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Mehr Arbeitslosengeld I : Die nächste Idee der Andrea Nahles

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ist wieder da mit vielen Ideen. Bild: dpa

Arbeitsministerin Nahles schlägt vor, mehr Menschen unter den Schutz der Arbeitslosenversicherung zu stellen. Kommunen und Steuerzahler würden entlastet. Sogar die Arbeitgeber zeigen gewisse Sympathie.

          Arbeitslose sollen künftig einfacher Geld aus der Arbeitslosenversicherung beziehen können. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will die Hürden für den Leistungsbezug des Arbeitslosengelds I senken: Bislang muss ein Antragsteller nachweisen, dass er in den 24 Monaten vor seinem Jobverlust mindestens 12 Monate Beiträge in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat.

          Sven Astheimer

          Verantwortlicher Redakteur für die Unternehmensberichterstattung.

          Nahles will diese Zeitspanne nun auf 36 Monate erhöhen. Ihr Begründung: So kommen mehr Menschen in den Schutz der Versicherung, bei denen sich befristete Stellen und Phasen der Arbeitslosigkeit abwechseln.

          Das Bundesarbeitsministerium bestätigte am Freitag die Pläne, über welche die „Wirtschaftswoche“ als erstes berichtet hatte. Wann das Vorhaben umgesetzt werden soll, ist noch nicht bekannt. „Die Gespräche dazu laufen“, heißt es aus dem Ministerium gegenüber FAZ.NET. Von der Neuregelung profitieren könnten rund 52.000 Personen.

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          Auf die Bundesagentur für Arbeit kämen durch die Neuregelung geschätzt mehr als 300 Millionen Euro Mehrkosten zu. Im Gegenzug könnte das Hartz-IV-System und damit Steuerzahler und Kommunen wohl um knapp 70 Millionen Euro entlastet werden, weil Bezieher des Arbeitslosengeldes II dann Arbeitslosengeld I bekämen.

          Der Großteil der Profiteure einer Neuregelung wären aber Personen, die bislang zwar arbeitslos sind, aber gar keine Geldleistung bekommen, etwa weil sie mit einem gutverdienenden Partner zusammenleben, sodass das Familieneinkommen oberhalb der Hart-IV-Grenze liegt.

          Aus diesem Grund stoßen die Pläne von Nahles auch unter den Arbeitgebern auf eine gewisse Sympathie. „Die Ausweitung der Bemessungszeitspanne würde die Akzeptanz der Arbeitslosenversicherung erhöhen“, sagte Peter Clever, der für die Arbeitgeber im Verwaltungsrat der Arbeitsagentur sitzt, gegenüber FAZ.NET.

          Zu Gute käme die Neuregelung Personen, die trotz Arbeit und geleisteter Beiträge an den Anforderungen vorbeischrammten. Es sei schwer zu vermitteln, dass diese Personen dann zunächst ihr Erspartes aufbrauchen sollen, damit sie Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben.

          Betroffen seien vor allem Personen, deren dauerhafte Integration in der Arbeitsmarkt schwierig sei. Ein weiterer Schutz durch das Versicherungssystem fördere deren Chancen. Die Kosten für die Arbeitslosenversicherung seien überschaubar.

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