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Arbeitsmarkt : Nahles hat die Zeitarbeit vom Tisch

Arbeitsministerin Andrea Nahles verteilt Unterlagen vor einer Sitzung ihrer Fraktion in Berlin. Bild: dpa

Die Koalition hat sich darauf geeinigt, wie die Zeitarbeit künftig geregelt sein soll. FAZ.NET erklärt die Neuerungen und was sie bedeuten.

          Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles zeigte sich als gute Verkäuferin. Die Einigung zur Regulierung der Arbeitsverhältnisse von mehr als 900.000 Zeitarbeitern am Dienstagabend sei ein historischer Schritt, sagte die Sozialdemokratin: „Wir haben zum ersten Mal in der Geschichte überhaupt eine gesetzliche Regelung, die ganz eindeutig die Rechte der Leiharbeitnehmer stärkt.“

          Sven Astheimer

          Verantwortlicher Redakteur für Unternehmen.

          Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass Nahles aus der Koalitionsrunde eine Liste mit auf den Heimweg nahm, die im Gesetzentwurf noch nachgebessert werden muss. Das Ministerium hatte schon nach Aufforderung durch die Kanzlerin persönlich die Ursprungsversion Gesetzesvorhabens entschärfen müssen. Am 18. Mai soll das Kabinett das Gesetz nun endgültig auf den Weg bringen.

          Was ändert sich künftig, was wurde auf den letzten Drücker noch heraus gehandelt? Und wem nutzt das Gesetz am Ende?

          Ein Kernbestandteil ist die gleiche Bezahlung von Leiharbeitern und Stammmitarbeitern des Einsatzunternehmens bei annähernd gleicher Tätigkeit, auch „equal pay“ genannt. Das ist jedoch bisher schon im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz vorgeschrieben, sofern  nicht ein Tarifvertrag andere Regelungen festlegt. Künftig muss die Gleichbezahlung nach neun Monaten erfolgen, allerdings sind die bestehenden Tarifverträge über stufenweise Branchenzuschläge weiterhin gültig. Da diese für nahezu alle relevanten Branchen mit größeren Lohnlücken bestehen, dürfte sich in der Praxis wenig ändern.

          Wichtig aus Sicht der Personaldienstleister ist die Vorgabe vom Dienstagabend, dass die Regelung entgegen der ursprünglichen Planung nicht rückwirkend gilt. Da das Gesetz auch nicht wie geplant am 1. Januar, sondern am 1. Juli 2017 in Kraft treten soll, erhalten die Zeitarbeitgeber eine Übergangsfrist.

          Thomas Hetz, Hauptgeschäftsführer des Bundesarbeitsgeberverbandes der Personaldienstleister (BAP) findet es dennoch „erschreckend“, dass das Gesetz zwar „equal pay“ vorschreibe, jedoch keine Definition liefere. Dies müssten nun Tarifparteien und Gerichte festlegen. „Das wird zu einer hohen Rechtsunsicherheit führen“, glaubt Hetz.

          Auch unter vielen Arbeitsrechtlern stößt der unbestimmte Begriff auf Kritik. Es sei unklar, ob darunter nur das Grundgehalt, oder auch die Zuschläge oder sogar Zuschüsse für die Stammmitarbeiter etwa zur Kantine oder zur Betriebskita zu verstehen sind. Dies alles für einen kurzen Einsatz eines Zeitarbeiters abzubilden, könnte enormen bürokratischen Aufwand verursachen.

          Eine Öffnungsklausel für Tarifverträge sieht auch die zweite wichtige Neuerung im Gesetz vor: Generell dürfen Leiharbeiter künftig nur noch 18 Monate beim selben Kunden eingesetzt werden. Danach muss der Verleiher seinem Mitarbeiter einen neuen Einsatz suchen, oder sich von ihm trennen – es sei denn, Tarifverträge sehen andere Einsatzdauern vor.

          Allerdings gelten für die Ausnahmen nicht die Regeln, welche die Zeitarbeitgeber mit den Gewerkschaften schließen, sondern die Arbeitgeber der Einsatzbranchen. In der Metall- und Elektroindustrie ist das schon der Fall, dort sind 24 Monaten das Maß aller Dinge.

          Diese ungewöhnliche Form der Fremdbestimmung stört den Zeitarbeitgeberverband IGZ. Dessen Bundesvorsitzende Ariane Durian kündigte schon an, diese Regel in dem nun beginnenden Gesetzgebungsverfahren noch beeinflussen zu wollen. Außerdem hat die Koalition am Dienstag noch beschlossen, dass auch nicht-tarifgebundene Unternehmen auf Basis einer Betriebsvereinbarung für maximal 24 Monate abweichen können.

          Hart gerungen

          Eine Klarstellung nahmen die Koalitionäre vor beim Verbot des Einsatzes von Leiharbeitern als Streikbrecher. Zeitarbeiter dürfen auch dann während eines Arbeitskampfs weiter eingesetzt werden, „wenn klargestellt ist, dass sie nicht Aufgaben wahrnehmen, die bisher von Streikenden verrichtet wurden.“ Das Konzernprivileg bleibt zudem erhalten, dass heißt ein Streik in einem Betrieb bindet nicht andere Betriebe unter dem selben Konzerndach.

          Fazit: Nach vielen Verzögerungen hat die Koalition ein weiteres Reformprojekt aus dem Koalitionsvertrag auf den Weg gebracht. IG-Metall-Vorstandschef Jörg Hofmann begrüßte die Stärkung der Tarifparteien und bekundete seinen Willen, mit den Arbeitgebern so schnell wie möglich über nötige Anpassungen der Regeln zu verhandeln. Zusammen mit der schon vorher vereinbarten Regulierung von Werkverträgen sei nun für jeden klar erkennbar, auf welcher Grundlage Drittpersonal in Unternehmen arbeite.

          Oliver Zander, der Hauptgeschäftsführer von Gesamtmetall, erinnerte daran, dass um den Kompromiss sehr hart, teilweise erbittert gerungen worden sei. Wichtig sei, dass die monatelange Hängepartie beendet wurde. Vielen der Beteiligten dürfte Zander aus dem Herzen gesprochen haben: „Manche Themen müssen irgendwann endgültig vom Tisch.“

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