Arbeitsstättenverordnung : „Das Ding ist tot“
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Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles Bild: dpa
Andrea Nahles wollte den Arbeitsschutz in Deutschland neu regeln. Doch die Wirtschaft lief gegen ihre Pläne Sturm. Nun hat offenbar das Kanzleramt interveniert – und Nahles soll einen komplett neuen Entwurf erarbeiten.
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ist einem Zeitungsbericht zufolge mit ihrer neuen Arbeitsstättenverordnung vorerst gescheitert. Der bisherige Entwurf werde nach einer Intervention des Kanzleramts gestoppt und solle komplett neu erarbeitet werden, schreibt der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag).
Offiziell habe der Koalitionsausschuss in seiner jüngsten Sitzung die Verabschiedung der Verordnung durch das Kabinett nur noch einmal vertagt. In hochrangigen Koalitionskreisen heiße es jedoch: „Das Ding ist tot.“ Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) habe schwere Einwände formuliert.
Der Entwurf für die Arbeitsstättenverordnung steckte voller Regeln, die bei Betroffenen auf Unverständnis stießen. Dazu gehörten zum Beispiel die Anforderungen darüber, wie Arbeitsplätze eine „Sichtverbindung nach außen“ bekommen müssen - eine Regel, die einige Imbisse in Bahnhöfen in ihrer Existenz bedroht hätte. Selbst in Schützenpanzern müssten so gute Klimabedingungen herrschen müssen, dass selbst für hochschwangere Soldatinnen die Beförderung bei einem Gefechtseinsatz noch möglich ist.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD im Bundestag, Christine Lambrecht, hatte am Mittwoch mitgeteilt, die Koalitionsrunde habe vereinbart, dass die Regelungen noch einmal auf den Prüfstand gestellt werden. Ursprünglich sollte die Verordnung schon Anfang Februar das Kabinett passieren.
Unternehmen waren gegen den bisherigen Entwurf Sturm gelaufen. Sie sprachen von teils absurden Vorgaben und warnte vor überbordender Bürokratie. Im Januar hatte es einen brieflichen Schlagabtausch zwischen Arbeitgeber-Präsident Ingo Kramer und Nahles gegeben, die von einem Angriff auf ihre Person sprach. Inhalte der neuen Arbeitsstättenverordnung würden „offensichtlich falsch dargestellt“, um ihr Ministerium „ganz bewusst in Misskredit“ zu bringen. Die CDU griff die Kritik der Wirtschaft auf und hatte erklärt, sie werde nichts mittragen, was zu zusätzlicher Bürokratie für die Unternehmen führe.
Nahles hatte sich zuletzt kompromissbereit gezeigt und vorgeschlagen, zunächst die Verordnung zu beschließen und sie dann im Anschluss per Änderungsverordnung anzupassen. Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtete unter Berufung auf Koalitionskreise, es sei klar, dass dieser Weg nun nicht beschritten werde.
