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Gastbeitrag : Wir brauchen einen neuen sozialen Kompromiss

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Andrea Nahles (SPD) fordert ein neues Konzept zum Kompromiss zwischen Digitalisierung und Sozialer Marktwirtschaft. Bild: dpa

Dieser „Kulturkampf im digitalen Kapitalismus“ zieht sich nicht nur durch unsere Gesellschaft, sondern auch durch die globale Ökonomie. Wir müssen darüber reden, was das für uns bedeutet.

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          Wir befinden uns in der Frühphase der digitalen Transformation unserer Wirtschaft und Gesellschaft. Wie stets, wenn Veränderungen anstehen, werden diese unterschiedlich beurteilt. Die „Entwarner“ verweisen darauf, dass Wandel immer stattfinde und sich in den „Daten“ noch nichts Neues ablesen lasse. Die „Apokalyptiker“ sehen neue Gefahren für Fremdbestimmung und Ausbeutung. Und die „Utopisten“ rufen eine neue Morgenröte der Freiheit und des Wohlstands aus. Entscheidend ist es aber, über Szenarien zu reden: Unter welchen Voraussetzungen maximieren wir die positiven Effekte und minimieren die negativen?

          Die digitale Transformation wirft viele juristische, demokratietheoretische, ethische und auch arbeits- und sozialpolitische Fragen auf, die zunehmend im konkreten Leben ankommen. Vernetzung, Flexibilisierung, Automatisierung, Big Data, künstliche Intelligenz, Crowdsourcing – all dies tangiert unser Gesellschaftsmodell. Die aktuellen Entwicklungen bestätigen eine Prognose von Peter Glotz aus dem Jahr 1999, der schon damals einen „Kulturkampf im digitalen Kapitalismus“ vorhersah.

          Kapitalismus und Soziale Marktwirtschaft

          Dieser „Kulturkampf“ zieht sich nicht nur durch unsere Gesellschaft, sondern auch durch die globale digitale Ökonomie. Idealtypisch stehen sich zwei Konzepte gegenüber. Auf der einen Seite der deutsche Weg der Wirtschaft 4.0 mit einem starken industriellen Kern, aber auch Dienstleistungen, der das Potential einer modernisierten Sozialen Marktwirtschaft in sich trägt.

          Auf der anderen Seite der kalifornisch geprägte Plattform-Kapitalismus. Viel ist von Offenheit, Vernetzung und besserer Gesellschaft die Rede. Aber einige dieser Plattformen verweigern die Verantwortung für diese Gesellschaft. Sie wollen kein Arbeitgeber sein, keine Tarife, keine Mitbestimmung, keinen Datenschutz, wenig Kontrolle demokratiefeindlicher Inhalte und sie entziehen einen wachsenden Teil der Wertschöpfung der regulären Besteuerung. Sie leben von gesellschaftlichen Voraussetzungen, zu denen sie selbst keinen Beitrag leisten wollen.

          Autonomie und Mitbestimmung

          Das Bundesarbeitsministerium diskutiert viele der sich stellenden Fragen in einem Dialogprozess „Arbeiten 4.0“. Zwar stehen zunächst konkrete Themen wie die Organisation der Arbeitszeit, die Anpassung der Qualifikationen an die Anforderungen der digitalen Wirtschaft oder die Absicherung von Selbständigen im Vordergrund.

          Doch eigentlich geht der Wandel weiter und tiefer. Denn denkt man die sich abzeichnenden Trends in die Zukunft, könnten die uns bekannten Institutionen der Sozialen Marktwirtschaft wie das Arbeitsrecht, unser Verständnis vom „Betrieb“ oder „Arbeitnehmer“ oder auch Tarifautonomie und Mitbestimmung weiter unter Druck geraten. Schon gegenwärtig existieren in Westdeutschland nur in einem guten Drittel der Betriebe sowohl ein Tarifvertrag als auch ein Betriebsrat; in einem Drittel gibt es weder das eine noch das andere. In Ostdeutschland sieht es noch schlechter aus.

          Ob es uns gelingt, in der Tradition der Sozialen Marktwirtschaft zu neuen sozialen Kompromissen zu gelangen, wird zur Schlüsselfrage nicht nur für die Arbeitswelt, sondern für unsere Demokratie und Gesellschaft insgesamt. Schon jetzt sind wir mit Erosionen und Fliehkräften konfrontiert, die den politischen und sozialen Interessenausgleich nicht einfacher machen.

          Eine nicht ausgehandelte Digitalisierung wird manche Konflikte eher verschärfen, auch wenn viele der diskutierten Risiken wie eine „Wegautomatisierung“ vieler Arbeitsplätze eher unwahrscheinlich sind. Unser Dialog zeigt deutlich: Während die Digitalisierung für einen kleineren Teil der Erwerbstätigen eine positive Verheißung ist, blicken die meisten ihr mit gemischten Gefühlen, aber auch Ängsten entgegen.

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