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„Arbeitslosengeld Q“ : Nahles nennt Kritiker der SPD-Pläne „von gestern“

Die Laune scheint zu stimmen bei Arbeitsministerin Andrea Nahles und Martin Schulz. Bild: dpa

Der SPD-Vorstand hat das „Arbeitslosengeld Q“ beschlossen. Gelten soll das nun nicht nur für Ältere, sondern für alle Arbeitslosen. Dem Deutschen Gewerkschaftsbund reicht das nicht.

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          Arbeitslose sollen nach dem Willen der SPD künftig einen Rechtsanspruch auf geförderte Weiterbildung geltend machen können, auch wenn die Arbeitsagentur eine solche Maßnahme im Einzelfall eigentlich nicht für sinnvoll hält. Führt die Weiterbildung nicht in neue Arbeit, sollen die Versicherten länger als bisher das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld I beziehen. Diese Pläne, die als „Weiterentwicklung“ der Agenda 2010 verstanden werden, hat der SPD-Vorstand am Montag einstimmig beschlossen.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Sie sind Teil eines Konzepts, das zudem mehr Kurzzeitbeschäftigten Anspruch auf Arbeitslosengeld verschaffen soll. Überdies sollen mehr Langzeitarbeitslose als bisher die Fürsorgeleistung Hartz IV beziehen dürfen, auch wenn sie über ein Vermögen in fünfstelliger Höhe verfügen. Die Weiterbildungsregelung würde etwa 100.000 Arbeitslosen mehr als bisher Arbeitslosengeldansprüche verschaffen, erwartet die SPD; insgesamt werde die Bundesagentur für Arbeit rund eine Milliarde Euro im Jahr mehr ausgeben müssen.

          Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), die das Konzept für ihre Partei federführend erarbeitet hat, wies Kritik von Union und Arbeitgebern scharf zurück. Deren Warnungen vor neuen Frühverrentungen durch einen längeren Arbeitslosengeldbezug seien „von gestern“, sagte sie nach dem Vorstandsbeschluss. Ausgerechnet jene, die ein höheres Rentenalter forderten, lehnten nun „notwendige Anpassungen“ ab. Ziel werde stets eine Vermittlung in Arbeit sein, das gelte „natürlich“ auch für ältere Arbeitslose.

          Vier Jahre Arbeitslosengeld?

          Die Pläne zum beitragsfinanzierten Arbeitslosengeld beschränken sich aber, anders als zunächst erwartet, nicht auf Ältere. Vielmehr soll der Rechtsanspruch auf Weiterbildung für alle Arbeitslosen gelten – ebenso die Regel, dass Weiterbildungszeiten die übrige Arbeitslosengeldbezugsdauer nicht mehr schmälern. Die Versicherungsleistung beträgt je nach Familienstand 60 oder 67 Prozent des vorherigen Lohns. Während der Weiterbildung soll die Geldzahlung künftig „Arbeitslosengeld Q“ heißen.

          Derzeit dauern die Weiterbildungsmaßnahmen je nach Art zwischen einigen Monaten und zwei Jahren. Da Arbeitslose vom 58. Lebensjahr an schon derzeit bis zu zwei Jahre Arbeitslosengeld erhalten, könnte sich die Gesamtbezugsdauer mit dem SPD-Modell auf bis zu vier Jahre verlängern. Für Jüngere, die bis zu ein Jahr lang Arbeitslosengeld erhalten, wären es dann bis zu drei Jahre. Mit den derzeitigen Regeln werden Weiterbildungszeiten zur Hälfte auf die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds angerechnet; der Bezug verlängert sich bisher also höchstens um ein Jahr. Zudem steuert die Arbeitsagentur die Fördermaßnahmen nach „Wirkung und Wirtschaftlichkeit“, kann also selbst beeinflussen, in welchen Fällen sie eine Weiterbildung für sinnvoll hält.

          Nahles erwartet, dass künftig von Vermittlern und Arbeitslosen gemeinsam entschieden werde, welche Maßnahme sinnvoll sei. Sie traue den Vermittlern zu, dass sie keine 62-Jährigen in zweijährige Umschulungskurse schicken würden. Vor allem aber sei das Problem der heutigen Zeit „nicht mehr in erster Linie Massenarbeitslosigkeit, sondern zunehmend Fachkräftemangel“, sagte sie. „Darauf reagieren wir.“ Das Zeitalter der Digitalisierung führe zu großen Veränderungen der Arbeitswelt, auf die die Bundesagentur für Arbeit neue Antworten liefern müsse.

          Leichterer Zugang zu Hartz IV

          Dazu gehört nach dem Willen des SPD auch, dass Arbeitnehmer künftig weniger lang Beiträge einzahlen müssen, bevor sie Arbeitslosengeld erhalten können. Wer in drei Jahren mindestens 10 Monate lang Beiträge gezahlt hat, solle künftig Arbeitslosengeld erhalten; derzeit setzt dies Beitragszahlungen für 12 Monate in zwei Jahren voraus. Damit, so die SPD, werde der Schutz der Arbeitslosenversicherung auf viele kurzfristig oder „prekär“ Beschäftigte sowie Künstler ausgedehnt.

          Zusätzlich soll auch der Zugang zu Hartz-IV-Leistungen einfacher werden: Der Grundfreibetrag soll sich auf 300 Euro je Lebensjahr verdoppeln; mit dem Altersvorsorgefreibetrag von bis zu 50.250 Euro wären dann Vermögen von bis zu etwa 70.000 Euro freigestellt und kein Hinderungsgrund für einen Bezug von Sozialfürsorge.

          „Weiterbildung und Qualifizierung darf nicht am Arbeitsmarkt vorbeigehen“

          Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) reagierte im Grundton freundlich auf die Pläne, hat aber zusätzliche Forderungen. „Gut, dass wieder über einen besseren Schutz der Arbeitslosenversicherung diskutiert wird“, lobte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Doch müsse es auch unabhängig von der geplanten Weiterbildungsregel eine längere Arbeitslosengeld-Bezugsdauer geben.

          Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hob hingegen hervor, dass die Unternehmen schon heute 60 Milliarden Euro jährlich in die Aus- und Weiterbildung ihrer Mitarbeiter investierten. Zudem setzten Bildungswerke der Wirtschaft viele der beitragsfinanzierten Weiterbildungen für Arbeitslose um. Trotzdem lehne er die SPD-Vorschläge strikt ab: „Weiterbildung und Qualifizierung darf nicht am Arbeitsmarkt vorbeigehen“, mahnte Kramer.

          Eben das sei aber die Gefahr „abstrakter Rechtsansprüche“ ohne Bezug zur Betriebspraxis. Die Linkspartei forderte die SPD auch am Montag wieder auf, die Regierung sofort zu verlassen, um mit rot-rot-grüner Mehrheit im Bundestag das Ende der Agenda 2010 zu beschließen.

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