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Angela Merkel : Die Kanzlerin der großen Krise

Im Umgang mit so schrillen Figuren wie Nicolas Sarkozy oder Silvio Berlusconi kamen Merkel die Erfahrungen zugute, die sie zuvor mit Edmund Stoiber oder Christian Wulff sammeln konnte. Das Ergebnis war in beiden Fällen das gleiche: Die Kanzlerin blieb, die anderen gingen. Inzwischen regieren überall in Europa die Merkels. Der Franzose François Hollande, der Italiener Mario Monti oder der Spanier Mariano Rajoy mögen zwar andere Interessen vertreten, stilistisch stehen sie der Nüchternheit ihrer Kollegin kaum nach.

Am Freitag einigten sich die vier in Rom auf einen angeblich 130 Milliarden Euro umfassenden „Wachstumspakt“, den sie auf dem EU-Gipfel in der kommende Woche beschließen wollen. Das klingt nach einem Zugeständnis der eisernen Kanzlerin - und doch gaben sich die anderen drei am Ende mit einem Programm zufrieden, das Merkel schon seit Monaten in Aussicht stellt: umgewidmetes Geld aus den Strukturfonds, ein paar zusätzliche Milliarden für die Europäische Investitionsbank, Projektbonds mit privatem Kapital. Es ist wieder die Tür, die sie einen kleinen Spalt öffnet, um sie nicht eintreten zu lassen - nur mit sehr viel weniger Geld als im ersten Winter der Bankenkrise. Das Paket ist alles andere als jenes schuldenfinanzierte Konjunkturprogramm, das sich auch Hollande nicht mehr leisten kann, wenn er in ein paar Wochen seinen angekündigten „Kassensturz“ gemacht hat.

In ähnlicher Weise scheiterte auch die deutsche Opposition nicht an Merkel, sondern am Widerspruch zwischen Rhetorik und eigenem Interesse. Um vor der eigenen Basis nicht als Opposition Ihrer Majestät dazustehen, verlangten SPD und Grüne großspurig Zugeständnisse für ihre Zustimmung zu einem Fiskalpakt, den die übergroße Mehrheit ihrer eigenen Anhänger ohnehin befürwortet. Bei den Grünen-Wählern sind es nach einer neuen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen sogar 90 Prozent, die sich für die europaweite Verpflichtung zum Schuldenabbau aussprechen.

„Kontrolle und Haftung gehören zusammen“

Ähnlich wie Hollande erreichte die hiesige Opposition am Ende nur, was Merkel ohnehin wollte: ebenjenen „Wachstumspakt“ und das Bekenntnis zu einer Steuer auf Finanzgeschäfte, das Merkel bereits seit drei Jahren im Munde führt, wann immer es die politische Taktik erfordert - seit sie 2009 auf dem G-20-Gipfel in Pittsburgh gemeinsam mit Steinbrück ihr Steuer-Sprüchlein aufsagte, um der SPD ein Wahlkampfthema zu entwinden.

So wird der Gipfel in der kommenden Woche den „Wachstumspakt“ beschließen, wahrscheinlich den Einstieg in eine europäische Bankenaufsicht und einen Zeitplan für den Weg in eine engere politische Union. Keine Eurobonds, die Hollande bei dem Treffen in Rom brav als bloße „Perspektive“ für die Zukunft bezeichnete, und wohl keine Bankenhilfen oder Ankäufe von Staatsanleihen außerhalb der formalen Hilfsprogramme. „Kontrolle und Haftung gehören zusammen“, wird Merkel wieder sagen.

Vom G-20-Treffen in Mexiko, bei dem die Europäer einigermaßen zusammenhielten, kehrte die Kanzlerin schon ein wenig entspannter zurück, als sie hingefahren war. Die Fliege ist erst einmal verscheucht. Wenn der Bundestag am Freitagabend den Hilfsfonds ESM beschließt und das Verfassungsgericht ihn dann auch noch durchwinkt, ist Merkel wieder mal gerettet. Beim Euro wird es wohl noch eine Weile dauern.

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