschaft jedes Jahr zigtausend Arbeitskräfte entzieht, erscheint der Schwur der Union so riskant wie eine Wette auf die nächste Meisterschaft von Bayern München.

          Volkswirte sprechen heute von Vollbeschäftigung, wenn die Arbeitslosenquote etwa 3 Prozent beträgt. Unterhalb dieser Marke geht man von der üblichen Sucharbeitslosigkeit aus, die durch normale Arbeitsplatzwechsel verursacht wird. Bayern und Baden-Württemberg haben die Zielmarke schon erreicht, Hessen und Rheinland-Pfalz bewegen sich darauf zu. Auch wenn zwischen Nord und Süd, Ost und West weiterhin Lücken klaffen, erholen sich die Arbeitsmärkte nahezu überall. Thüringen weist mit 5,8 Prozent schon eine niedrigere Quote auf als manches westliche Bundesland, und auch das frühere Sorgenkind Sachsen-Anhalt hat seine Arbeitslosigkeit mit zuletzt rund 8 Prozent innerhalb von zehn Jahren mehr als halbiert.

          Statistik nicht durch Flüchtlinge getrübt

          Selbst die mehr als eine Million Flüchtlinge aus den Jahren 2015 und 2016 haben die Statistik bislang nicht nachhaltig getrübt. Zwar hat sich nach der Anfangseuphorie die Erkenntnis durchgesetzt, dass das Gros dieser Personen von den qualifikatorischen und sprachlichen Anforderungen eines hochentwickelten Arbeitsmarktes noch weit entfernt ist. Doch dürften mit viel Geduld und vor allem Geld für Nachqualifizierung und Erstausbildung auch deren Chancen auf einen Arbeitsplatz zumindest im Einstiegsbereich in den kommenden Jahren deutlich steigen.

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          Arbeitsmarkt : Arbeitslosenzahlen im Juni 2017

          Wer jedoch glaubt, dass die Vollbeschäftigung zum Selbstläufer wird, irrt gründlich. Denn dieses Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage am Arbeitsmarkt beschreibt einen idealen Zustand in der Theorie, den in der Praxis zu erreichen und zu halten einen Balanceakt erfordert. Einerseits droht ein permanenter Arbeitskräfteengpass, da offene Stellen und entsprechend qualifizierte Arbeitskräfte (wenn überhaupt vorhanden) mit hoher Wahrscheinlichkeit räumlich oft voneinander entfernt sind. Unternehmen werden sich deshalb künftig noch mehr Gedanken darüber machen, wie solche Distanzen etwa durch virtuelles Arbeiten überbrückt werden können. Der Staat wiederum muss klarer definieren, welche Ansprüche er an die Mobilität arbeitsloser Leistungsempfänger stellen will. Doch selbst wenn alle inländischen Potentiale ausgeschöpft werden – um eine klare und an den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes orientierte Einwanderungsregelung kommt eine künftige Regierung nicht herum. Auch diese Erkenntnis bricht sich in einigen Wahlprogrammen Bahn.

          Arbeit für alle ist möglich

          Die andere große Herausforderung besteht im Umgang mit der Langzeitarbeitslosigkeit, die im Zustand der Vollbeschäftigung per Definition eliminiert ist. Noch gibt es aber mehr als 900.000 Menschen, die länger als ein Jahr ohne Arbeitsplatz sind. In Teilen der Politik wie auch der Arbeitsverwaltung setzt sich gerade die Meinung durch, dass fast die Hälfte dieser Personen auch bei größter Nachfrage keinem Unternehmen vermittelbar sei, weshalb ein geförderter sozialer Arbeitsmarkt hermüsse. Solch staatlicher Paternalismus wird für die Betroffenen jedoch schnell zur Einbahnstraße. Denn wer einmal amtlich als hoffnungsloser Fall abgestempelt ist, dem wird der Weg auf den ordentlichen Arbeitsmarkt vollends versperrt. Gleichzeitig gäbe der Staat bei dieser Gruppe auch den gesetzlich verankerten Anspruch auf, durch eigenes Mitwirken die Abhängigkeit von der Hilfe durch die Solidargemeinschaft zu verlassen.

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          Vor der Ultima Ratio muss deshalb das ernsthafte Bemühen über Parteigrenzen hinweg stehen, das Hartz-IV-Fürsorgesystem für Langzeitarbeitslose im Kern zu reformieren und zu entbürokratisieren. Bisherige Versuche waren ein Rohrkrepierer. Die milliardenschwere Umverteilungsmaschine muss endlich zu einem System werden, das Menschen in die Lage versetzt, ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft zu bestreiten, statt staatliche Hilfen zu optimieren. Gezielte Vorschläge dazu hat kürzlich der frühere Vorstand der Arbeitsagentur, Heinrich Alt, vorgelegt.

          Gut sechzig Jahre nachdem Ludwig Erhard sein Versprechen vom „Wohlstand für alle“ gegeben und die Vollbeschäftigung während des Wirtschaftswunders eingeleitet hat, stehen die Chancen auf einen ähnlichen Aufschwung am Arbeitsmarkt wieder gut. Arbeit für alle ist möglich.

          Sven Astheimer
          Verantwortlicher Redakteur für die Unternehmensberichterstattung.

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